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Eckdaten des Haushalts 2021 beschlossen

Geldscheine im Wert von 5, 10 und 20 Euro sowie einige Münzen.

Die Wirtschaftslage ist derzeit geprägt von einer starken Rezession. Auch für das nächste Jahr wirft die Corona-Pandemie ihre Schatten voraus. In Ulm rechnet die Stadtverwaltung für 2021 mit geringeren Steuereinnahmen als noch in diesem Jahr. Deshalb setzt sich die Stadtverwaltung für die kommenden Jahre das Ziel, "Stabilität zu gewährleisten" und "maßvoll auf Sicht zu fahren", wie Finanzbürgermeister Martin Bendel am 15. Juli vor dem Gemeinderat erläuterte.

Sinkende Umsätze und Gewinne der Unternehmen sowie vermehrte Kurzarbeit werden dazu führen, dass die Kommunen deutschlandweit über weniger Steuereinnahmen und Zuweisungen verfügen können. Wie stark diese Auswirkungen sein werden, ist derzeit nicht abzuschätzen. Gemäß den jetzt vorliegenden Eckdaten wird Ulm im Jahr 2021 der Haushaltsausgleich nicht gelingen.

Es ist mit einem Defizit von rund 6,5 Millionen Euro zu rechnen. Deshalb will die Verwaltung im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro durch Kürzungen in ihrem Budget einsparen. Die restlichen 5 Millionen Euro sollen bis 2023 in einem dreijährigen Konsolidierungsprozess eingespart werden. In den nächsten Monaten wird die Verwaltung erarbeiten, wie sich die Konsolidierung konkret gestalten soll.

Aufgrund der besonderen Situation wird im September 2020 eine erneute Steuerschätzung und auf deren Basis eine erneute Hochrechnung der Allgemeinen Finanzmittel vorgenommen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dabei eine deutliche Verschlechterung des Ergebnisses zeigt.

Laut Finanzplanung beträgt das Investitionsvolumen in 2021 rund 96 Millionen Euro. Aus dem Finanzhaushalt 2019 müssen zudem nicht verbrauchte Planansätze für Investitionen in Höhe von rund 11,8 Millionen Euro im Haushaltsplatz 2021 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 neu veranschlagt werden.

In der Sitzung warf Finanzbürgermeister Bendel auch einen Blick zurück auf das vergangene Haushaltsjahr 2019. Es brachte einen "ausgezeichneten Jahresabschluss", wie er sagte. Im Ergebnishaushalt zeigt sich ein ordentliches Ergebnis von 39,4 Millionen Euro. Ursache für das positive Ergebnis war die bessere Finanzlage bei Bund und Land und das stabile Wirtschaftswachstum, welches zu erhöhten Zuwendungen sowie erhöhten städtischen Steuererträgen führte. Zudem wurden im Ergebnishaushalt Ermächtigungen in Höhe von 9,5 Millionen Euro nach 2020 übertragen.