Erklärung zu Demos gegen Corona-Einschränkungen
Am 16. November 2020 gab es in Ulm Demonstrationen von Gegnern der coronabedingten Einschränkungen. Oberbürgermeister Gunter Czisch hat tags darauf folgende Erklärung abgegeben:
"Rede-, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung. Sie sind Teil unserer demokratischen DNA. Das darf uns nicht wehrlos machen gegenüber demokratiefeindlichen Haltungen, die unsere offene Gesellschaft grundsätzlich in Frage stellen. Darum ist es richtig, Demonstrationen von Coronaleugnern zuzulassen und gleichzeitig den dort geäußerten Thesen und Behauptungen aufs Heftigste zu widersprechen. Meinungen können vielfältig sein, aber zu Fakten gibt es keine Alternativen.
Nicht die Einschränkungen, die wir uns als Gesellschaft selbst auferlegen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, sind unser Feind. Unser Feind ist das Virus. Wir können es nur gemeinsam bekämpfen. In dieser Situation ist Solidarität nichts Abstraktes, sondern etwas ganz Konkretes. Maskentragen, Hygieneregeln beachten, Abstand halten - alles das trägt dazu bei, die anderen und auch uns selber unmittelbar zu schützen. Mittelbar sorgt es auch dafür, dass Kitas, Schulen und Geschäfte offen bleiben können und dass die wirtschaftlichen Nöte und Sorgen nicht ins Uferlose wachsen, weil ein harter Lockdown unumgänglich wird. Wir bestimmen durch unser eigenes individuelles Verhalten mit, wie hoch der Preis ausfällt, den wir als Gesellschaft im ganzen für die Folgen der Pandemie zahlen.
Dass alle Versuche, die Pandemie weniger ernst zu nehmen, in der Realität nicht funktionieren, zeigen die Beispiele aus anderen Ländern. Unsere Aufgabe, daran sollten wir uns immer wieder erinnern, ist es, Leben zu schützen. Besonderen Schutz brauchen die, die sich selber kaum schützen können: Menschen mit erhöhtem Erkrankungsrisiko, Alte und Kranke. Dazu kann jeder Einzelne einen Beitrag leisten.
Ich kann nachvollziehen, dass nicht alle mit jeder Regel einverstanden sind, dass manches als unverständlich, nicht nachvollziehbar oder unverhältnismäßig empfunden wird. Diese Dinge konstruktiv zu kritisieren, nach besseren Wegen zu suchen, ist wichtig und sorgt für bessere Lösungen. Eine solche redliche Suche nach besseren Lösungen kann ich bei einem harten Kern der sogenannten Corona-Leugner derzeit nicht erkennen. Wut und Frust werden instrumentalisiert für einen angeblichen "Widerstand gegen das System". Wenn davon geredet wird, dass Landräte und Bürgermeister sich vielleicht bald nicht mehr auf die Straße trauen können, dann sind das unverhohlene Gewaltdrohungen. Bezüge zur Weißen Rose, als "Gebet" getarnte Agitation - mit solchen Mitteln wird versucht, die Mitte zu verschieben. Was heute noch eine Grenzüberschreitung darstellt, soll zur Normalitat werden. Populisten weltweit machen es gerade vor. Gehen wir solchen Agitatoren nicht auf den Leim, bewahren wir Augenmaß und Vernunft."
"Rede-, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung. Sie sind Teil unserer demokratischen DNA. Das darf uns nicht wehrlos machen gegenüber demokratiefeindlichen Haltungen, die unsere offene Gesellschaft grundsätzlich in Frage stellen. Darum ist es richtig, Demonstrationen von Coronaleugnern zuzulassen und gleichzeitig den dort geäußerten Thesen und Behauptungen aufs Heftigste zu widersprechen. Meinungen können vielfältig sein, aber zu Fakten gibt es keine Alternativen.
Nicht die Einschränkungen, die wir uns als Gesellschaft selbst auferlegen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, sind unser Feind. Unser Feind ist das Virus. Wir können es nur gemeinsam bekämpfen. In dieser Situation ist Solidarität nichts Abstraktes, sondern etwas ganz Konkretes. Maskentragen, Hygieneregeln beachten, Abstand halten - alles das trägt dazu bei, die anderen und auch uns selber unmittelbar zu schützen. Mittelbar sorgt es auch dafür, dass Kitas, Schulen und Geschäfte offen bleiben können und dass die wirtschaftlichen Nöte und Sorgen nicht ins Uferlose wachsen, weil ein harter Lockdown unumgänglich wird. Wir bestimmen durch unser eigenes individuelles Verhalten mit, wie hoch der Preis ausfällt, den wir als Gesellschaft im ganzen für die Folgen der Pandemie zahlen.
Dass alle Versuche, die Pandemie weniger ernst zu nehmen, in der Realität nicht funktionieren, zeigen die Beispiele aus anderen Ländern. Unsere Aufgabe, daran sollten wir uns immer wieder erinnern, ist es, Leben zu schützen. Besonderen Schutz brauchen die, die sich selber kaum schützen können: Menschen mit erhöhtem Erkrankungsrisiko, Alte und Kranke. Dazu kann jeder Einzelne einen Beitrag leisten.
Ich kann nachvollziehen, dass nicht alle mit jeder Regel einverstanden sind, dass manches als unverständlich, nicht nachvollziehbar oder unverhältnismäßig empfunden wird. Diese Dinge konstruktiv zu kritisieren, nach besseren Wegen zu suchen, ist wichtig und sorgt für bessere Lösungen. Eine solche redliche Suche nach besseren Lösungen kann ich bei einem harten Kern der sogenannten Corona-Leugner derzeit nicht erkennen. Wut und Frust werden instrumentalisiert für einen angeblichen "Widerstand gegen das System". Wenn davon geredet wird, dass Landräte und Bürgermeister sich vielleicht bald nicht mehr auf die Straße trauen können, dann sind das unverhohlene Gewaltdrohungen. Bezüge zur Weißen Rose, als "Gebet" getarnte Agitation - mit solchen Mitteln wird versucht, die Mitte zu verschieben. Was heute noch eine Grenzüberschreitung darstellt, soll zur Normalitat werden. Populisten weltweit machen es gerade vor. Gehen wir solchen Agitatoren nicht auf den Leim, bewahren wir Augenmaß und Vernunft."