Die Ulmer/Neu-Ulmer Gruppe der Fridays for Future-Bewegung (FFF) hat angekündigt, sie wolle ab heute (Donnerstag, 17 Uhr) auf dem Ulmer Marktplatz ein "Klima-Camp" aufschlagen. Die Gruppe hat 15 Teilnehmende angekündigt. Sie wollen dort so lange bleiben, bis der Ulmer Gemeinderat beschließt, für Ulm den Klimanotstand auszurufen.

Die Stadt hat entschieden, die ordnungsgemäß angemeldete Mahnwache nicht zu untersagen, nachdem ähnliche Aktionen in Augsburg und Freiburg von den Gerichten genehmigt worden sind und auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erkennen ist. Allerdings haben die Bürgerdienste den jungen Organisatoren eine Reihe von Auflagen erteilt, die einzuhalten sind.

"Ich kann das Anliegen der Schüler und Studierenden, die sich über die Zukunft unseres Planeten Gedanken machen, gut verstehen", sagt Oberbürgermeister Gunter Czisch. "Aber ich sehe auch die Probleme und das Konfliktpotential, das eine Mahnwache rund um die Uhr für diesen Ort und die Beteiligten bedeutet. Wir als Stadt müssen auch die Interessen der umliegenden Gastrobetriebe, der Geschäfte und der Anwohner im Blick haben." Auch Feuerwehr- und Rettungswege müssten frei bleiben.

Nicht zuletzt fürchtet Czisch aber auch um die Sicherheit der Demonstrierenden selbst. "Bei vielen Menschen liegen nach Monaten der Pandemie die Nerven blank. Konflikte zwischen Personen mit unterschiedlicher Meinung kochen leichter hoch, die Gräben zwischen Interessengruppen werden tiefer und unüberbrückbar, die gesamte politische Stimmung ist eher angespannt und aufgeladen", konstatiert der OB. Er hätte sich gewünscht, dass die Demonstrierenden bei den Abstimmungsgesprächen, die die Stadt im Vorfeld wiederholt angeboten hat, auf die städtischen Vorschläge, beispielsweise einen anderen Ort und Zeitpunkt zu wählen, eingegangen wären.