Für Oberbürgermeister Martin Ansbacher ist der geplante Parteitag der AfD in Ulm ein Ärgernis - aber aufgrund der rechtlichen Situation seitens der Stadt nicht zu verhindern. Zum Thema äußerte er sich wie folgt:

"Natürlich würde ich mir wünschen, dass die AfD in Ulm keinerlei Veranstaltungen durchführen könnte! In dieser Haltung bin ich mit allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten einig: In Ulm ist kein Platz für demokratieverachtende und extremistische Positionen." Obwohl die AfD und einige ihrer prominentesten Vertreter*innen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden beziehungsweise als Verdachtsfälle eingestuft seien, sei die Partei aber nicht verboten. "Dadurch sind uns die Hände gebunden. Als Betreiberin einer öffentlichen Einrichtung wie der Donauhalle unterliegt die städtische UlmMesse der Kontraktpflicht", betont Ansbacher, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der UlmMesse ist. Zudem habe die Partei gegenüber der Stadt bereits im Vorfeld juristische Konsequenzen angedroht, sollte keine Vermietung zustande kommen. "Da die AfD einen Anspruch auf Zugang zur öffentlichen Einrichtung Donauhalle hat und dies rechtlich sehr eindeutig ist, ist eine Klärung durch das Gericht aussichtslos. Wir würden der AfD nur die Gelegenheit bieten, sich wieder einmal als Opfer zu inszenieren", sagt Ansbacher. Diese Plattform habe die Stadt der rechtsextremen Partei nicht geben wollen. "Das Problem lässt sich juristisch nun einmal nicht lösen, sondern wir müssen das notwendige politische Signal, dass in Ulm AfD-Veranstaltungen und deren Inhalte unerwünscht sind, selber geben: durch eine deutliche, starke Positionierung auf zivilgesellschaftlicher und kommunalpolitischer Ebene. Und wir müssen durch eine konsequente Politik, die die solidarische Stadtgemeinschaft stärkt, der AfD den politischen Nährboden entziehen."

Ansbacher fordert die Ulmerinnen und Ulmer auf, sich eindeutig und klar gegen spaltende Tendenzen zu positionieren. "Unsere Demokratie lebt von der offenen und fairen Debatte. Die Würde aller Menschen ist zu schützen, dies gilt für die gesamte Vielfalt in unserer Gesellschaft." Der OB appelliert zugleich an alle politischen Akteure, sich zu gegebener Zeit auch klar öffentlich zu positionieren und friedlich, aber entschlossen für eine offene, freie, vielfältige und demokratische Gesellschaft zu demonstrieren. "Zeigen wir Flagge für unsere Demokratie."