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Baden-Württembergische Oberbürgermeister fordern Grundsteuerreform

Sechs Oberbürgermeister baden-württembergischer Städte fordern Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Brief auf, die Länderöffnungsklausel bei der Neugestaltung der Grundsteuer zu nutzen. Ziel der Oberbürgermeister der Städte Stuttgart, Tübingen, Böblingen, Schwäbisch Gmünd, Weil der Stadt und Ulm ist es, die Grundsteuer künftig am Bodenwert zu bemessen. Dies sei einfach, ökologisch und gerecht.

Auch Oberbürgermeister Gunter Czisch unterstützt das Anliegen: "Es ist fraglos richtig, dass eine Neugestaltung der Steuer dazu führt, dass die einen künftig mehr und andere weniger Grundsteuer zahlen müssen. In der Summe kommt allerdings bei der Stadt der gleiche Ertrag an. Für die Stadt Ulm steht im Vordergrund, den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Denn: mehr Bürokratie ist nicht immer gleichbedeutend mit höherer Einzelfallgerechtigkeit. Das Bodenwertmodell ist sozial ausgewogen und lässt den Kommunen weiterhin Gestaltungsspielraum. Auch das ist für Ulm, das traditionell auf niedrige Hebesätze setzt, sehr wichtig."

Den Brief im Wortlauf finden Sie als Download in der rechten Spalte.