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Arbeitslosengeld II beantragen

Beschreibung

Arbeitslosengeld II können Sie erhalten, wenn Sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Zu den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören

  • Geldleistungen (wie Arbeitslosengeld II)
  • Sachleistungen
  • Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z.B. Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifizierung)

Das Arbeitslosengeld II enthält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts:

  • pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
    Beispielsweise für Ernährung, Kleidung, Körperpflege für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person. Die Höhe ist abhängig vom Lebensalter. Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten leben, kann Sozialgeld beantragt werden.
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
    Beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche; Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erhalten. Ebenso für krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung oder bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfen im Einzelfall.
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung
    Ihnen werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung bezahlt, soweit sie angemessen sind. Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden. Das gleiche gilt, wenn Sie in eine günstigere Wohnung umziehen. Voraussetzung ist eine vorherige Zusicherung. Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen in angemessenem Umfang. Maßstab sind dabei grundsätzlich die Kosten für eine vergleichbare Miete, aber nicht die Tilgungsraten für Kredite.
  • Abweichende Leistungen in Notfällen
    • Darlehen bei besonderem Bedarf
      Für einen besonderen unabweisbaren Bedarf können Sie zusätzliche Geld- oder Sachleistungen erhalten. Ein solcher unabweisbarer Bedarf kann z.B. durch Verlust, Beschädigung oder Diebstahl einer Sache entstehen. In diesen Fällen bekommen Sie ein entsprechendes Darlehen.
    • Einmalige Leistungen
      Über den Regelbedarf hinaus können Sie einmalig Leistungen erhalten (z.B. eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten).
  • Sozialversicherung (Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung)
    Wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten, werden Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, falls für Sie keine Familienversicherung möglich ist. Waren Sie unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II in einer privaten Krankenversicherung versichert, können Sie, möglicherweise im Basistarif Ihrer Versicherung, privat versichert bleiben. Ein Zuschuss zu den Rentenversicherungsbeiträgen wird seit 2011 nicht mehr gezahlt.
  • Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
    Für Kinder und Jugendliche können für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Leistungen gewährt werden (z.B. für Schulausflüge, Mittagsverpflegung, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Mitgliedsbeiträge, Lernförderung).

Höhe der Leistungen

Pauschalierte monatliche Regelbedarfe (RB):

  • Alleinstehende: EUR 409,00
  • Bedarfsgemeinschaften:
    • zwei Volljährige: EUR 736,00 (zweimal EUR 368,00)
    • Alleinerziehende: EUR 409,00 (zuzüglich Zuschlag für Alleinerziehende gestaffelt nach Alter und Anzahl der Kinder, von EUR 49,08 bis höchstens EUR 245,40 )
    • Kind bis 6 Jahre: EUR 237,00
    • Kind von 6 bis 14 Jahren: EUR 291,00
    • Kinder beziehungsweise Jugendliche von 14 bis 18 Jahren: EUR 311,00
    • Volljährige bis 25 Jahre: EUR 327,00

Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen mitberücksichtigt.

Zum Einkommen gehören z.B.:

  • Einnahmen aus einer nicht selbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit,
  • Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld,
  • Kapital- und Zinserträge sowie Einnahmen aus Aktienbesitz
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land und Forstwirtschaft,
  • Unterhaltsleistungen, Kindergeld,
  • Renten,
  • einmalige Einnahmen (z. B. Steuererstattungen, Abfindungen, Erbschaften, Betriebskostenrückzahlungen).

Davon werden abgezogen:

  • Steuern, die auf das Einkommen entfallen
    (z.B. Lohnsteuer, Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer)
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
    (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitsförderung)
  • Werbungskosten

Zusätzlich können abgezogen werden:

  • gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
    (z.B. Kfz-Haftpflicht)
  • eine Pauschale von 30 Euro pro Monat für private Versicherungen
    (z.B. Hausratsversicherung)
  • Beiträge für eine "Riester-Rente"

Zudem wird für Erwerbseinkommen ein Freibetrag gewährt. Der Freibetrag ist von der Höhe Ihres erzielten Brutto- und Nettoeinkommens abhängig.

Vermögen ist zu berücksichtigen, soweit es verwertbar ist. Zum Vermögen gehören z.B.:

  • Bargeld,
  • Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere (z. B. Aktien- und Fondsanteile),
  • Kapitallebensversicherungen,
  • Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.

Vom Vermögen abzuziehen sind:

  • Freibetrag für notwendige Anschaffungen
    Ein Freibetrag von 750 Euro steht jeder oder jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten zu.
  • Sonstige Altersvorsorge
    Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis zur Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der leistungsberechtigten Person und der Partnerin beziehungsweise des Partners anrechnungsfrei.
    Wenn Sie
    • vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Höchstbetrag 48.750 Euro nicht übersteigen,
    • nachdem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Höchstbetrag 49.500 Euro nicht übersteigen,
    • nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Höchstbetrag 50.250 Euro nicht übersteigen.

Die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand muss vertraglich und unwiderruflich ausgeschlossen sein. Ein vertraglicher Ausschluss von Beträgen, die über den Freibetrag hinausgehen, ist unzulässig.

Um die Hilfebedürftigkeit in zeitlich überschaubaren Abständen überprüfen zu können, bewilligt das Jobcenter die Leistungen normalerweise für sechs Monate. Sofern bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit vor Ablauf des regelmäßigen Bewilligungszeitraumes entfällt, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt.

Zuständige Stelle
Jobcenter Ulm
Schwambergerstraße 1
89073 Ulm

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