Am vergangenen Freitag sind in Ulm wieder mehrere Tausend "Spaziergänger" in einer nicht angemeldeten Demonstration unterwegs gewesen. Am Rande der Versammlung war es zu massiven Drohungen gegenüber einem Organisator der angemeldeten Gegendemonstration von Studierenden gekommen. Seitens der Polizei wurde die Bedrohung als ernst eingestuft und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Für Oberbürgermeister Gunter Czisch ist damit eine neue Eskalationsstufe erreicht: "Selbst wenn es nur wenige unter den "Spaziergängern" sind, die so unverhohlen mit Gewalt und Terror drohen, ist doch spätestens jetzt der Punkt erreicht, an dem sich die große Mehrheit ernsthaft fragen muss, wem sie dort eigentlich Rückendeckung gibt." Wenn in Schlägertrupp-Manier mit Gewalt gedroht werde, habe das nichts mit der Wahrung von Grundrechten zu tun, die die "Spaziergänger" für sich selbst reklamierten. "Man kann nicht "Freiheit" brüllen und gleichzeitig Andersdenkenden Prügel und Schlimmeres androhen", empört sich OB Czisch. "Worte dürfen nicht zu Taten werden. Und diese Gefahr besteht, das wissen wir spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten."

Gleichzeitig beobachtet die Ortspolizeibehörde, dass die Aufzüge am Montag und Freitag zunehmend "Eventcharakter" annehmen: Es sind mehr junge Leute unterwegs, viele in mehr oder weniger angetrunkenem Zustand, die Zahl mitgeführter Musikboxen steige. Angesichts dieser Entwicklungen sieht Czisch eine "neue Rechts- und Gefährdungslage" und schließt ein Versammlungsverbot für die Zukunft nicht länger aus: "Wir werden sehr aufmerksam beobachten, wie sich die "Spaziergänge" bei uns und andernorts entwickeln." Auch die Polizei sei sensibilisiert für die Veränderungen bei den Aufzügen.