Voraussetzungen

• Eine öffentliche oder eine private Institution hat Sie bei der Verarbeitung Ihrer (personenbezogenen) Daten in Ihren Rechten verletzt.
• Eine öffentliche oder eine private Institution
  • verweigert zu Unrecht eine Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten oder die Löschung Ihrer Daten oder
  • hat nicht die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherung getroffen.

Andere Personen können sich nur aus anderen Anlässen (z.B. mit Fragen und Hinweisen oder wegen einer Beratung) an die Datenschutzkontrolle wenden.

Verfahrensablauf

Sie können die Datenschutzbeschwerde formlos, schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie sollten folgende Angaben machen:

• aus welchen Gründen Sie sich in welchem Recht verletzt sehen
• die dafür verantwortliche Stelle, falls Sie sie kennen
• was Sie selbst bereits unternommen haben und wie die verantwortliche Stelle darauf reagiert hat

Die Datenschutzkontrollstelle geht Ihrer Beschwerde nach. Wenn nötig, beanstandet sie bei öffentlichen Stellen datenschutzrechtliche Verstöße und teilt Ihnen das Ergebnis der Überprüfung mit.

Hinweis: Diese Mitteilung wirkt sich nicht auf Ihre Rechte und Pflichten oder die der datenverarbeitenden Stelle aus. Die Datenschutzkontrolle hat bei öffentlichen Stellen gesetzlich so gut wie keine Beseitigungs-, Regelungs- oder Anordnungsermächtigungen. Bei privaten Stellen verfügt die Aufsichtsbehörde über weitergehende Anordnungsbefugnisse. Unabhängig davon können Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zur Einleitung von Straf- oder Bußgeldverfahren führen.

Erforderliche Unterlagen

Unterlagen, die

• der Datenschutzkontrolle die Überprüfung erleichtern oder
• den behaupteten Datenschutzverstoß belegen.

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Abhängig von der Komplexität des Einzelfalles

Vertiefende Informationen

• Informationen der Europäischen Kommission zur neuen Datenschutz-Grundverordnung
  • Bessere Datenschutzrechte für europäische Bürgerinnen und Bürger
  • Orientierungshilfe "Es sind Ihre Daten - übernehmen Sie die Kontrolle" (Pdf)

Rechtsgrundlage

• Bundesbeauftragter für den Datenschutz:
  • § 21 Bundesdatenschutzgesetz (Anrufung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
  • § 42 Postgesetz
  • § 115 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz
• Landesbeauftragter für den Datenschutz:
  • § 27 Landesdatenschutzgesetz
  • § 38 Bundesdatenschutzgesetz
  • § 31 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz
• Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz:
  • § 38 Landesdatenschutzgesetz
• Datenschutzgesetze der Kirchen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat dessen ausführliche Fassung am 15.03.2018 freigegeben.