Navigation und Service

Springe direkt zu:

Finanzhilfen für Privatpersonen und Familien angesichts Corona

Geldscheine im Wert von 5, 10 und 20 Euro sowie einige Münzen.

Bund und Land haben verschiedene Maßnahmen getroffen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Untenstehend haben wir zentrale Maßnahmen aufgelistet.

§ 56 Infektionsschutzgesetz sieht grundsätzlich eine Entschädigung vor, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots nach dem Infektionsschutzgesetz an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Die Entschädigung bemisst sich dabei nach dem Verdienstausfall und erfolgt auf Antrag.

Das Regierungspräsidium Tübingen ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG. Fragen können Sie an entschaedigung-ifsg@rpt.bwl.de richten. Anträge auf Entschädigung nach § 56 Absatz 1 oder Absatz 1a Infektionsschutzgesetz können in Kürze auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen bzw. unter www.ifsg-online.de online gestellt werden. Dort sind auch nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller eingestellt.

Im Fall der Arbeitsverhinderung aufgrund Erkrankung am Coronavirus gelten die herkömmlichen Regelungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen. Dieser kann die Erstattung dieser ausgezahlten Beträge beantragen. Ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer einen zusätzlichen Antrag einreichen.

Die Stadt Ulm befreit Eltern, deren Kinder derzeit ihre Ulmer Kita nicht besuchen können, für einen Monat von der Kitagebühr, den Entgelten der Schulkindbetreuung sowie der Mittagstischverpflegung. Dies gilt auch für die von der Stadt erhobenen Kostenbeiträge in der Kindertagespflege. Für den Monat April werden die Beiträge nicht erhoben bzw. zurückerstattet. Dies geschieht automatisch; es ist nicht erforderlich, einen Antrag zu stellen.

Ziel ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder mit Behinderung erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs übernimmt der Arbeitgeber, der bei der vom jeweiligen Bundesland bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Weitere Infos: www.bmas.de

Für Alleinerziehende und Familien mit wenig Einkommen gibt es während der Corona-Zeit einen Notfall-Kinderzuschlag (KiZ). Alle Infos dazu finden Sie hier: www.bmfsfj.de/kiz.

Menschen haben jetzt einen schnelleren und einfacheren Zugang zu Arbeitslosengeld II. Das wird durch das sogenannte Sozialschutz-Paket geregelt. Die Bundesagentur für Arbeit informiert, für wen der Bezug dieser Leistung infrage kommen kann:

  • Sind Sie von Kurzarbeit in ihrem Unternehmen betroffen oder beziehen Arbeitslosengeld? Ihr Einkommen ist deshalb so stark verringert, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie nicht mehr sichern können.
  • Sind Sie Freiberufler, Solo-Selbständiger oder Kleinunternehmer und sind in finanzieller Not, weil Sie einen Großteil Ihrer Aufträge verloren haben?
  • Sind Sie bereits Kunde und Ihr Bezug endet in der Zeit vom 31.03.2020 bis einschließlich 30.08.2020

Für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 sind vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Weitere Infos: https://con.arbeitsagentur.de

Kontakt: Jobcenter Ulm

Menschen haben jetzt einen schnelleren und einfacheren Zugang zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Das wird durch das sogenannte Sozialschutz-Paket geregelt.

Für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 sind vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Kontakt
Fachkoordination SGB XII, Grundsicherung und Wohnungslosenhilfe
Frau Burgmaier
Telefon 0731/161-5172
E-Mail senden

Mieterinnen und Mieter sowie Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, sollen vor Kündigungen geschützt werden. Deswegen wird das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnissen über Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, bis 30. Juni 2020 eingeschränkt. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen.

Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt aber auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.

Weitere Infos: www.bundesregierung.de

Bestimmte Branchen und Berufe sind in der Krise für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar. Hierzu gehören insbesondere das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Hier muss sichergestellt sein, dass ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Durch den im neuen § 421c SGB III geregelten vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, aufzunehmen.

Quelle: www.bmas.de

Wenn Unternehmen aufgrund von Lieferengpässen oder einer behördlich angeordneten Schließung die Arbeitszeit ihrer Angestellten reduzieren müssen, können die Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten. Damit wird ein Teil ihres Verdienstausfalls durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeglichen. Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Rückwirkend zum 1. März wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht: Es reicht, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher waren 30 Prozent.

Weitere Infos: www.arbeitsagentur.de

Die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Das geltende Recht sieht Beschränkungen vor, wenn neben der Rente hinzuverdient wird. Das könnte diejenigen, die in der aktuellen Situation mit ihrer Arbeitskraft Unterstützung leisten wollen, an ihrem Einsatz hindern. Nun können im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird.

Quelle: www.bmas.de

Die sozialen Dienstleister und Einrichtungen sollen finanziell unterstützt werden, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind. Erreicht wird das mit einem Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Voraussetzung hierfür ist, dass die sozialen Dienstleister und Einrichtungen auch zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Weitere Infos: www.bmas.de

Viele der oben genannten Maßnahmen wurden im Rahmen des Sozialschutz-Pakets beschlossen. Alle Maßnahmen dieses Pakets und das entsprechende Gesetz ist auf der Website des Bundes-Arbeitsministeriums nachzulesen:

www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html