Ulmer Haushalt 2025: Hohes Niveau, aber härtere Zeiten am Horizont
Als Erster Bürgermeister ist Martin Bendel für die Finanzen der Stadt Ulm zuständig.
Für das Jahr 2025 sind Investitionen in Höhe von rund 171 Millionen Euro angesetzt. Das meiste Geld davon fließt in Baumaßnahmen. Nimmt man die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe wie die Stadtwerke SWU und die Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft UWS hinzu, so sind es 365 Millionen Euro. Ob Ausbau der Netze für erneuerbare Energien, Förderung der Mobilitätswende oder Bau neuer Wohnungen - all das passiert in Ulm. Nicht umsonst ist Ulm als lebenswerteste und zukunftsfähigste Großstadt Deutschlands bewertet worden (Handelsblatt: Ulm ist die lebenswerteste Großstadt Deutschlands).
Wie hoch das Volumen der Stadt Ulm ist, bekräftigt ein deutschlandweiter Vergleich. Betrachtet man, wie viel die Städte pro Einwohner investieren, so zeigt sich: Ulm investiert fast doppelt so viel wie der Mittelwert (Mittelwert der Städte mit einer Bevölkerung von über 50.000 Menschen; Quelle: Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik). Erster Bürgermeister Bendel sieht die Stadt und den Gemeinderat jetzt in der Verantwortung, darauf zu achten, dass Ulm auch in 10, 20 oder 30 Jahren noch investieren kann. Entscheidung und Schulden sollten nicht zulasten künftiger Generationen gehen.
Basis für den Entwurf des Haushalts bildet jedes Jahr die Schätzung der Steuereinnahmen. Die Werte werden im Mai geschätzt und im Herbst nochmals aktualisiert. In den vergangenen Jahren übertrafen die Werte von Herbst stets die des Frühjahrs. Dieses Jahr ist es anders. So werden auch der Stadt Ulm mehrere Millionen Euro weniger an Allgemeinen Finanzmitteln zur Verfügung stehen als im Mai angenommen. Der jüngsten Prognose zufolge werden es insgesamt 361 Millionen Euro sein.
Das ist nach wie vor ein gutes Niveau und eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr. Dennoch mahnt Bendel: „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir in den nächsten Jahren mit Verschlechterungen umgehen müssen.“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben der Stadt gestiegen sind.
Der Ergebnishaushalt, der gewissermaßen den laufenden Betrieb der Stadtverwaltung abbildet, wird nicht ausgeglichen sein; es wird mehr ausgegeben als eingenommen. Begründet liegt das zum einen in den Personalkosten: Wie in anderen Branchen, hat es auch im öffentlichen Dienst Tariferhöhungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben; in Bereichen wie Digitalisierung, KITA und Schulkindbetreuung wird zusätzliches Personal eingestellt. Zum anderen steigen aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Sozialleistungen, die die Stadt an die Bürgerschaft zahlt. Ebenfalls erhöhen sich die Zuschüsse, die sie an freiwillige Träger, kirchliche Träger und Vereine zahlt.
Zentrales Instrument für die städtischen Finanzen ist die Investitionsstrategie, die die anstehenden Investitionen bis ins Jahr 2033 betrachtet. In den nächsten fünf Jahren fallen vor allem Tiefbaumaßnahmen ins Gewicht. Hierzu gehören die Sanierung von Brücken und der B 10 oder Straßen und Wege, die im Zuge der Landesgartenschau geplant und dauerhaft Vorteile bringen werden. Im Hochbau sind Schulsanierungen und KITA-Neubauten ebenso eingeplant wie die Sanierung von Verwaltungsgebäuden und Kultureinrichtungen.
Bei den Beratungen in den Gremien des Gemeinderats wird es nun darum gehen, die Investitionen zu priorisieren. Denn für jede Maßnahme, die neu hinzukommt oder sich verteuert, muss eine andere verschoben oder reduziert werden. Neben den erwarteten schwierigen Priorisierungsentscheidungen gilt es, weitere Stellschrauben im Detail zu betrachten. Dazu gehört neben der Prüfung von Flächen und Standards bei Bauvorhaben z.B. auch eine mögliche Erhöhung der Schuldenobergrenze.
Verschiedene Ausschüsse des Gemeinderats werden von 3. bis 5. Dezember über den Haushaltsplan beraten, der Beschluss folgt im Gemeinderat am 18. Dezember 2024.
Die Sitzungen sind öffentlich und werden auf buergerinfo.ulm.de angekündigt.
