Wahlaufruf des Oberbürgermeisters
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
am 26. Mai finden bei uns zwei wichtige Wahlen statt: Zum einen sind die Wahlberechtigten aufgerufen, einen neuen Gemeinderat für Ulm und neue Ortschaftsräte zu wählen, zum anderen entscheiden sie mit über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Auf den ersten Blick scheinen beide Wahlen wenig miteinander zu tun zu haben. Dieser erste Eindruck täuscht...
... denn das, was in Europa geschieht, beeinflusst uns als Kommune und umgekehrt. Die Mehrzahl der gesetzlichen Grundlagen, mit denen auch wir in Ulm heute täglich arbeiten, sind europäischen Ursprungs. Kommunales Handeln und viele Entscheidungen vor Ort orientieren sich an Vorgaben und Regeln, die in allen EU-Staaten Gültigkeit besitzen. Gegenseitiges Verständnis, Zusammenhalt und die Vielfalt Europas aber sind getragen von Begegnungen und Miteinander auf der kommunalen Ebene. Städte und Kommunen sind die Orte, die den Bürgerinnen und Bürgern in ihren unmittelbaren Lebensumständen am nächsten sind. Deshalb braucht ein stabiles und starkes Europa die kommunale Demokratie.
Aber die Zeiten sind schwierig: Die Solidarität der europäischen Staaten untereinander wird auf eine ernsthafte Probe gestellt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und stellen die europäische Einigung und ihre Institutionen in Frage. Auch auf kommunaler Ebene macht sich die Verunsicherung bemerkbar. Viele fühlen sich innerhalb unseres politischen Meinungsspektrums nicht mehr vertreten, nicht mehr wirklich wahrgenommen mit ihren Anliegen und Nöten.
Wenn wir aber auf die Fakten und Zahlen schauen, sehen wir: Noch nie ging es den Menschen in unserem Land und in Europa materiell so gut wie heute, noch nie waren sie so frei und so sicher vor Gewalt. Natürlich gibt es weiterhin Probleme und stehen wir vor wichtigen Entscheidungen. Nichts aber deutet darauf hin, dass unsere demokratischen Institutionen und Regeln nicht im Stande wären, diese politischen Herausforderungen zu meistern. Stärken Sie daher das Europa-Parlament und unterstützen Sie den Ulmer Gemeinderat und die Ortschaftsräte, indem Sie am 26. Mai von Ihren jeweiligen Wahlrechten Gebrauch machen. Bitte, gehen Sie wählen!