Nach wie vor kommen Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen wollen, zu Tode, werden Schiffe mit Geretteten zurückgewiesen. Eine gesamteuropäische Lösung ist bis auf weiteres nicht in Sicht. Der Ulmer Gemeinderat hat am 17. Juli 2019 eine Erklärung zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke – Schaffe sichere Häfen“ verabschiedet. Die Stadt Ulm erklärt sich damit bereit, auch über bundesrechtliche Pflichten hinaus Geflüchtete aufzunehmen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Erklärung des Ulmer Gemeinderats zur Unterstützung der Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!"

Seit knapp einem Jahr hat die italienische Regierung alle Häfen für Schiffe blockiert, die in Seenot geratene Geflüchtete aus dem Mittelmeer bergen konnten. So auch Ende Juni, als das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit rund 40 Geflüchteten an Bord auf der italienischen Insel Lampedusa anlegen wollte und unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen für die Kapitänin mehrfach zurückgewiesen wurde. Erneut wurden diese Menschen nicht an Land gelassen, weil sich die EU-Länder noch immer nicht auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen konnten. Eine gesamteuropäische Lösung ist aber bis auf weiteres nicht in Sicht.

Die Zahl der Personen, welche auf ihrer Flucht über das Mittelmeer zu Tode gekommenen sind oder vermisst werden, wird vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR zwischenzeitlich auf mehrere tausend geschätzt. Diese Entwicklung widerspricht aus Sicht des Ulmer Gemeinderats nicht nur dem Geiste der europäischen Aufklärung, sie steht auch gegen die grundsätzlichen Werte des Zusammenlebens in der europäischen Gemeinschaft, welche von Menschlichkeit und humanitärer Unterstützung geprägt sein sollte.

Auf Basis dieser Ausführungen erlässt der Gemeinderat der Stadt Ulm die folgenden Erklärungen:

1. Die Stadt Ulm unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!".

2. Die Stadt Ulm appelliert an die Bundesregierung, sich noch nachdrücklicher und verstärkter für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie der Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.

3. In der traditionell engen Beziehung zu verschiedenen Partnerländern entlang der Donau spricht sich die Stadt Ulm ausdrücklich für ein gemeinsames, solidarisches europäisches Vorgehen aus, in dem die teilweise nationalen Abschottungsansätze überwunden und ein gemeinschaftlicher und fairer Umgang mit den hilfesuchenden Menschen erreicht wird.

4. Die Stadt Ulm erklärt gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bereitschaft, auch über bundesrechtliche Pflichten hinaus Geflüchtete aufzunehmen.