Stadt Ulm - Staatsministerium hebt Ulmer Aktivitäten im Rahmen der Donauraumstategie hervor

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Staatsministerium hebt Ulmer Aktivitäten im Rahmen der Donauraumstategie hervor

Donaufest bei Nacht

© Stadtarchiv Ulm

Die Ulmer und Neu-Ulmer Donauaktivitäten spielen in der Stellungnahme des Staatsministeriums auf einen Landtagsantrag eine besondere Rolle. In seiner Antwort auf einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion geht das Staatsministerium ausführlich auf das Engagement beider Städte im Rahmen der EU-Donauraumstrategie ein. Beide verfügten dadurch über eine "herausgehobene Stellung innerhalb der kommunalen Akteure des Donauraums".

Anlass war ein Antrag vom 14. November 2018, in dem Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion um Informationen zur Umsetzung der EU-Donauraumstrategie gebeten und dabei auch speziell nach Donauaktivitäten gefragt haben, die nicht vom Land finanziert würden. In der Antwort des Staatsministeriums werden die Ulmer und Neu-Ulmer Aktivitäten in diesem Zusammenhang exemplarisch genannt.

[…] Auch den Städten und Gemeinden kommt in der Umsetzung der EUSDR ein erhebliches Gewicht zu. Vonseiten des Innenministeriums wird darauf hingewiesen, dass wegen der weit gefassten Fragestellung und des weiten Ansatzes der Donauraumstrategie von einer Erhebung bei allen Kommunen abgesehen wurde. Stattdessen sollen im Folgenden exemplarisch die finanziellen Beteiligungen und Aktivitäten der Stadt Ulm umrissen werden, die im Donauraum gemeinsam mit Neu-Ulm seit nunmehr über zwanzig Jahren mit ihren Freunden und Partnern entlang der Donau in Kontakt steht und über eine her-ausgehobene Stellung innerhalb der kommunalen Akteure des Do-nauraums verfügt.

Die kommunalen Donauaktivitäten der Stadt Ulm werden insbes. über die Donaubüro gGmbH als gemeinsame Gesellschaft der Städte Ulm und Neu-Ulm ausgeübt. Das Donaubüro finanziert sich weitestgehend über regelmäßige Kapitaleinlagen der Städte. Im Wirtschaftsjahr 2018 betragen diese rd. 407.000 €, der Anteil der Stadt Ulm hieran beträgt 293.000 €, der Anteil der Stadt Neu-Ulm 114.000 €. Das Donaubüro richtet das alle zwei Jahre stattfindende Donaufest aus, das mit regelmäßig über 150 Einzelveranstaltungen in 10 Tagen und geschätzten 360.000 bis 400.000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr 2018 eine einzigartige Stellung im Donauraum hat. Der Markt der Donauländer – das Herzstück des Festes an den Ufern der Donau – umfasst rund 35 Gastronomiestände und 65 Kunsthandwerkerstände aus allen Donauländern; 3 Außenbühnen bieten Raum für Künstler aus dem ganzen Donauraum. Zudem gelingt es immer wieder, über das Festival hinaus auch Fachkonferenzen mit hochrangigen politischen Gästen aus dem Donauraum umzusetzen: Etwa im vergangenen Jahr die Fachkonferenz „Nachhaltige Mobilität entlang der Donau – neue Wege der Zusammenarbeit“. Das Gesamtbudget des Donaufestes 2018 betrug rd. 950.000 €. Der Zuschuss der Stadt Ulm hieran betrug 370.000 €, der der Stadt Neu-Ulm 185.000 €. Für die anlässlich des Donaufestes stattfindenden Formate do-nau.pop.camp und Internationales Donaujugendcamp wurden insge-samt 40.000 € von der Stadt Ulm bewilligt, für das Donaujugendcamp weitere 5.000 € durch die Stadt Neu-Ulm.

Für die Aktualisierung und Modernisierung der Dauerausstellung des in Ulm angesiedelten Donauschwäbischen Zentralmuseums hat der Gemeinderat der Stadt Ulm insgesamt 555.000 € bewilligt. Damit wird ein Drittel der ermittelten Gesamtkosten i. H. v. 1.665.000 € fi-nanziert, die weiteren Mittel werden von Bund und Land bereitge-stellt. Die Sanierung erfolgt in den Jahren 2018 bis 2021.

Die Geschäftsstelle der ARGE Deutsche Donau ist seit 2015 in Räum-lichkeiten der Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH angesiedelt. Die Stadt Ulm unterstützt den Geschäftsstellenbetrieb mit 30.000 € p. a. Die Stadt Ulm unterstützt auch die lokalen zivilgesellschaftlichen Donau-akteure. So erhält die Europäische Donau-Akademie gGmbH (EDA) einen jährlichen Betriebskostenzuschuss i. H. v. 17.000 € p. a. Die Danube Networkers erhalten für die Jahre 2017 bis 2019 einen pro-jektgebundenen Mietkostenzuschuss i. H. v. 22.500 €.

Darüber hinaus engagiert sich die Stadt Ulm auch in großen europäi-schen Projektverbünden im Rahmen ihres Donauengagements. Für das Projekt DA SPACE (Laufzeit 2017 bis 2019 mit Gesamtbudget 1,78 Mio. €; finanzieller Eigenanteil der Stadt Ulm 51.000 €) hat die Stadt Ulm die Projektleitung übernommen, in dessen Verlauf 7 offene Innovationslabore in 7 Regionen des Donauraums angesiedelt werden.

Auch das Donaubüro als Projektagentur ist in vielfältige transnationale Projekte eingebunden. Hervorzuheben sind dabei insb. die seit 2017 laufenden Großprojekte Transdanube.Pearls (nachhaltige Mobilität im Tourismus im Donauraum, Gesamtbudget 2,93 Mio. €, finanzieller Eigenanteil des Donaubüros 35.800 €) und LENA (Umweltbildung, Gesamtbudget 2,54 Mio. €, finanzieller Eigenanteil des Donaubüros 47.137 €), beide finanziert durch das transnationale INTERREG B Donauprogramm. Ziel ist es, die Rolle als anerkannter und kompetenter Projekt- und Ansprechpartner langfristig zu stärken und das Donaubüro als regionalen Motor und europäisches Donau-Kompetenzzentrum auszubauen, insbesondere entlang der Bereiche Umweltbildung und nachhaltige Mobilität im Donauraum, im starken Verbund mit regionalen Institutionen und transnationalen Partnern […]