Haushalt 2020: Investitionen auf Rekordniveau
© Stephanie Duong
Erster Bürgermeister Martin Bendel hat am 20. November 2019 den Entwurf für den Haushalt 2020 vorgestellt. Demnach wird die Stadt Ulm nächstes Jahr so viel investieren wie noch nie: 122 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf Baumaßnahmen wie die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken. Mit Blick auf künftige Investitionen und Ausgaben mahnte der Bürgermeister zu Zurückhaltung und Augenmaß. Denn die deutschlandweiten Konjunkturprognosen würden Anlass zur Vorsicht geben und Schulden zulasten der künftigen Generationen fallen.
Für das Jahr 2020 werden in Ulm Steuereinnahmen in Rekordhöhe erwartet. Gegenüber der Finanzplanung des Vorjahres wachsen sie aber "nur" noch um 5 Millionen Euro, nicht mehr um 10 Millionen Euro. "Kurz zusammengefasst: Wir befinden uns nach wie vor auf einem sehr hohen wirtschaftlichen Niveau. Wachstumsrückgänge sagen uns aber: Die fetten Jahre sind vorbei!", sagte Bendel vor dem Gemeinderat. Für das hohe Steueraufkommen sei es elementar, weiterhin gute Rahmenbedingungen für Arbeit und für Unternehmen zu schaffen. Zugleich sei die Stadt zu einem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit dem anvertrauten Steuergeld verpflichtet.
Bei künftigen Investitionen sei es deshalb elementar, Prioritäten zu setzen. Die finanzielle Machbarkeit müsse auch bei der Diskussion um kostenlosen ÖPNV oder gebührenfreien Kindergarten berücksichtigt werden: "Am Schluss muss der Steuerzahler dafür aufkommen", sagte Bendel. "Wir sollten keine Erwartungen wecken, die wir auf Dauer nicht erfüllen können."
Die Stadt Ulm rechnet für das Jahr 2020 mit allgemeinen Finanzmitteln in Höhe von 280 Millionen Euro. Der größte Anteil davon kommt aus folgenden drei Quellen.
- Gewerbesteuer: 105 Millionen Euro
- Einkommenssteuer: 80,5 Millionen Euro
- Schlüsselzuweisungen des Landes: 67,7 Millionen Euro
157 Millionen Euro - mit knapp 60 Prozent der größte Anteil an Steuermitteln - setzt die Stadt für Bildung und Soziales ein. Die Aufgaben Stadtplanung, Bau und Umwelt bezuschusst sie aus Steuermitteln mit 53 Millionen Euro, das sind rund 20 Prozent. Der Zuschussbedarf für die Kultur erfordert einen Einsatz von 37 Millionen Euro an Steuermitteln, was 13,5 Prozent entspricht. Auf die übrigen Budgets entfällt ein Zuschussbedarf von rund 22 Millionen Euro.
Der Haushalt 2020 ist ein ausgeglichener Haushalt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 7,5 Millionen Euro. Die Abschreibungen werden erwirtschaftet. Der Haushalt ist genehmigungsfähig.
Angesichts des hohen Investitionsvolumens ist der Zahlungsmittelüberschuss mit 30 Millionen Euro zu niedrig, um einen ausreichenden Beitrag zur Investitionsfinanzierung zu leisten. Um den hohen Liquiditätsabfluss von 44 Millionen Euro zu finanzieren, sind neben den Sparbuchentnahmen von 22,5 Millionen Euro neue Schulden in Höhe von 10 Millionen Euro sowie die Übertragung der Kreditermächtigung aus 2019 erforderlich. Die städtische Verschuldung steigt entgegen des Ziels des Schuldenabbaus auf 131 Millionen Euro an. Alles in allem erreicht der Haushaltsplanentwurf die finanzpolitischen Ziele nicht vollständig.