Die Rekordeinnahmen der öffentlichen Kassen machen auch vor Ulm nicht Halt. Wie im Vorjahr, als der Überschuss satte 43 Millionen Euro betrug, plant Finanzbürgermeister Martin Bendel auch für das Jahr 2019 mit einem Gewinn. Trotz Investitionen auf weiterhin historisch hohem Niveau sollen am Ende des Jahres 22 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben werden. Oder in der Kurzversion von Martin Bendel: "Ulms Kassen sind voll!"

Inhaltlich setzt Bendel drei Schwerpunkte. "Erstens - und dieser Punkt ist mir am Wichtigsten - der Erhalt der städtischen Infrastruktur. Zweitens, die Schaffung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten. Und drittens, die konsequente Fortführung der Digitalen Innovationsstrategie".

Bereits durch die Entwicklung eines langfristig angelegten Investitionsplans im Vorjahr machte Bendel seine grundsätzliche Strategie sehr deutlich: Sanierungen schnell und konsequent angehen, um deutlich teurere Neubauten zu vermeiden. In diesem Jahr wird deshalb das allgemeine Unterhaltsbudget um 1 Mio. Euro aufgestockt, aus dem Dauerhaften Sanierungsprogramm werden weiter jährlich mindestens 6 Mio. Euro investiert und aus dem für den investiven Bereich der Sanierungen im Haushalt 2018 angelegten Sparbuch werden 2019 5,5 Mio. Euro entnommen, um Sanierungsmaßnahmen an Bildungseinrichtungen durchzuführen. "Das städtische Vermögen ist beträchtlich, aber wir schreiben derzeit auch eine Summe von über 40 Millionen Euro jährlich ab", so Bendel, "wir müssen zum einen diesen Aufwand erst einmal durch Erträge erwirtschaften, und zum anderen dann auch gezielt reinvestieren - sonst verliert die Stadt an Substanz".

Ein zweiter Schwerpunkt ist der Ankauf und die Entwicklung von dringend benötigten Wohn- und Gewerbeflächen. Den Erschließungsaufwand für die Wohngebiete Am Weinberg und Safranberg sowie das Moco-Areal (Gewerbe) schätzt Bendel auf über 30 Millionen Euro. Dafür will die Stadt auch erstmals seit längerer Zeit wieder Kredite aufnehmen. "Das ist für mich kein Tabu", sagt Martin Bendel, "das ändert an unserem mittelfristigen Ziel, Ulm zu entschulden, überhaupt nichts. In diesem Fall handelt es sich um sogenannte rentierliche Schulden. Sprich Zins und Tilgung können durch die späteren Grundstückserlöse refinanziert werden. Das macht durchaus Sinn, weil wir dafür kein Geld aufwenden müssen, das wir an anderer Stelle dringend brauchen.

Als dritten Schwerpunkt nannte Ulms Finanzbürgermeister die Digitale Innovationsstrategie. Der Ausbau flächendeckender Glasfasernetze, der Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes, aber auch die Finanzierung städtischer Aktivitäten im digitalen Sektor wie die Projekte Zukunftsstadt oder DA-SPACE - Open Innovation lassen sich nicht auf die lange Bank schieben und erfordern einen beträchtlichen Finanzierungsbedarf.

Martin Bendel wähnt die Finanzlage der öffentlichen Kassen in einer Ausnahmesituation: "Neun Jahre Hochkonjunktur sind schon außergewöhnlich. Und die extrem gute Kassenlage weckt natürlich auch politische Begehrlichkeiten. Ich kann das sehr gut nachvollziehen, würde mir als Kämmerer aber manchmal wünschen, dass wir uns nicht gar so viel vornähmen. Schon im Haushalt 2018 befanden sich 30 Mio. Euro, die nicht abfließen konnten, obwohl die Vorhaben beschlossen und genehmigt waren".
In der mittelfristigen Finanzplanung rechnet Bendel mit einem Abflauen der Konjunktur, nicht jedoch mit einer Rezession und prognostiziert Steuereinnahmen auf beständig hohem Niveau. "Ich bin kein Freund von Schwarzmalerei", so Martin Bendel, "die Finanzlage ist ausgezeichnet. Das kann sich aber auch schnell ändern - auch durch Ereignisse auf die wir keinen Einfluss haben. Deshalb wären wir gut beraten, Entscheidungen mit Weitsicht zu treffen und nur konsumtive Ausgaben in der Zukunft zu planen, die wir auch in einer etwas schwächeren Konjunkturlage noch stemmen können".