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Gemeinderat und Verwaltungsspitze einigen sich auf Eckpunkte

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte plus Bürgermeister auf der Treppe des Lichthofes im Ulmer Rathaus

Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch trafen sich der neue Gemeinderat, Oberbürgermeister Gunter Czisch, Bürgermeisterin Iris Mann sowie die Bürgermeister Martin Bendel und Tim von Winning zur „Auftakt-Klausurtagung“ am 20. und 21. September 2019 in der Evangelischen Akademie in Bad-Boll. Ziel war es - neben einem ersten Kennenlernen - die politischen Schwerpunktthemen der kommenden Legislaturperiode zu identifizieren und die Fortentwicklung und Ergänzung der Arbeitsplanungen anzustoßen.

Auch in der jetzt beginnenden Amtsperiode soll, so Oberbürgermeister Gunter Czisch, eine solide Finanzpolitik Richtschnur für den Gestaltungs- und Handlungsspielraum des Gemeinderats sein: "Angesichts der sich unbestritten verschlechternden Konjunkturaussichten wird es darum gehen, einerseits die steigenden dauerhaften Verpflichtungen der Stadt zu begrenzen und andererseits die Sanierung- und Modernisierung der städtischen Infrastruktur zielstrebig und stetig voranzutreiben. Dies umso mehr, da die städtischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Straßen und Brücken geradezu sinnbildlich für eine "funktionierende" Stadt stehen."

Neben der Abwicklung des "Tagesgeschäfts" haben es sich Verwaltungsspitze und Gemeinderat unter dem Arbeitstitel "Ulm 2030" zur Aufgabe gemacht, die Weichen für die Entwicklung der nächsten zehn Jahre zu stellen. Das Jahr 2022 wurde dabei als Schlüsseljahr der Stadtentwicklung ausgemacht, weil dann alle Großbaumaßnahmen rund um den Bahnhof beendet sein werden und die Neubaustrecke Stuttgart Ulm in Betrieb gehen wird.

  • Die Landesgartenschau 2030 ist eines der zentralen Stadtentwicklungsprojekte der nächsten zehn Jahre.
  • Mit dem Innenstadtdialog als Instrument der Bürgerbeteiligung sowie mit der Arbeit der Digitalen Agenda, die mit der Ernennung zur Zukunftsstadt 2030, als Smart City des Bundes, hohe Fördersummen akquirierte, wurden wichtige Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung unternommen.
  • Die Wissenschaftsstadt als Entwicklungsmotor und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen mehr denn je im Fokus der Entwicklung stehen.Zukunftstechnologien, neue Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und die Förderung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten sind Voraussetzung eine auch weiterhin positive und nachhaltige Entwicklung. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Neu-Ulm und den umliegenden Landkreisen mehr denn je Voraussetzung für die Gestaltung vieler Herausforderung in der Innovationsregion.
  • Mit der Fortentwicklung des Konzepts "Internationale Stadt", und der Etablierung eines Themenbereichs Diversity werden die Grundlagen für eine weiterhin weltoffene und tolerante Stadtgesellschaft zusätzlich unterstützt. In Kombination mit den Stadtteil- und Quartiersentwicklungskonzepten sowie dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement fördert dies gleichzeitig das Zusammengehörigkeitsgefühl der Ulmerinnen und Ulmer.

Auch über das Thema Klima- und Umweltschutz wurde auf der Klausurtagung ausführlich diskutiert. Wobei OB Czisch Wert auf die Feststellung legt, dass Ulm nicht erst seit Aufkommen der "Fridays for future"-Bewegung an dieser Thematik arbeite: "Umwelt- und Klimaschutz sowie Zukunftstechnologien und Innovationskraft sind in Ulm keine Widersprüche, sondern vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Ulm hat in den letzten Jahren viel unternommen, um proaktiv an der Verbesserung der städtischen Energiebilanz zu arbeiten. Zum Beispiel mit der Entwicklung des Ulmer Klimaschutzkonzeptes, aber auch mit dem Ausbau der Fernwärme. Dass einige Maßnahmen durchaus schon greifen, zeigen die langjährige Spitzenposition in der Solarbundesliga oder die erfolgreiche Teilnehme am European Energy Award."

Auf der Klausurtagung wurden über das bisherige Engagement hinaus folgende Maßnahmen verabredet.

  • Die Stadt Ulm tritt als eine der ersten Kommunen der Allianz für Entwicklung und Klima des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei. Über 300 Unterstützer haben sich der Allianz bereits angeschlossen: große und kleine Unternehmen, der Mittelstand, Verbände, Behörden, Hochschulen, Projektentwickler, Kompensationsanbieter und die Zivilgesellschaft. Sie alle wollen durch Vermeidung, Reduktion und Kompensation von CO2 zum Klimaschutz beitragen. Maßgeblich beteiligt ist das Ulmer FAW mit Herrn Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. F. J. Radermacher an der Spitze. Außergewöhnlich viele Unternehmen aus der Region haben sich der Initiative ebenfalls angeschlossen.
  • Mit dem Ziel "Klimaneutrale Stadtverwaltung" ist die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie dieses Ziel bis zum Jahr 2023 erreicht werden kann.
  • Die Agenda 2030 mit den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung kann helfen, die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - Soziales, Umwelt, Wirtschaft - gleichermaßen in eine Ulmer Balance zu bringen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Handlungskonzept für Ulm vorzulegen.

Als Schwerpunktthemen bis zur Sommerpause sollen folgende Themen vorbereitet werden:

  • Umwelt und Klimaschutz: Bilanz und Handlungskonzept
  • Mobilität: Sei es die regionale Zusammenarbeit mit den Zielen gemeinsamer Nahverkehrsplan mit der Schwesterstadt Neu-Ulm, gemeinsame Nahverkehrspläne mit dem Alb-Donau-Kreis und dem Landkreis Neu-Ulm oder die Reform des DING Nahverkehrsverbund: das vielschichtige und komplexe Thema Mobilität wird die Stadtpolitik in den nächsten Jahren maßgeblich bestimmen.
  • Kontrovers zu diskutieren sind die verschiedenen Modelle der Tarifsysteme, wie das Ziel, ein 365 EUR Ticket einzuführen. Zu berücksichtigen ist, dass die Zuständigkeit bei DING liegt und erhebliche Finanzierungslasten zu erwarten sind.
  • Einigkeit bestand darin, sowohl die Kampagne "Ulm komm rein" als auch den "kostenfreien Nahverkehr an Samstagen" bis zum Ende der Großbaustellen 2022 fortzuführen.
  • Wohnungsbauoffensive: Dazu erfolgt der nächste Fortschrittsbericht in Kürze im Gemeinderat.

  • Die Verwaltung wird beauftragt, für das Museum Ulm ein Stufenkonzept vorzulegen.
  • Die Sanierung und Modernisierung des Donaustadions hat Priorität, sobald das Land Baden-Württemberg das Investitionsvorhaben maßgeblich unterstützt.
  • Sanierung- und Modernisierung der städtischen Infrastruktur, besonders die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind mit hoher Priorität zu verfolgen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, ein Diversity-Konzept in der Stadtverwaltung zur Umsetzung zum 01.01.2020 vorzulegen.
  • Kontrovers wurde eine spürbare Senkung der Kitagebühren diskutiert, mit der sich derzeit eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats beschäftigt.
  • Über die Finanzierung zusätzlicher dauerhafter Belastungen im Stadthaushalt wurde kontrovers diskutiert. Sowohl maßgebliche Belastungen für den städtischen Haushalt aus neuen Tarifsystemen oder Vergünstigungen im Nahverkehr oder der Senkung der Kitagebühren müssen auf Dauer in gleicher Höhe gegenfinanziert werden. Dafür kommt im Wesentlichen eine Erhöhung der Grundsteuer in Frage. Auch die nächste Beratung über die städtische Investitionsstrategie wird den Konflikt zwischen dem Wünschenswerten, dem Machbaren und Leistbaren offenlegen.