So macht die Stadt ihre Finanzen fit für die Zukunft
Die Ulmer Stadtverwaltung um Finanzbürgermeister Martin Bendel hat am 8. Juli 2021 Maßnahmen vorgestellt, mit denen sich in den nächsten zwei Jahren 5 Millionen Euro einsparen lassen. "Wir wollen unseren Haushalt fit für die Zukunft machen. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir die Möglichkeit, die Veränderungen rechtzeitig auslösen, nämlich aus einer Position der Stärke heraus", sagte Bendel vor dem Hauptausschuss des Gemeinderats. Investiert wird aber weiterhin auf hohem Niveau.
Die "strukturelle Konsolidierung" ist notwendig, da die Aufwendungen im städtischen Haushalt in den vergangenen Jahren deutlich stärker angestiegen sind als die Erträge. Dieser Entwicklung will die Stadt mit nachhaltigen und langfristigen Maßnahmen entgegensteuern, damit ihre Finanzlage auch in Zukunft stabil bleibt. Die Konsolidierung dreht sich im Kern darum, Arbeitsabläufe zu verbessern, Doppelstrukturen abzubauen und Synergien zu nutzen, sprich die Verwaltung effizienter zu machen.
Thomas Eppler, Leiter der Abteilung Haushalt und Finanzen, stellte im Rathaus die geplanten Maßnahmen im Einzelnen vor. Sie erstrecken sich von der zunehmenden Digitalisierung der Ratsarbeit (Reduzierung von Druckkosten) über die digitale Abwicklung von Dienstleistungen (mittel- bis langfristige Personaleinsparungen) bis hin zur Erhöhung von Parkgebühren (Mehreinnahmen).
Details können Sie folgendem Dokument entnehmen: Konsolidierungsmaßnahmen, Stand 06/2021 (Anlage 9 zu GD 900 21) (0,31 MB, pdf)
Die Unternehmen in Ulm sind bis auf Einzelfälle alles in allem gut durch die Corona-Krise gekommen. Dennoch birgt der Strukturwandel auch in der Region für bestimmte Branchen wie Automobil und Maschinenbau Unsicherheiten. Im städtischen Haushalt hat die Pandemie bisher keine wesentlichen Einschnitte hinterlassen, was auch der finanziellen Unterstützung von Bund und Land zu verdanken ist. Der Konsolidierungsprozess soll dabei unterstützen, die solide Finanzlage weiterhin beizubehalten.
Trotz der Konsolidierung hält die Stadt an einem Investitionsvolumen von jährlich rund 100 Millionen Euro fest. Dadurch werden auch in den Jahren 2022 und 2023 Anreize gesetzt, damit die Wirtschaft wachsen kann. "Als Kommune wollen wir gerade in Krisenzeiten weiter investieren und die Wirtschaft ankurbeln", erklärt Bendel. "Aber das muss man sich auch leisten können."
Die Digitalisierung und die Konsolidierung bedingen sich gegenseitig. So erfordert die zunehmende Digitalisierung, dass Abläufe in der Verwaltung neu gedacht und strukturiert werden. Auf der anderen Seite birgt gerade sie das Potenzial, die Arbeit durch automatisierte und zeitsparende Verfahren effizienter zu gestalten.
Der Startschuss für den Konsolidierungsprozess war im Juli 2020 gefallen. Damals hatte der Gemeinderat den Beschluss für die Erarbeitung eines Konzepts durch die Verwaltung gefasst. Die Eckdaten und Rahmenbedingungen des Konzeptes, die die Verwaltung vorgelegt hat, sollen nun am 16. Juli 2021 verabschiedet werden. Die letztendliche Beratung zu den Einzelmaßnahmen erfolgt dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Herbst und anschließend im Beschluss des Haushalts für das Jahr 2022 im Dezember im Gemeinderat.