Aktionstag „Kommunen am Limit“
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Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni 2026 Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Sie fordern von Bund und Ländern, Maßnahmen gegen die teils dramatische Finanzlage der Kommunen zu ergreifen. „Ulm ist finanziell stabil aufgestellt und kann sich im Vergleich zu anderen Städten noch vieles leisten, was andernorts nicht mehr möglich ist. Dennoch ist die Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung richtig“, sagt Erster Bürgermeister Martin Bendel.
Bendel erklärt: „Bund und Land dürfen den Städten und Gemeinden neue Aufgaben nur übertragen, wenn sie die Finanzmittel dafür bereitstellen. Zugleich müssen wir in Ulm auch unsere eigenen Hausaufgaben machen: Wir investieren bereits auf Rekordniveau und müssen bei künftigen Investitionen konsequent an der vom Gemeinderat beschlossenen Priorisierung festhalten.“
Bendel erklärt: „Bund und Land dürfen den Städten und Gemeinden neue Aufgaben nur übertragen, wenn sie die Finanzmittel dafür bereitstellen. Zugleich müssen wir in Ulm auch unsere eigenen Hausaufgaben machen: Wir investieren bereits auf Rekordniveau und müssen bei künftigen Investitionen konsequent an der vom Gemeinderat beschlossenen Priorisierung festhalten.“
Zum Aktionstag aufgerufen haben die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund. Hintergrund: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Weitere Informationen: www.staedtetag.de/positionen/kommunen-am-limit