Die Stadt Ulm möchte mit umfassenden Maßnahmen die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum verbessern. Der Gemeinderat hat das Konzept der Verwaltung in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig verabschiedet. Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und Ulm als lebenswerte Stadt weiter zu profilieren. Insbesondere in der Innenstadt sollen die Menschen von einer verstärkten Präsenz von Ordnungskräften spürbar profitieren. "Präsenz, Präsenz und nochmals Präsenz" ist auch die Maxime, die Oberbürgermeister Martin Ansbacher für die Maßnahmen ausgegeben hatte.

Grund für das Vorhaben: Müllablagerungen und Vandalismus, aber auch Gewalt nehmen zu. Das wird besonders sichtbar an Orten wie dem Lederhof, Bahnhofsvorplatz, Sedelhöfe und in der Weststadt. Gleichzeitig ist die Zahl der Veranstaltungen und Demonstrationen stark gestiegen. Den Folgen möchte die Stadt Ulm mit den neuen Maßnahmen entgegenwirken. Die Bürgerdienste der Stadt haben das Maßnahmenbündel gemeinsam mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der Polizei erarbeitet.

Maßnahmen im Bereich Sicherheit

• Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei
Ein wichtiger Pfeiler ist die enge Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizeipräsidium Ulm. Die Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden. Dazu sollen weitere, regelmäßige Abstimmungen erfolgen, das Sicherheitskonzept „Sicheres Ulm“ fortgeschrieben, Versammlungen begleitet, Ordnungswidrigkeiten verfolgt und Aufenthaltsverbote durchgesetzt werden.

• Präsenz von Polizei und KOD
Die Präsenz im öffentlichen Raum wird erhöht: Ab 2026 werden fünf zusätzliche Kräfte den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) dauerhaft im Altstadt-Ring mit Fokus auf die Fußgängerzone unterstützen und für mehr Sicherheit sorgen.

• Schwerpunktkontrollen
Die Kontrollen sollen intensiviert werden: In den Problembereichen Lederhof, Bahnhofsvorplatz, Sedelhöfe und Weststadt sollen Polizei und KOD verstärkt gemeinsam tätig werden.

• Gefährliche Orte und Aufenthaltsverbote
Weitere Bereiche sollen nach einer Analyse als gefährliche Orte deklariert werden. Neue Kontrollbefugnisse sollen gelten und zusätzliche Aufenthaltsverbote sollen verhängt werden.

• Schutz vor Ladendiebstahl
Die Stadt Ulm stärkt den Einzelhandel mit einem Maßnahmenpaket gegen Ladendiebstähle: durch verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften, ein beschleunigtes Verfahren beim Amtsgericht sowie eine fortgeführte City-Streife, die von der Stadt finanziell unterstützt wird.

• Waffen- und Messerverbotszone
Die 2024 eingeführte Waffen- und Messerverbotszone, die an Wochenenden und vor Feiertagen rund um den Hauptbahnhof gilt, wird im Frühjahr 2026 evaluiert.

• Innenstadtrundgänge
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, EBU, Polizei und Stadtplanung prüfen regelmäßig gemeinsam Beleuchtung, Mobilität und Infrastruktur vor Ort.

• Videoüberwachung
Die Videoüberwachung im Parkhaus Deutschhaus soll zum 1. Juli 2025 in Betrieb genommen werden. Weitere Standorte werden geprüft. Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum gelten hohe rechtliche Hürden.

• Veranstaltungssicherheit
Die Veranstaltungssicherheit soll systematisch verbessert werden. Jedes Event soll nach Zufahrtschutz, Personendichte und Raumstruktur geprüft und der Einsatz versenkbarer Poller geprüft werden.

Maßnahmen im Bereich Sauberkeit

• Aufstockung der Stadtreinigung
Die Stellen bei der Stadtreinigung werden bis 2029 schrittweise um zwölf Stellen aufgestockt, um Leerungs- und Reinigungsintervalle, insbesondere an Wochenenden und nach Großveranstaltungen, zu erhöhen.

• Neue Mülleimer und Reinigungsgerät
Die 1250 bestehenden Mülleimer, die in Stoßzeiten oft überfüllt sind, werden ab 2026 durch größere Modelle ergänzt. Eine moderne Flächenreinigungsmaschine soll beschafft werden.

• Projekt „Leb nicht im Müll“
Das Projekt zur Bewohnerberatung in belasteten Quartieren wird ausgeweitet. Aktionsstände und mehrsprachige Informationsmaterialien sollen bereitgestellt werden.

• Müllkontrolleure und Satzungsverschärfungen
Die Zahl der Müllkontrolleure wird erhöht. Die Polizeiverordnung zur Verunreinigung des öffentlichen Raums wird verschärft und Bußgelder (z. B. für weggeworfene Zigarettenkippen) ab 1. Juli 2025 verdoppelt.

• Maßnahmen gegen Tauben und Saatkrähen
Das Angebot mobiler Taubenhäuser wird erweitert. Zwei Häuser sind seit April 2025 in Betrieb, ein drittes soll im Herbst folgen. Die Saatkrähenvergrämung durch Falkner nach der Brutzeit sowie Nestentfernung sollen umgesetzt werden.

• Neue Gelbe Tonne
Bürgerinnen und Bürger sollen zur Einführung der Gelben Tonne befragt werden, um Probleme mit den Gelben Säcken künftig zu vermeiden.

• Anliegerpflichten und Graffiti-Entfernung
Die Satzung zur Gehwegreinigung soll aktualisiert und das Graffiti-Entfernungsprogramm ausgeweitet werden.

"Eine saubere Stadt vermittelt Sicherheit, eine gepflegte Umgebung wirkt präventiv gegen Kriminalität und Vandalismus. Daher verknüpft die Stadt Ulm Sauberkeit und Sicherheit im engen Schulterschluss mit der Polizei", so Oberbürgermeister Martin Ansbacher. "Mit diesem Maßnahmenpaket greift die Stadt Ulm gezielt dort an, wo Handlungsbedarf besteht. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll Ulm in den kommenden Jahren noch lebenswerter werden."