Unterbringung von Geflüchteten in den Ortschaften
„Alle sind aufgefordert, einen angemessenen Beitrag zu leisten“
So viele Geflüchtete wie noch nie in den letzten Jahrzehnten leben inzwischen in Ulm. Jede Woche kommen 35 bis 40 weitere Menschen dazu, die vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat geflüchtet sind und hier Schutz suchen. Die Hauptlast, was die Unterbringung dieser Geflüchteten angeht, trägt bisher die Kernstadt mit den Gemeinschaftsunterkünften im Mähringer Weg, in der Römerstraße, der Ulm-Messe und in zahlreichen dezentralen Unterkünften im Stadtgebiet. Nun sollen auch die Ortschaften verstärkt in die Verantwortung genommen werden. Doch dort regt sich Widerstand.
„Wir können die umliegenden Ortschaften nicht außen vorlassen, alle, ohne Ausnahme, sind aufgefordert, in dieser schwierigen Situation einen angemessenen Beitrag zu leisten!“, argumentiert Oberbürgermeister Gunter Czisch. Der Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderats wird in seiner nächsten Sitzung am 10. November 2022 über eine Liste möglicher Standorte in den Ortschaften beraten, auf denen Unterkünfte für Geflüchtete erstellt werden könnten. Die entsprechenden Sitzungsunterlagen können hier eingesehen werden: Hauptausschuss 10. November
Parallel möchte die Verwaltung die Bestellung von Modulbauten beauftragen, denn auch hier drängt die Zeit und ist die Nachfrage hoch.
Ziel ist es, im Laufe des Jahres 2023 auf diesem Weg Wohnraum für rund 400 Geflüchtete in den Ortschaften zu schaffen. Welche Standorte konkret und in welcher Reihenfolge belegt werden, darüber wird der Gemeinderat im Februar 2023 entscheiden.
Auch jetzt könnten die Ortschaften noch weitere geeignete Grundstücke und Liegenschaften melden. „Wir werden aber für alle Standorte, unabhängig davon, ob wir sie sofort oder erst später benötigen, schon jetzt das baurechtliche Genehmigungsverfahren einleiten“, erläutert Baubürgermeister Tim von Winning. Das sei keine Blanko-Vollmacht für die Verwaltung, sondern „wir müssen so verfahren, um flexibel reagieren zu können“.Bebaut werden sollen die ausgewählten Grundstücke mit Modulbauten, die einerseits städtebaulich verträglicher seien als ähnlich teure Stahlcontainer, die andererseits aber mobil seien, sodass die belegten Flächen auch wieder freigemacht werden könnten, sollten sie in einigen Jahren nicht mehr benötigt werden. „Wann das sein wird, kann heute aber keiner sagen, denn niemand weiß, wie lange der Ukraine-Krieg noch dauern wird und wie es dort weitergeht. Machen wir uns keine Illusionen“, warnt OB Czisch.
Bürgermeisterin Iris Mann betont, die Stadt strebe eine sozial verträgliche Verteilung der Geflüchteten an. „Ziel ist, dass der Anteil Geflüchteter in den dörflich geprägten Ortschaften nicht mehr als drei Prozent der Einwohnerzahl betragen wird.“ Befürchtungen, es kämen Hunderte Geflüchteter in eine kleine Ortschaft, seien unbegründet. „Das wird nicht geschehen.“
Bei der Stadt geht man von einer Mindestbelegung von 25 bis 30 Menschen je Standort aus. Auch die Verfügbarkeit von Kita- und Schulplätzen spiele bei der Entscheidung eine Rolle. „Wir haben gerade in den letzten Jahren viel Erfahrung gesammelt mit der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen“, sagt Mann, Erfahrungen, die sich jetzt auszahlten: „Wir haben ein funktionierendes Integrationsmanagement und dezentrale Hausleitungen, die sich kümmern. Darauf können wir uns verlassen.“
OB Czisch wiederholt seinen dringenden Appell an private Vermieter, über die städtische „Drehscheibe Wohnraum“ Wohnungen an Geflüchtete zu vermieten: „Jedes Angebot hilft!“