Haushalt 2023: Zuversicht in unsicheren Zeiten
Mit dem Entwurf für den Haushalt 2023 gibt Erster Bürgermeister Martin Bendel ein Zeichen für Zuversicht in unsicheren Zeiten. Die globalen Krisen schlagen sich in den Aufgabenfeldern und Finanzen der Stadt nieder. In diesem Dauerkrisenmodus verlässliche Prognosen zu treffen, ist wohl schwieriger denn je. Lohnt es sich da überhaupt, einen Finanzplan zu beraten, der vielleicht schon morgen mit neuen Parametern konfrontiert wird? Auf jeden Fall!
Beste Zukunftsaussichten: Im Prognos-Zukunftsatlas 2022 belegt Ulm den elften Platz aller Stadt- und Landkreise.
„Der Haushaltsplan schafft die Grundlage für ein erfolgreiches und wirksames Krisenmanagement“, sagte Bendel am 16. November 2022 vor dem Gemeinderat. „Er steht auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament und bildet einen verlässlichen Rahmen für die Resilienz unserer Stadt.“ Welche Folgen auch immer Energiekrise, Flüchtlingsbewegungen, Lieferengpässe, Corona und Klimawandel für die Kommunen mit sich bringen werden – die Stadt Ulm ist stabil aufgestellt, um Antworten zu geben.
Trotz der Einflüsse der anhaltenden Krisen konnte die Stadt die vergangenen Jahre mit hohen Steuereinnahmen abschließen. Dies ermöglichte die Investition in Großprojekte wie den Bahnhofplatz und macht es möglich, auch in künftige Projekte wie den Neubau verschiedener Brücken und die Landesgartenschau 2030 zu investieren.
Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in Ulm von 1995 bis 2023
Im nächsten Haushaltsjahr steigen die Aufwendungen. Unter anderem steigen die Energiekosten für die städtischen Gebäude und für die Straßenbeleuchtung um rund 3 Millionen Euro auf 10,5 Millionen Euro an. Außerdem werden zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, für die Kinderbetreuung und für die Digitalisierung der Stadtverwaltung benötigt. Erfreulicherweise steigen auch die Erträge, insbesondere durch die Steuereinnahmen. Die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner*in ist mit rund 2.300 Euro überdurchschnittlich hoch. Dies resultiert unter anderem aus der hohen Beschäftigungsquote, sprich dass viele Menschen in Ulm Arbeit haben.
Für die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden, Turnhallen und Mensen sind rund 30 Millionen Euro vorgesehen.
Einen positiven Einfluss auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt dürften die hohen Investitionen der Stadt haben – diese Aufträge haben eine stabilisierende Wirkung, die gerade in Zeiten, in denen sich die wirtschaftliche Stimmung eintrübt, wichtig sind. Allein in Baumaßnahmen werden 94 Millionen Euro gesteckt. Nimmt man die städtischen Gesellschaften wie die Stadtwerke (u.a. Ausbau des Glasfasernetzes) und die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH (Bau von Wohngebäuden) hinzu, ist es noch deutlich mehr.
Die Sanierung und Erneuerung bereits bestehender Bauwerke hat in den nächsten Jahren Priorität.
Angesichts der hohen Investitionen mahnt Bürgermeister Bendel aber auch, dass Verwaltung und Gemeinderat sich auf das Machbare konzentrieren sollten. Denn das, was sich die Stadt laut Haushaltsplan fürs nächste Jahr vornimmt, wird sie selbst bei höchster Anstrengung und Leistungseinsatz nur schwer schaffen können. Bedeutet: Nicht alle Projekte werden tatsächlich so schnell vorangetrieben und umgesetzt werden können. „Das sagt uns: Bei aller berechtigten Ambition und Verpflichtung für die kommenden Generationen müssen wir eine Überforderung von Personal und Bürgerschaft vermeiden und noch realistischere Prioritäten setzen“, sagte Bendel im Rathaus.
Die im vergangenen Jahr beschlossene Konsolidierung, bei der die Stadt 5 Millionen Euro über einen Zeitraum von drei Jahren sparen will, ist im Plan berücksichtigt: Für das Jahr 2023 sind es 2,3 Millionen Euro, die weniger ausgegeben werden. Auch in Zukunft gelte es, so Bendel, insbesondere bei neuen Vorhaben zu prüfen, ob diese wirklich in den städtischen Aufgabenbereich fallen und wie sie möglichst wirtschaftlich erfüllt werden können.
Mit diesen Zahlen rechnet die Stadt Ulm im Haushaltsplan 2023 aufgrund der Prognosen:
Ergebnishaushalt
- Aufwendungen: 561 Millionen Euro
- Erträge: 554 Millionen Euro
- Ordentliches Ergebnis: -7 Millionen Euro
- Allgemeine (d. h. nicht zweckgebundene) Finanzmittel: 302 Millionen Euro
- darunter Gewerbesteuer: 110 Millionen Euro
- darunter Anteil an der Einkommenssteuer: 87 Millionen Euro
Finanzhaushalt
- Investitionsvolumen Stadt: 145 Millionen Euro
- Investitionsvolumen städtische Gesellschaften: 174 Millionen Euro
Der Gemeinderat wird Ende November 2022 über den Entwurf des Haushaltsplans 2023 beraten, der Beschluss des Haushaltsplans folgt dann im Dezember 2022.
Die Sitzungstermine des Gemeinderats sind öffentlich und werden auf der buergerinfo.ulm.de bekanntgegeben.