Diskussion über wirtschaftspolitische Impulse für den Donauraum
© Daniel M. Grafberger
Die Fahnen des Donaufests 2022 zeigen die geschwungene Donau in den Farben der Ukraine.
Zum Auftakt des 12. Internationalen Donaufests organisierte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg am 1. Juli 2022 die Veranstaltung „Der Donauraum in der Zeitenwende“: Wirtschaftspolitische Impulse aus der Donauraumstrategie“. Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp, Oberbürgermeister Gunter Czisch und weitere Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Fachkreisen aus der Donauregion und der EU diskutierten über die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine sowie strategische Kooperationen.
„Nicht erst durch den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Auswirkungen sortiert sich Europa neu“, betonte der Staatssekretär. „Schon vorher galt: Wir müssen Europa neu denken. Es geht heute nicht mehr nur um den wirtschaftlichen Aufholprozess unserer osteuropäischen Nachbarn, sondern um gleichberechtigte Partnerschaften und das wirtschaftliche Potenzial in Europa. Und gerade der Donauraum hat großes Potenzial für unsere Unternehmen und ihre Wertschöpfungsketten – bereits vor dem Krieg in der Ukraine und nun mit neuer strategischer Bedeutung.“
„Kooperationen bekommen eine zunehmend strategische Dimension, um Abhängigkeiten zu verringern. Wir müssen die enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus dem Donauraum weiter intensivieren, damit wir besser auf Herausforderungen reagieren können“, so Rapp. Es gehe beispielsweise ganz konkret darum, Alternativen zu Zulieferern aus Russland oder anderen autoritären Staaten zu finden und Lieferketten zu diversifizieren.
Zentral seien dabei die richtigen Rahmenbedingungen. „Um jetzt schnellere und umfangreichere Kooperationen zu ermöglichen, braucht es vor allem drei Dinge: eine intensive Vernetzung der Akteure im Donauraum, Beschleunigung der Antrags- und Bewilligungsprozesse in europäischen Kooperationsprogrammen und Flexibilität bei der Verwendung europäischer Fördermittel“, forderte der Staatssekretär in Richtung Brüssel. „Und auch der Bund ist gefordert, indem er gute Projekte der Zusammenarbeit im Donauraum finanziell unterstützt. Denn die EU-Donaustrategie kann wichtige Impulse geben und der Donauraum kann als Blaupause für Kooperationen dienen, die vom Bund auch beim Wiederaufbau genutzt werden können.“
Gunter Czisch betonte den Wert der Zusammenarbeit im Donauraum: „Die Donauraumstrategie unterstützt die Erwartung in den Donauländern, eine Perspektive für Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu erarbeiten. Wir in Ulm und Neu-Ulm haben seit mehr als 20 Jahren in vielen grenzüberschreitenden Projekten, Initiativen und Partnerschaften, beispielsweise im sanften Tourismus, an solchen Perspektiven gearbeitet, auch im Hinblick auf Arbeitsplätze. Nun braucht es eine Revitalisierung dieser Entwicklung. Sowohl die globalen Lieferbeziehungen als auch die politischen und wirtschaftlichen Machtverschiebungen - wie zum Beispiel durch die Seidenstraße - fordern eine stärkere Bindung in und ein höheres Engagement von Europa.“
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Michael Theurer äußerte sich zu den Aktivitäten im Donauraum wie folgt: „Die Donau ist eine der ältesten Handelsrouten in südosteuropäischen Raum und heute noch sowohl für die Straße als auch für die Schiene und die Wasserstraße eine bedeutsame Verkehrsachse in den transeuropäischen Verkehrsnetzen. Das Potential des Donauraums als europäische Makroregion mit 160 Millionen Einwohnern in den Anrainerländern wurde viel zu lange sträflich vernachlässigt. Wie einst der Rhein zum Symbol der erfolgreichen Westintegration wurde, sollte die Donau zum Symbol für die Integration Südosteuropas werden.“
Aus Sicht der Wirtschaft verdeutlichte Dr. Jan Stefan Roell, der Präsident der IHK Ulm, die Herausforderungen für die Unternehmen: „Die Wirtschaft ist hart getroffen durch den Krieg und die damit verbundene Verteuerung von Strom, Gas und Treibstoffen. Um dem entgegenzuwirken braucht es mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Neben erneuerbarem Strom und Erhöhung der Energieeffizienz werden weitere Optionen benötigt. Wasserstoff als Zukunftstechnologie eröffnet den Donauregionen hierbei neue Chancen und Geschäftsfelder. Jedoch braucht es dafür ein technologieoffenes und innovationsfreundliches Umfeld mit der entsprechenden Infrastruktur.“