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Gemeinsames Programm für Stadtentwicklung und Ausbau der Mobilität

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Neu-Ulmer Stadtrates und des Ulmer Gemeinderates am 19. November 2018 haben Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch und Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg ein Programm zur nachhaltigen Stadtentwicklung und zum zukunftsgerichteten Ausbau der Mobilitätsangebote in den beiden Städten vorgestellt. Sie setzen auf den gemeinsamen und innovativen Ausbau des ÖPNV links und rechts der Donau. Strategisch und zukunftsorientiert wird an die Sache herangegangen. Ein Schwerpunkt wird die E-Mobilität sein.

In einem ersten Schritt soll eine städteübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Diese wird sich ab dem kommenden Jahr in regelmäßigen Abständen mit den Themen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ und „Mobilität und Nahverkehr“ beschäftigen. Fachleute aus beiden Stadtverwaltungen diskutieren und beraten Mobilitäts- und Stadtentwicklungsmöglichkeiten der Zukunft. In weiterer Instanz wird es verwaltungsinterne Konferenzen und Treffen der beiden Ältestenräte geben. Schlussendlich ist angedacht, dass sich der Neu-Ulmer Stadtrat und der Ulmer Gemeinderat bis zu drei Mal im Jahr zu gemeinsamen Sitzungen treffen, um entsprechende Entscheidungen und Projekte auf den Weg zu bringen.

Ulm und Neu-Ulm müssen sich gemeinsam für die Zukunft aufstellen. Da sind sich Noerenberg und Czisch einig. „Für unsere Bürger gibt es im Alltag keine Stadtgrenze auf der Mitte der Donau. Viele Ulmer und Neu-Ulmer Bürger pendeln täglich mehrfach hin und her. Egal, ob nun aus Jobgründen oder zur Freizeitgestaltung. Da ist es einfach selbstverständlich, dass wir Themen wie „Mobilität“ und „Stadtentwicklung“ gemeinsam angehen- mit Blick auf neue Technologien und Möglichkeiten“, sagt Czisch. Und Noerenberg fügt hinzu: „Neu-Ulm wächst rasant. Den Kinderschuhen einer kleinen bayerisch-schwäbischen Stadt sind wir längst entwachsen. Ulm und Neu-Ulm sind das pulsierende Zentrum der gesamten Region. Die Stärke unserer beiden Städte liegt in der Zusammenarbeit. Diese wollen wir mit Blick auf die Themen der kommenden Jahre weiter ausbauen. Was heute noch unmöglich erscheint, kann morgen schon im Bereich des Möglichen liegen und übermorgen angegangen werden. Ulm und Neu-Ulm haben die nötige Weitsicht und auch das Knowhow, gemeinsam Vorreiter neuer Nahverkehrslösungen zu sein“.

1. Nachhaltige Stadtentwicklung
• Die Städte Ulm und Neu-Ulm vereinbaren, ihre Innenstädte im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten mit dem Ziel weiterzuentwickeln, möglichst klimaneutrale und emissionsarme Lösungen zu finden. Diese Entwicklung soll mehr Lebensqualität für die Bürger mit sich bringen und darüber hinaus auch Vorbild für weitere Prozesse der Stadtentwicklung sein (beispielsweise Innenstadt-Dialog Ulm).
• Mit Blick auf den Breitbandausbau, LoRaWan, das Verschwörhaus, die Digitale Agenda, die Zukunftskommune@BW, Bayern Digital II und die Zukunftsstadt 2030 werden Ulm und Neu-Ulm zukunftsorientiert weiterentwickelt.
• Die Städte vereinbaren, gemeinsam den Breitbandausbau mit einer Zielgröße von 200/400 Mbit voranzubringen. Um dieses Ziel auf beiden Seiten der Donau zu erreichen, wurde ein gemeinsames Projekt beider Städte mit der SWU vereinbart.

2. Mobilität und Nahverkehr

• Die Städte Ulm und Neu-Ulm werden alles Nötige unternehmen, um Fahrverbote in beiden Städten zu verhindern. Zur Bearbeitung der Thematik soll eine städteübergreifende Arbeitsgruppe installiert werden. Diese erhält den Auftrag, ein gemeinsames Mobilitätskonzept zu erstellen.
• Die Städte Ulm und Neu-Ulm streben an, einen gemeinsamen Nahverkehrsplan auf den Weg zu bringen. Dies setzt voraus, dass beide Städte Aufgabenträger und selbständige Partner auf Augenhöhe sind.
• Die Städte Ulm und Neu-Ulm wollen in Kooperation mit Evobus zwischen dem ZOB in Ulm und dem ZUP in Neu-Ulm eine Busreferenzstrecke mit batteriegetriebenen e-Bussen in Betrieb nehmen. Nach den aktuellen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass entsprechende Batterietechnologien ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Es ist geplant, auf der Referenzstrecke Busse zur Erprobung einzusetzen. Bei Bewährung ist abhängig von den topologischen Begebenheiten und der Länge der jeweiligen Fahrstrecke ein schrittweiser Ausbau geplant.
• Durch den Einsatz von neuen emissionsarmen Bussen (Hybrid) und durch die Busreferenzstrecke mit e-Bussen sollen die Fahrten zwischen ZOB und ZUP und dementsprechend auch die Emissionen verringert werden. In diesem Zusammenhang ist der Einsatz eines Pendelbusses zwischen ZOB und ZUP vorzusehen.
• Die neue Linie 2 ist das e-Mobilitätsprojekt für die Doppelstadt. Dem Wunsch nach „Mehr“ sind jedoch durch die Finanzierung und die Förderung durch Bund und Land Grenzen gesetzt. Kurz- und mittelfristig soll es aber mit der Verbesserung des Nahverkehrs weitere Alternativen geben, die auch mit einer Verbesserung der Lebensqualität einhergehen. Hierbei legen die Städte Ulm und Neu-Ulm den Schwerpunkt auf innovative Lösungen – sowohl im Bereich der Betriebsmittelart, als auch in Bezug auf das Linienmanagement. Das Angebot soll nachfrageorientiert umgesetzt werden.
• Die Innenstädte Ulm und Neu-Ulm werden noch vor dem Jahr 2030 einen möglichst emissionsarmen Nahverkehr mit „grünem Strom“ anbieten.
• Die SWU wird im Auftrag der Städte Ulm und Neu-Ulm den Aufbau eines Fahrradverleihsystems sowie eines CarSharing-Angebotes prüfen und bei Eignung umsetzen.