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Finanzhilfen für Privatpersonen und Familien angesichts Corona

Geldscheine im Wert von 5, 10 und 20 Euro sowie einige Münzen.

BEREITS AKTIVIERTE MASSNAHMEN

Notfall-Kinderzuschlag (KiZ)

Für Alleinerziehende und Familien mit wenig Einkommen gibt es während der Corona-Zeit einen Notfall-Kinderzuschlag (KiZ). Alle Infos dazu finden Sie hier: www.bmfsfj.de/kiz.

Kitagebühren werden erlassen
Die Stadt Ulm befreit Eltern, deren Kinder derzeit ihre Ulmer Kita nicht besuchen können, für einen Monat von der Kitagebühr, den Entgelten der Schulkindbetreuung sowie der Mittagstischverpflegung. Dies gilt auch für die von der Stadt erhobenen Kostenbeiträge in der Kindertagespflege. Für den Monat April werden die Beiträge nicht erhoben bzw. zurückerstattet. Dies geschieht automatisch; es ist nicht erforderlich, einen Antrag zu stellen.

Flexibles Kurzarbeitergeld

Wenn Unternehmen aufgrund von Lieferengpässen oder einer behördlich angeordneten Schließung die Arbeitszeit ihrer Angestellten reduzieren müssen, können die Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten. Damit wird ein Teil ihres Verdienstausfalls durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeglichen. Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Rückwirkend zum 1. März wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht: Es reicht, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher waren 30 Prozent: www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer

GEPLANTE MASSNAHMEN

Entschädigung wegen Schul- und Kitaschließungen
Eltern von Kindern bis zwölf Jahren, die wegen der Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen und Einkommen verlieren, sollen eine Entschädigung bekommen. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (etwa Notbetreuung in den Einrichtungen) nutzen können. Gezahlt werden sollen 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2.016 Euro im Monat für sechs Wochen.

Zugang zur Grundsicherung

Der Zugang zur Grundsicherung (SGB II und SGB XII) soll erleichtert werden. Wer bis zum 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, soll Erspartes behalten dürfen. Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Ausnahmeregelungen sind Teil des Sozialschutz-Paketes, das bis zum 29. März in Kraft treten soll: www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Mietrecht
Viele Menschen in Deutschland haben derzeit Angst, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. Deshalb soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen bis zum 30. Juni 2020 eingeschränkt werden: www.bmjv.de