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Grundsteuerreform

Infos für Eigentümer*innen von Grundstücken

Das Symbol eines Paragrafen auf einem amtlichen Dokument

Im Januar 2022 erhalten alle Grundsteuerpflichtigen von der Stadt wieder einen Grundsteuerjahresbescheid. Anlass dafür ist die Grundsteuerreform des Landes, die zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

Die Stadt Ulm hat zuletzt im Jahr 2017 an alle Eigentümer*innen von Grundstücken Grundsteuerjahresbescheide verschickt. In den Jahren 2018 bis 2021 erhielten dagegen nur diejenigen einen Grundsteuerbescheid, bei denen Veränderungen eingetreten sind (z.B. im Steuerbetrag, Eigentumswechsel etc.). Für die übrigen Grundsteuerpflichtigen gilt damit der zuletzt in 2017 ergangene Grundsteuerbescheid grundsätzlich solange fort, bis sich etwas ändert.

Am 4. November 2020 hat der Landtag ein Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg verabschiedet, das ab dem 1. Januar 2025 Grundlage für die Grundsteuererhebung in Baden-Württemberg sein wird (Grundsteuerreform). Im Laufe des Jahres 2022 werden die Grundstückseigentümer*innen vom Finanzamt voraussichtlich durch eine Allgemeinverfügung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung aufgefordert und müssen Angaben zu ihrem Grundstück machen. Anschließend erlässt das Finanzamt die neuen Grundsteuermessbescheide (voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2024), welche wiederum Grundlage für die neuen Grundsteuerbescheide ab dem Jahr 2025 sein werden.

Damit die Grundsteuerpflichtigen die erforderlichen Daten für die Steuererklärung zur Hand haben, verschickt die Stadt an alle Grundstückseigentümer*innen wieder Grundsteuerjahresbescheide für das Kalenderjahr 2022 auf Basis der noch derzeit geltenden bundesgesetzlichen Grundlagen und zwar unabhängig davon, ob eine Veränderung eingetreten ist. Diese werden voraussichtlich in den Kalenderwochen 2 und 3 versendet. Die Stadt Ulm weist zudem daraufhin, dass für die Bewertung der steuerpflichtigen Grundbesitze sowie für die Berechnung der Grundsteuermessbeträge weiterhin die örtlich zuständigen Finanzämter Ansprechpartner sind. Anfragen hierzu sind deshalb direkt an das Finanzamt zu richten.

Wenn ein SEPA-Basislastschrift-Mandat bereits erteilt ist, wird die Stadtkasse die fälligen Beträge weiterhin termingerecht abbuchen. Das Einzugsverfahren (SEPA-Basislastschrift-Mandat) erleichtert die Zahlung und vermeidet unnötige Kosten bei verspäteter Zahlung.

Auf Antrag kann die Grundsteuer in einem Jahresbetrag zum 1. Juli entrichtet werden. Dieser Antrag ist bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres mit Wirkung für das Folgejahr beim Sachgebiet Steuern der Stadt zu stellen.

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