Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Anerkennung sind:

• Die Ergänzungsschule hat sich fünf Jahre lang bewährt.
  Von dieser Frist sind ausgenommen:
  • der Ausbau einer bereits staatlich anerkannten Ergänzungsschule
  • die Errichtung einer weiteren Ergänzungsschule derselben Schulart durch den Träger einer bestehenden staatlich anerkannten Ergänzungsschule
• Der Unterricht richtet sich nach einem von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Lehrplan.
• Es besteht ein besonderes pädagogisches oder sonstiges staatliches Interesse an der Schule.
  Das trifft vor allem in folgenden Fällen zu:
  • Die Errichtung entsprechender öffentlicher Schulen erübrigt sich nur durch das Vorhandensein der privaten Ergänzungsschule.
  • Die Schule dient in bedeutsamer Weise dem öffentlichen Wohl.

Verfahrensablauf

Die Anerkennung können Sie als Träger der Schule beim Regierungspräsidium beantragen. Das Regierungspräsidium leitet den Antrag an das Sozialministerium zur Entscheidung weiter.

Sie erhalten nach der Prüfung einen Anerkennungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Fristen

rechtzeitig vor den Prüfungen des ersten Abschlussjahrganges

Erforderliche Unterlagen

Entwurf einer Prüfungsordnung

Kosten

• staatliche Anerkennung: EUR 50,00 - 1.000,00
• Genehmigung der Prüfungsordnung: EUR 150,00 - 1.000,00

Rechtsgrundlage

• § 15 Privatschulgesetz (PSchG) (Anerkennung von Ergänzungsschulen)
• Nr. 17 Verordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum zum Vollzug des Privatschulgesetzes (VVPSchG) (Anerkennung von Ergänzungsschulen)
• Nr. 19.2 und 19.6 der Anlage zur Gebührenverordnung Sozialministerium (GebVerz SM) (Gebührenverzeichnis)

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 14.09.2020 freigegeben.