Stadt Ulm - Schwörrede 2016

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Schwörrede 2016

Oberbürgermeister Gunter Czisch beim Schwur 2016

Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Ehrenbürger,sehr verehrte Frau Ministerin, sehr verehrter Herr Minister,sehr verehrte Frau Botschafterin, sehr geehrter Abgeordnete aus dem Europaparlament, dem Bundestag, den Landtagen und den Kommunalparlamenten, sehr verehrte Gäste aus nah und fern, Wir feiern heute unser alljährliches Verfassungsfest, den Schwörmontag. Es ist die Erneuerung und Bekräftigung der Schwurgemeinschaft von Bürgerschaft, Rat und Bürgermeister und verpflichtet alle, Einzelinteressen zu Gunsten des Gemeinwohls zurückzustellen, zuerst den städtischen Frieden zu wahren und für die Zukunft der Stadt zusammenzuarbeiten.
Für mich aber ist es meine erste Schwörrede. Ich gestehe, dieses erste Mal bewegt mich sehr! Mich in eine lange Reihe Ulmer Stadtoberhäupter gestellt zu sehen, berührt mich zutiefst.
Die Aussicht darauf, dass noch viele nach mir kommen werden, erfüllt mich mit Demut. Diese Aussicht gibt mir aber auch die Hoffnung, dass unsere Stadt nicht nur eine reiche Vergangenheit, sondern auch eine glänzende Zukunft haben wird.
An der Spitze unserer Stadt zusammen mit Bürgerschaft und Rat die Gegenwart unseres Gemeinwesens zu gestalten und die hoffentlich richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, den Mut für Weichenstellungen aufzubringen, das ist unsere gemeinsame Herausforderung.
Aber es gibt noch weitere elementare Voraussetzungen für das Gelingen unseres Unternehmens. Sich immer das gemeinsame Ziel vor Augen halten, auch wenn wir über den richtigen Weg streiten. Die andere Voraussetzung ist der Grundsatz, dass Einzelinteressen hinter das Gemeinwohl zurücktreten, wenn es um das Wohl und die Zukunft unserer Stadt geht. Unser Verfassungsfest ist Ausdruck einer 600 Jahre langen demokratischen Tradition.
Auf diese Tradition sind wir stolz. Sie ist tief in unserem Ulmer Selbstgefühl verankert. Eine Gemeinschaft von Freien und Gleichen sein zu wollen, das ist die Botschaft des Schwörbriefes von 1397.
Und diese Botschaft ist heute so aktuell wie damals. Ein Abkömmling dieser Botschaft ist nämlich die Idee vom mündigen Bürger, wie man heute sagen würde. Mündige Bürger, das sind die, die ihre eigenen Angelegenheiten selbst und selbstbewusst in die Hände nehmen. Das ist der Kern von Volksherrschaft. Darauf gründen unser Gemeinwesen und unser Grundgesetz.
Die Schwörrede ist traditionell Rechenschaftsbericht des Oberbürgermeisters. Aber, ich finde, sie ist auch eine gute Gelegenheit, sich ein Bild davon zu machen, wohin unsere gemeinsame Ulmer Reise gehen kann. Lassen Sie mich einmal einen Blick in die Zukunft in 10 Jahren werfen, also 2026.
Die vielen lästigen Ulmer Baustellen, sind verschwunden. Na ja, vielleicht nicht ganz, denn das wäre ja wiederum kein gutes Zeichen. Aber die Großbaustellen der Gegenwart sind abgeschlossen. Im neuen Parkhaus am Bahnhof und in der Schillerstraße sind genügend Parkplätze vorhanden, um bequem in die Ulmer Innenstadt zu kommen. Die neue Mobilitätsdrehscheibe am Hauptbahnhof ermöglicht ein entkrampftes Miteinander von Auto, Nahverkehr, Bahn, Rad und Fußgänger. Bequem fahren wir auf der Neubaustrecke in einer halben Stunde an den Flughafen oder nach Stuttgart. Das Dichterviertel ist ein attraktives Quartier und viele entscheiden sich, lieber in Ulm zu wohnen, weil sie bestens angebunden sind.
Mobilität ist eine zentrale Frage von Lebensqualität. Intelligente Vernetzung macht den Verkehr umwelt- und stadtverträglicher. Die Stadt schlug neue Wege ein. Parkhäuser und Leihsysteme für Fahrräder, Carsharing, e- Mobilität und digitale Helfer sind selbstverständlich. Der öffentliche Verkehr wurde genauso aufgewertet wie der Rad- und Fußgängerverkehr. Die ideologisch geführten Verkehrsdiskussionen hatten sich in Luft aufgelöst oder zumindest entkrampft. Unbestrittene Richtschnur ist die Vernetzung der verschiedenen Angebote und der Einsatz innovativer Technologien. Ein Ulm der kurzen und bequemen Wege entstand durch den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.
Jeder kann selbst entscheiden, wie, wann und wohin er sich bewegt. Mobilität wurde individueller und vielfältiger, vernetzter und auch digitaler. Ein leistungsfähiger und attraktiver Hauptbahnhof für Reisende, Touristen, Innenstadtbesucher und Bewohner wird realisiert. Nicht nur das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz ist wichtig. Die Elektrifizierung der Südbahn ist tatsächlich Realität geworden, und die Regio S-Bahn ist auf den Weg gebracht. Und eine willkommene Nebenwirkung: Endlich wurden an vielen Stellen die lästigen Schilder überflüssig.
Ulmerinnen und Ulmer fahren mit großer Begeisterung auf der Straßenbahnlinie 2. Sie war das größte Investitionsprojekt der letzten 60 Jahre. Wichtig aber ist: Sie hat ihren Zweck erreicht, nämlich den Oberen Eselsberg und den Kuhberg an die Innenstadt anzubinden.
Ulm und die Wissenschaftsstadt sind noch enger zusammengerückt. Die Wissenschaftsstadt ist 2026 der Leuchtturm und hat an urbanem Charakter gewonnen. Mit dem Science Park IV ist eine Erweiterung notwendig geworden, weil neue Institute und Unternehmen mit Forschern und Entwicklern die Idee der Wissenschaftsstadt und die hervorragende Arbeit der Universität und der Hochschule schätzen und die enge Anbindung an sie suchen. Quantenforscher, Chemiker und Mediziner arbeiten seit einiger Zeit schon im Zentrum für Quanten-Biowissenschaften. Die Deutsche Traumastiftung hat sich zu einem nationalen Zentrum für interdisziplinäre Forschung zwischen Medizin und Psychologie entwickelt. Die Energiewende wurde mit den Innovationen aus dem Helmholtz-Institut für elektrochemische Energiespeicherung vorangetrieben. Neue Mobilitäts- und car-IT- Konzepte wurden in Ulm zur Reife gebracht und sind anerkanntes Vorbild - vor allem für andere Städte unserer Größenordnung. Universität und Hochschule ergänzen sich partnerschaftlich in ihren Ausbildungsaufträgen und sorgen für hochqualifizierten Nachwuchs für den High-Tech-Standort Ulm. Ein Innovationszentrum für Gründer in der digitalen Wirtschaft und der Stiftungslehrstuhl für digitales Leben und Wirtschaften stehen für Aufbruch und Weitblick.
Aber alle Welt ist sich einig, dass sich diese Investition gelohnt hat. Hervorragend weiterentwickelt hat sich in 10 Jahren auch das Ulmer Stadtbild. Die vielen Baustellen in der Innenstadt sind im Zeit- und Kostenplan abgeschlossen. Ulm hat Flair mit seinen kleinen Gassen und Geschäften, seinen unverwechselbaren Plätzen und Stadtquartieren. Es ist uns geglückt, die Donau als Teil der Innenstadt zur Geltung zu bringen.
Die Ulmer, aber auch die Besucher der Stadt freuen sich, dass es mit den Sedelhöfen gelungen ist, die Attraktivität der Innenstadt als Wohn- und Handelszentrum zu steigern ,weil Kunden aus Nah und Fern die Aufenthaltsqualität und das Angebot in unserer Stadt schätzen.
Ulm hat sein vielfältiges, beeindruckendes Kulturangebot geschärft. Kulturschaffende und im Kulturbetrieb Engagierte wie auch Freiräume in der Kultur- und Kreativwirtschaft prägen die Stadt. Und die Wilhelmsburg, gefördert als „nationales Projekt des Städtebaus", wurde von den Menschen erobert. Schrittweise werden neue Wege in Kultur, Arbeit, Freizeit gegangen und erfüllen die Wilhelmsburg mit Leben. Lebenswissenschaften und die reichhaltige Industriegeschichte mit Ulmer Unternehmer- und Erfinderpersönlichkeiten und Produkten, die jeder kennt, werden in der Wilhelmsburg präsentiert.
Der Löwenmensch und die Höhlen der ältesten Eiszeitkunst sind nicht nur Unesco Kulturerbe, sondern auch einzigartig als Zeugnis der kulturellen Wiege der Menschheit. Zusammen mit den Museen und Fundorten in der Region präsentieren wir diese Einzigartigkeit im modernisierten Ulmer Museum.
Zur nachhaltigen Stadtentwicklung gehören ein effizienter Einsatz von Energie und die Sensibilisierung für den Klimawandel. Das war allen schon im Jahre 2016 bewusst. Schon damals gab es richtungsweisende Projekte wie „Umwelt macht Schule", Klimaschutzkonzept oder die Regionale Energieagentur. Ulm hat in den Jahren seit 2016 konsequent an einer nachhaltigen Energieversorgung und am Klimaschutz gearbeitet. Die Stadtwerke haben sich mit der erfolgreichen Neuausrichtung nicht nur zum innovativen Partner für die regionale und dezentrale Energieversorgung, erneuerbare Energien und verlässliche, leistungsfähige Verteilernetze entwickelt, sondern auch als digitales und kundenorientiertes Stadtwerk mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Namen gemacht. Energiesteuerungssysteme, die Einbindung der Vor-Ort-Erzeugung oder intelligente Stromzähler waren wichtige Schritte zu Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Dazu kamen Ansätze dezentraler Energieversorgung und zukunftsweisende Mobilitätskonzepte. Die Bevölkerung entwickelte eine beispielhafte Sensibilität für klimarelevante Faktoren. Bemerkenswerte Verhaltensänderungen waren die Folge. Lokale Agenda und der „Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung" hatten an dieser Entwicklung einen wichtigen Anteil.
Die Wohnungsversorgung hat sich deutlich verbessert, aber es waren große Anstrengungen dafür notwendig, weil Ulm eine wachsende Stadt ist. Wir freuen uns vor allem über den Zuzug der dringend notwendigen Fachkräfte und über gestiegene Geburtenzahlen. Und Ulm hat es in den Folgejahren geschafft, mehr Wohnungen für alle zu bauen: Für diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen waren, und für diejenigen, die sich hochwertigen Wohnraum leisten konnten.
Die Innenentwicklung, ein wichtiges Feld des Ulmer Wohnbaus, war ebenfalls kein Spaziergang: Sie verlangte die Bereitschaft der Anwohner, Nachverdichtung in ihrem Quartier hinzunehmen, neue Nachbarn zu akzeptieren sowie Baulärm und Dreck in Kauf zu nehmen. Die anfängliche Skepsis ist gewichen, denn junge Familien, eine Neugestaltung der öffentlichen Flächen bis hin zur Revitalisierung von Brachen haben die Quartiere für alle aufgewertet.
Die gewaltigen Anstrengungen, die damals unternommen wurden, erforderten Kompromisse bei allen und allem. Städtische UWS und SAN, Genossenschaften, private Investoren, Eigentümer und Bauunternehmen haben in seltener Einigkeit die Initiative ergriffen. Das alles war schon deshalb nicht einfach, weil die Ansprüche an das Wohnen immer vielfältiger wurden. Aber niemand scheute sich, auch neue Wege zu gehen, z.B. im familienfreundlichen oder im energiesparenden Bauen.
Einige Stadtteile veränderten ihr Gesicht und zeichnen sich durch ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Menschen aus vielen Ländern und allen sozialen Schichten aus. Die ehemalige Hindenburgkaserne auf dem Alten Eselsberg wurde zu einem gemischten Stadtteil mit 900 Wohnungen für 2.000 Menschen. Am Ende wurde das ehrgeizige Ziel erreicht: jährlich 700 neue Wohnungen für Ulm.
Die Digitalisierung veränderte in den 10 Jahren Leben, Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt. Neue Kommunikations- und Umgangsformen stellten die Frage, welche Chancen und Risiken darin für unser Gemeinwesen und die Kommunalpolitik liegen. Ziel war es, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auszubauen, mehr Bürgerbeteiligung möglich zu machen und möglichst vielen Menschen Teilhabe am Leben unserer Stadt zu verschaffen. Da aber Ulm immer vorne dabei war, wo es um zukunftsträchtige Lösungen ging, wurden die digitale Agenda und die Zukunftsstadt 2030 zu einem Markenzeichen in Deutschland. Sie stehen für die Kunst und die Fähigkeit der Ulmer Bürgerschaft, ihre Stadtverfassung den geänderten Zeiten anzupassen und sie mit Leben zu erfüllen. Mit Hilfe der neuen technischen Möglichkeiten, ob analog oder digital, entstand ein breiter Zukunftsdialog. Anerkannt wird, dass die Beteiligung der Ulmerinnen und Ulmer an der Entwicklung gemeinsamer Vorstellungen zum Thema "Leben, Wohnen und Arbeiten im Jahr 2030" alle Erwartungen übertroffen hat.
Die digitale Welt wurde als große Chance begriffen. Digitale Agenda, Industrie 4.0, smart home, Internet der Dinge und viele andere Schlagworte beherrschten die Medien und die Diskussionen in der Stadt. Viele Menschen engagierten sich, etwa bei der Initiative NANUUU, die sich als Schaufenster der Innovationen verstand. Gründer, start ups und das „Stadtlabor" in der Innenstadt sind fester Bestandteil der innovativen Stadt. Das Stadtlabor wendet sich an junge Menschen, Begabte und Engagierte. Unterstützt und gefördert wurde dieses Experimentierfeld für die Welt von morgen von einer Initiative von Unternehmern "initiative.ulm.digital e.V.", die sich damals eigens zu diesem Zweck gegründet hat.
Alle diese Erfolge tragen dazu bei, dass unsere Stadt Ulm 2026 eine internationale, attraktive, lebenswerte Stadt ist. Mehr noch: Ulm ist Heimat für alle, egal ob hier geboren oder hier erst ansässig geworden. Heimat für alle, unabhängig von Behinderung, Nationalität, Geschlecht, Alter, sozialer oder kultureller Herkunft. Toleranz und Solidarität haben in Ulm nach wie vor einen hohen Stellenwert. Es ist auch für Menschen mit unterschiedlichen Handicaps selbstverständlich, gleichberechtigt teilzuhaben. Als ein kleines Zeichen hilft heute die Gebärdendolmetscherin gehörlosen oder hörbehinderten Menschen.
Die Bildungsoffensive hat nach mehr als 25 Jahren die Chancengleichheit deutlich verbessert. Vor allem die mutige Entscheidung im Jahr 2016, erstmalig in Deutschland das Konzept der Sozialraumorientierung in allen Bereichen der Jugend- und Sozialhilfe umzusetzen, hat ein tragfähiges Netzwerk vor Ort in partnerschaftlicher Zusammenarbeit aller städtischen Einrichtungen, der freien Träger und sozialen Initiativen entstehen lassen, das sich als Exportschlager erweist.
Aber auch in 10 Jahren legt niemand in Ulm die Hände in den Schoß. Alle sind sich einig: Wir wollen noch besser werden. Die Internationalität unserer Stadt macht den Bürgerinnen und Bürger immer stärker bewusst, dass ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen, religiösen und sozialen Prägungen erkämpft und gleiche Teilhabe-Chancen für alle hart erarbeitet sein wollen. Nur wenn wir alle, und das heißt eben, nicht nur die Einheimischen (!), nur wenn alle daran mitwirken, können wir unserem Anspruch gerecht werden, internationale Stadt und zugleich Heimat für Alle zu sein.
Vielleicht ist mein Ausblick in die Zukunft ein wenig zu optimistisch geraten. Vielleicht kommt manches anders. Oder es kommt gar nicht so, wie hier gewünscht oder auch nur gedacht. Aber Menschen müssen sich Ziele setzen, im Individuellen wie im Gemeinschaftlichen. Ohne Ziele tritt Stillstand ein. Die Umrisse eines Ulm der Zukunft mögen ehrgeizig sein, die Ziele weit gesteckt, die Gedanken hochfliegend. Aber einer Stadt, die einen Berblinger hervorgebracht hat, stehen hochfliegende Gedanken gut zu Gesicht. Es zählt nämlich längst nicht mehr, dass Berblinger 1811 eine furchtbare Niederlage erlitten hat. Es zählt, dass Berblingers Ideen kaum 100 Jahre später Wirklichkeit waren. Berblinger war seiner Zeit nur voraus. Und vielleicht ist ja gerade das typisch ulmisch!
Hohe Ziele kann man nur erreichen, wenn die Grundlagen stimmen. Wenn man Stärken hat, auf die man sich verlassen kann. Wenn Potenziale vorhanden sind. Mit einem Wort: Wenn es Pfunde gibt, mit denen man wuchern kann. Und solche Pfunde hat unsere Stadt, und auf sie kann sie sich auch verlassen.
40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie 92 Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte handeln im Auftrag der Ulmer Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die Repräsentanten der Ulmer Demokratie. Das Vertrauen der Bürger in ihre kommunalpolitischen Vertreter gründet darauf, dass die Räte nah bei den Menschen sind, die Sorgen und Nöte der Bürger kennen und sich um sie kümmern. Zusammen mit dem OB sind die Räte verantwortlich für Wohl und Wehe unserer Stadt. Dafür möchte ich Ihnen unser aller Dank aussprechen.
Ein weiteres Pfund, mit dem wir wuchern können, sind unsere Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften. 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe sowie in den städtischen Gesellschaften verstehen ihre Arbeit als Dienst an unserer Stadt und ihren Bürgern. Herzlichen Dank Ihnen allen dafür.
Menschen, die Tag und Nacht anderen Menschen in Not helfen oder für eine saubere Stadt, für Ordnung und für unsere Sicherheit sorgen, haben unsere Wertschätzung und Rückendeckung verdient! Ich denke dabei vor allem an Feuerwehr, Polizei, Rettungsorganisationen, Katastrophenschutz, Notfallhelfer und Notfallbegleiter, aber auch an die Beschäftigten der Stadtreinigung oder des Bauhofes.
Stellvertretend für alle Blaulichtorganisationen nenne ich unsere Feuerwehr. 63 hauptamtliche und 500 ehrenamtliche Männer und Frauen sowie 141 Jungen und Mädchen in der Jugendfeuerwehr leisteten im Jahre 2015 91.000 Stunden Dienst. Das ist eine beeindruckende Bilanz und unserer aller Dank wert. Wenn wir in den nächsten Jahren systematisch die Feuerwehrgerätehäuser ertüchtigen, dann ist das auch ein Zeichen unserer Wertschätzung für die Arbeit der Ulmer Feuerwehr. Starkregen, Überflutungen und vollgelaufene Keller haben in den letzten Wochen Menschen in Sorgen und Not gebracht. Die städtischen Entsorgungsbetriebe hatten alle Hände voll zu tun, um unkompliziert und schnell zu helfen. Die Ulmer Feuerwehr hat wieder einmal bewiesen, zu welchen Höchstleistungen sie fähig ist.
Beeindruckt hat mich aber auch die spontane Nachbarschaftshilfe. Sie beweist, dass uns der Bürgersinn noch nicht abhanden gekommen ist. Den vielen Helferinnen und Helfern der Rettungsorganisationen, den Handwerkern und Dienstleistern, die zur Stelle waren, herzlichen Dank. Dem Ortsverein des Roten Kreuzes sage ich heute aber nicht nur herzlichen Dank, sondern gleichzeitig auch herzlichen Glückwunsch zum 60. Geburtstag.
Ein Gruß und Anerkennung gilt aber auch dem "Multinationalen Kommando Operative Führung" in Ulm und damit auch den Angehörigen der Bundeswehr und Soldatinnen und Soldaten aus 17 Nationen im internationalen Einsatz.
Wenn wir bei den Grundlagen für unser städtisches Handeln sind, dann geht unvermeidlich auch ein Blick in die Finanzen unserer Stadt. Dieser Tage hat unser neuer Finanzbürgermeister, Erster Bürgermeister Martin Bendel, seinen Dienst angetreten. Herzlich willkommen und auf eine gute, kollegiale Zusammenarbeit im Rathausteam. Herr Bendel, für Ihre Aufgabe wünschen Ihnen die Stadt Ulm, ihre Bürgerinnen und Bürger und ich eine glückliche Hand!
Die kommenden Jahre bringen große Herausforderungen, wir alle wissen es. Wir freuen uns, dass es in den Sedelhöfen zusammen mit dem neuen Partner im zweiten Anlauf gelungen ist, was wir uns lange erhofft haben. Es wird gebaut. Möglich sind diese Projekte aber nur deshalb, weil wir solide gewirtschaftet haben. Große Bauprojekte sind freilich nicht nur ein finanzieller Kraftakt. Es geht immer auch darum, um die Zustimmung der Bürger zu werben. Wichtig sind aber nicht nur große Projekte und Zukunftsideen. Genauso wichtig sind die vielen alltäglichen Anliegen in den Stadtteilen, Ortschaften, unseren Vereinen und Kirchen. Ob großes Projekt, ob kleines Anliegen, immer kostet es Geld! Die Grundlage für alles sind also solide Finanzen.
In den letzten Jahren haben wir die städtischen Schulden auf 125 Mio. EUR reduziert und für die neue Straßenbahnlinie 2 und die vielen Bauprojekte Sparbücher angelegt. Das war nur möglich, weil die Wirtschaft floriert. Die Unternehmen zahlen Gewerbesteuer auf sehr hohem Niveau. Die Beschäftigten, Unternehmer und Selbständigen bringen mit der Einkommensteuer weitere 70 Mio. EUR. Ihre Leistung ist das finanzielle Fundament unserer Stadt. Dafür herzlichen Dank.
Dazu eine grundsätzliche Anmerkung: Bund, Land und Kommunen haben derzeit Einnahmen auf Rekordniveau. Das darf aber nicht dazu verleiten, immer mehr auszugeben. Denn es gilt die eiserne Erkenntnis: Ausgaben bleiben, während Einnahmen schnell schwinden können. Steigende Einnahmen können bekanntlich auch eine berauschende Wirkung haben. „Maßhalten" ist deshalb nach dem früheren Ulmer Bundestagsabgeordneten und Bundeskanzler Ludwig Erhard wichtigstes finanzpolitisches Gebot: Alles, was ausgegeben werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Wenn wir uns an diesen Grundsatz halten, können wir in Ulm auch in Zukunft auf ein schwäbisch solides finanzielles Fundament setzen. Die Vorhabenlisten der Stadt sind lang und stoßen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Eine Vielzahl neuer Ideen und Projekte beschäftigt uns. Aber, wirklich gute Ideen gehen nicht verloren. Aber es gilt auch hier Maß zu halten und Dinge zuerst fertig machen, bevor wir Neues beginnen. 2015 und 2016 werden Großinvestitionen mit 76 Mio. EUR fertig gestellt. Fast 400 Mio. EUR sind in Bearbeitung oder auf der Wunschliste. So muss die städtische Infrastruktur in den nächsten Jahren dringend saniert und modernisiert werden. Trotz bester Steuereinnahmen wird dies nicht ohne neue Schulden möglich sein. Das bedeutet, Prioritäten setzen und das Notwendige dem Wünschenswerten voranstellen.
Der Ulmer Haushalt ist jetzt noch ausgeglichen. Im nächsten Jahr wird das schon nicht mehr gelingen. Die Folgelasten der Investitionen führen zu dauerhaften Belastungen. Die Kinderbetreuungskosten z.B. sind in 10 Jahren von 13 Mio. EUR auf fast 30 Mio. EUR gestiegen. Auch die Betreuung an den Schulen braucht in den nächsten Jahren deutlich mehr städtisches Geld. Sozialausgaben in den verschiedensten Bereichen werden ihre Spuren hinterlassen. Einmal mehr verkünden Bund und Land die Wohltaten und schicken den Kommunen die Rechnung. Eine höchst undankbare Aufgabenteilung.
Unser besonderes Augenmerk gilt auch in den nächsten Jahren der weiteren Ertüchtigung und Erweiterung der beruflichen Bildungseinrichtungen und der Fortführung der Bildungsoffensive, mit Investitionen von nahezu 200 Mio. EUR. Gut ausgestattete Schulen und Kindertageseinrichtungen schaffen optimale Startchancen für unsere Kinder und sorgen dafür, dass für Mütter und Väter Familie und Beruf miteinander besser vereinbar werden, denn Eltern leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Deshalb haben Investitionen in Betreuungsangebote, KiTas, optimale Lernbedingungen und attraktive Freizeit- und Sportanlagen Vorrang. Dazu gehören Ganztagsschulen mit Mensen, die eine gesunde Ernährung anbieten, ebenso die Kooperation mit Vereinen beim Sport oder bei künstlerischen Angeboten. Familien in Ulm profitieren von Ganztagesschulen mit Mensen Familienzentren, der Familienbildungsstätte, der Musikschule, der Stadtbibliothek, den Vereinen und der Volkshochschule.
Da hilft, dass der Wirtschaftsstandort Ulm im Vergleich zu anderen gut dasteht. Das verdanken wir einem gesunden Mix an Unternehmen aus Industrie, Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistung. Ulm hat 90.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und erfolgreiche Unternehmen. In Stadt und Region herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Wir haben seit Jahren eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Baden-Württemberg. Jungen Menschen stehen ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung und wir sind auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen. Dazu tragen auch die Verbände, die beruflichen Bildungseinrichtungen und die gute Sozialpartnerschaft bei. In den Wettbewerb-Rankings der Städte und Regionen sind wir seit Jahren ganz vorne dabei. So sieht etwa der aktuelle Zukunftsatlas von Prognos bei den Zukunftschancen Ulm auf Rang 17 von allen 402 Stadt- und Landkreisen in Deutschland. Ein ausgezeichnetes Ergebnis, finde ich.
Doch Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ist eine Daueraufgabe. Angemessene Gebühren, moderate Steuern, eine leistungsfähige Infrastruktur, partnerschaftliche Wirtschaftsförderung sind ebenso wichtig wie eine aktive und vorausschauende Grundstückspolitik, die wir zusammen mit Neu-Ulm und unseren Partnern in der Region betreiben. Bis 2018 werden wir Grundstücke in 17 Wohngebieten zum Verkauf anbieten können. Unsere städtische Wohnungsgesellschaft investiert 2015 und 2016 in Sanierung und Neubau 47 Mio. €. In diesem Jahr sind 370 Wohnungen fertig gestellt, im Bau oder in der Planung. In den nächsten fünf Jahren werden 500 Wohnungen modernisiert und weitere 500 Wohnungen neu gebaut. Der Stadtentwicklungsverband, die städtische Projektentwicklungsgesellschaft und viele, die sich in der Stadtentwicklung engagieren, ermöglichen dies.
Darüber hinaus müssen wir in den nächsten Jahren über neue Impulse zur Wirtschaftsförderung nachdenken. Aber auch Flächen für Dienstleistung, Gewerbe und Industrie sind heute schon ein knappes Gut in der Doppelstadt. Die bessere Nutzung der vorhandenen Flächen und mehr Flächen für Unternehmen werden dringend notwendig sein, wenn wir als Standort weiterhin attraktiv sein wollen. Dazu gehört auch ein Ausbauprogramm für die flächendeckende Breitbandversorgung mit 100 Mbit/s unserer Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm.
Viele Probleme lassen sich nur noch weiträumig angehen. Viele Lösungen lassen sich nur mit Partnern zusammen finden. Deshalb setzen wir weiter auf die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Neu-Ulm, den umliegenden Landkreisen und auf die vielen regionalen Kooperationen. Stellvertretend für alle sage ich dafür Herrn Oberbürgermeister Noerenberg herzlichen Dank. Vor einer Woche wurde Heiner Scheffold zum neuen Landrat des Alb-Donaukreises gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Scheffold, und ein herzliches Dankeschön an den scheidenden Landrat Heinz Seiffert.
Wir alle profitieren vom bürgerschaftlichen Engagement. Das vielleicht wichtigste Pfund überhaupt, mit dem wir wuchern können. Welchen gesellschaftlichen Stellenwert, aber auch welche wirtschaftliche Bedeutung bürgerschaftlich-ehrenamtliche Tätigkeit in unserem Land hat, möchte ich an einer einzigen Zahl aufzeigen. Der Arbeitsumfang, den die Ehrenamtlichen in Deutschland jedes Jahr leisten, liegt nach vorsichtigen Schätzungen bei umgerechnet etwa einer Mio. Vollzeitstellen. Ich wiederhole: eine Mio. Vollzeitstellen. In diese Zahl ist übrigens die Pflege von Familienangehörigen noch gar nicht eingerechnet. Allein diese Zahl lässt erahnen, dass unsere Gesellschaft auf bürgerschaftliches Engagement gar nicht verzichten kann. Mehr noch: Die freiwillige Arbeit von Bürgern entlastet die Gemeinschaft und den Sozialstaat. Es liegt also klar auf der Hand: Wir alle profitieren letztlich von bürgerschaftlichem Engagement. Alle profitieren wir, auch diejenigen, die sich nicht binden wollen, auch diejenigen, die sagen, dass ihnen der Beruf keine Zeit lässt. Die Stadt, der Stadtteil, die Ortschaft oder das Quartier: Überall, wo sich Menschen begegnen und sich engagieren, kann ein Gefühl der Zusammengehörigkeit entstehen. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl aber ist die Grundlage für verlässliche Beziehungen in einer Welt, die sich um uns herum atemberaubend schnell verändert, virtueller und individualistischer wird.
Zusammengehörigkeitsgefühl und verlässliche Beziehungen sind deshalb auch ein Markenzeichen unserer Vereine. Von daher fördert das Miteinander in den Vereinen und Initiativen Integration und Inklusion und schafft Zusammenhalt der Menschen in unserer Stadt. Auch deshalb fordern wir die Menschen mit internationalen Wurzeln auf, in unseren Vereinen mitzumachen. Aus dem Gefühl der Zusammengehörigkeit ihrer Einwohner gewinnt die Stadt ihre Handlungsfähigkeit und ihre Stärke. Das ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Gestaltung unserer Zukunft. Wenn wir also das bürgerschaftliche Engagement fördern, dann liegt das in unserem ureigenen Interesse. Aber ganz ohne Geld ist gute ehrenamtliche Arbeit nicht zu haben. Deshalb unterstützt die Stadt bürgerschaftliches Engagement in allen Ulmer Vereinen, Initiativen, in Sport, Musik, Feuerwehr, sozialen Einrichtungen, Gotteshäusern oder Münsterbauverein. Wichtig ist in den Vereinen, zukunftsfähige Konzepte zu erarbeiten und offen für Veränderung zu sein. Verantwortung im Verein zu tragen, wird immer schwieriger. Auch deshalb ist die verbesserte Förderung aller Vereine für Sanierung, Modernisierung und Neubau wichtig.
Auch die Stiftungen sind Teil des bürgerschaftlichen Engagements zum Wohl der Menschen unserer Stadt. Die Ulmer Bürgerstiftung feiert im nächsten Jahr ihren 20. Geburtstag. 530 Einzelprojekte mit 3,1 Mio. EUR sind die bisherige Bilanz der Stiftung. Bürgerinnen und Bürger haben mit Spenden und Zustiftungen in Höhe von fast 1,4 Mio. EUR zum Erfolg beigetragen.
Vor 25 Jahren ist aus ehrenamtlichem Engagement der Hospiz Verein entstanden, um sich der Bedürfnisse und Nöte schwerstkranker Menschen und ihrer Angehörigen anzunehmen. Herzlichen Glückswünsch zum Jubiläum dieser segensreichen Einrichtung.
Zusammen mit Neu-Ulm verfügen wir über das größte Freizeitareal in der Region. Das Donau- und Freizeitbad, die Eislaufanlage, der angestrebte Wohnmobilstellplatz, aber auch die Ratiopharm Arena: Es ist für alle Nutzer von Vorteil, die Einrichtungen des Donaufreizeitparks kompakt unter einem Dach zu haben. Aber das ist nicht alles. Wir wollen auch Leuchtturmprojekte unterstützen, wie die innovative Idee Sportopia der TSG Söflingen, den Orange Campus der Basketballer und die soliden Perspektiven des SSV Ulm 1846 und die Ulmer Fußballer. Natürlich freuen wir uns auch sehr über die tollen Erfolge unserer Spitzensportler. Sie sind die beste Werbung auch für unseren Breitensport. Herzlichen Glückwunsch dem deutschen Basketball Vizemeister Ratiopharm Ulm. Den Athletinnen und Athleten, die an den Olympischen Spielen in Rio teilnehmen, drücken wir alle kräftig die Daumen.
Übernächste Woche begrüßen wir Sportlerinnen und Sportler aus dem ganzen Land zum Landesturnfest in Ulm. Herzlichen Dank schon jetzt an alle, die zum Gelingen beitragen, ganz be-sonders dem Turngau Ulm.
Ulm hat ein beeindruckendes kulturelles Angebot und steht allen Menschen offen. Kultur in Ulm ist ein Bürgerprojekt. So gab es zum letztjährigen Jubiläum "125 Jahre Ulmer Münsterturm" über 450 Veranstaltun-gen! Vor allem das Klangfest@125 mit über 400 Aktiven unserer Stadt begeisterte das Publikum. An der Lichtinstallation „Münsterscanning" haben wir auch jetzt noch Freude. Vielen Dank allen Beteiligten. Die Marke "kulturpunkt.ulm", die Kulturnacht und viele weitere Aktivitäten belegen eine fast unglaubliche Vielfalt. Die Stadtbibliothek baut ihr Online-Angebot aus, um für junge Menschen und neue Zielgruppen immer und überall verfügbar zu sein. Das Stadthaus überzeugt immer wieder als außergewöhnlicher Veranstaltungsort. Wir freuen uns über die gelungene, bald vollendete Sanierung des Ulmer Theaters. Dem Ulmer Museum gilt unsere besondere Aufmerksamkeit: Wir kümmern wir uns um die dringend notwendige Modernisierung wie auch um den Erhalt seiner wertvollen Schätze. Ein besonderer Ort ist auch das Donauschwäbische Zentralmuse mit seinen aktiven Landsmannschaften. Die vielen privaten Initiativen, das Ulmer Zelt, das Roxy, das Museum für Brotkultur, die Kunsthalle Weishaupt und die Sammlung Fried dürfen in meiner Aufzählung natürlich nicht fehlen. Zur kulturellen Szene gehören die Ulmer Volkshoch-schule, die in diesem Jahr 70 Jahre alt geworden ist, genauso wie das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg. Beide Einrichtungen haben dazu beigetragen, die Grundwerte unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zu verbreiten und zu festigen. Vor wenigen Wochen war Ulm Musikhauptstadt mit dem Deutschen Orchesterwettbewerb. 104 Orchester und 4.500 Musikerinnen und Musiker waren Gäste unserer Stadt. Herzlichen Dank der Sinfonietta des Humboldt-Gymnasiums, dem Ulmer Spatzenchor und dem Heeresmusikkorps für ihre Beiträge. Herzlichen Dank der Musikschule für ihre hervorragende Arbeit und herzlichen Glückwunsch an die Junge Bläserphilharmonie zum Titel des Vizemeisters und Bläserphilharmonie der Nachbar-stadt Blaustein "Deutscher Meister". Viele arbeiten in der Kulturentwicklungsplanung mit. Natürlich gibt es dabei immer mehr Ideen als Geld. Deshalb bitte ich alle Beteiligten, nicht ungeduldig zu werden, wenn wir unsere Projekte Schritt für Schritt verwirklichen müssen. Aber in einem können Sie sicher sein: Die Stadt weiß sehr wohl, was sie an ihren kulturellen Szenen und den Leistungen der dort engagierten Menschen hat.
Naturgemäß hat Geschichte einen wichtigen Platz in unserer Stadt. Davon zeugen das 500-jährige Jubiläum unseres Ulmer Archivs und der Stadtbibliothek. Im nächsten Jahr feiern wir als eine von 52 europäischen Reformationsstädten das 500. Reformationsjubiläum. Ein weiteres Zeugnis dieser reichhaltigen Geschichte und Tradition. Als Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt werden wir daran arbeiten, den berühmtesten Sohn unserer Stadt, Albert Einstein, an den authentischen Orten mit hoher Qualität und stilvoll für die Bürgerschaft und Besucherinnen und Besucher lebendig werden zu lassen.
Im nächsten Jahr feiert die Universität ihr 50jähriges Jubiläum. Obwohl sie vergleichsweise jung ist, hat sie sich einen hervorragenden Ruf erworben. Wir erhoffen uns zu diesem Jubiläum die Umbenennung in "Einstein-Universität". Wir alle profitieren von der vorbildlichen Kooperation von Universität und Hochschule, sie sind das Herz der Wissenschaftsstadt. Beide haben eine neue Leitung bekommen. Wir wünschen dem neuen Präsidenten Weber und dem neuen Rektor Reuter ein erfolgreiches Wirken.
Ulm ist Donaustadt. Spätestens seit Überwindung der Teilung unseres Kontinents 1989 ist uns die europäische Dimension unserer geografischen Lage wieder voll zu Bewusstsein gekommen. Hinzu kommt: Viele Menschen in Ulm haben ihre Wurzeln entlang der Donau. Dieses Jahr haben wir das 10. Internationale Donaufest Ulm/Neu-Ulm gefeiert. Das Donaufest ist Schaufenster der kulturellen Vielfalt im Donauraum und Gelegenheit zu Begegnung und Kooperation in Politik und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Tourismus und Kultur. Zahlreiche Freundschaften sind entstanden und wir fördern selbstbewusste zivilgesellschaftliche Initiativen. Das Donaufest steht für ein Miteinander ohne Grenzen in Frieden und Freiheit und für den gesellschaftspolitischen Diskurs. Die Donauaktivitäten sind in Ulm zu einer Bürgerbewegung geworden. Besonders junge Menschen entdecken die europäische Idee und setzen sich dafür ein. Auch wenn Europa in diesen Tagen durch schwere Zeiten geht, weil die EU dringend einer Reform bedarf: Lassen Sie uns nicht vergessen, dass unser aller Zukunft in Europa liegt. Herzlichen Dank an das Team vom Donaufest und die vielen Engagierten für das gelungene Jubiläumsfest.
Wenn wir über das Potenzial reden, das wir in Ulm haben, dann müssen wir auch über die Jugendlichen in unserer Stadt reden. Und dann sollten wir vor allem auch darüber reden, wie sich die Jugendlichen in unsere Stadt einbringen können. Es liegt an uns, jungen Menschen mehr Teilhabe am Stadtgeschehen zu bieten und mehr Jugendliche zu motivieren mitzumachen, und zwar so, wie die Jugendlichen es wollen. Die Brücke zwischen jugendlicher und erwachsener Welt bilden Stadtjugendring, Jugendparlament, die offene Jugendarbeit und die Vereine, Kirchen und Initiativen aller Art. Sie sind der Ort, an dem Jugendliche ihre Interessen artikulieren. Die Jugendarbeit der Vereine ist unersetzlich. Das ist unbestritten. Aber auch nichtorganisierten Jugendlichen müssen Freiräume geboten werden. Auch Jugendtreffs oder Clubszene, Probenräume und Bühnen für junge Kultur gehören zu einer modernen Stadt. Auch sie stärken bei den Jugendlichen das Bewusstsein, dass Ulm unser aller generationenübergreifendes gemeinsames Unternehmen ist! Sie sind der Kitt der Stadtgesellschaft.
Das gilt auch für die Senioren, oder besser "best ager", in unserer Stadt. Alle sind gerufen, Barrieren abbauen, Betreuungsangebote zu verbessern und Hilfe zur Selbsthilfe fördern, denn es gilt immer, bestmögliche Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu erhalten.
Die Welt scheint aus den Fugen geraten angesichts der zahlreichen Krisen weltweit und in Europa. Wir sind erschüttert über die Vorkommnisse in Nizza und der Türkei. Ein Thema, das uns alle nach wie vor bewegt, ist die Flüchtlingskrise. Ein Thema, das einerseits polarisiert und Ängste freisetzt. Ein Thema, das andererseits in Ulm eine Hilfsbereitschaft ausgelöst hat, die uns selbst überrascht hat. Über 500 Ehrenamtlichen, den Beschäftigten der Stadtverwaltung, der Universitätsklinik und des Bundeswehrkrankenhauses und den beteiligten Organisationen sagen wir herzlichen Dank. Ulm ist eine solidarische Stadt. Die Unterbringung und Betreuung von 1.600 Flüchtlingen ist eine große Herausforderung. Wir erfüllen aber nicht nur die gesetzlichen Anforderungen. In den letzten Monaten haben wir Vieles erreicht, was den Interessen der Migranten, aber auch den Interessen der Ulmerinnen und Ulmer Rechnung trägt: Eine menschenwürdige Unterbringung, verteilt auf alle Stadtteile und Ortschaften, so dass der soziale Frieden in der Stadt gewahrt bleibt. Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, wollen wir zügig in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren. Das erfordert aber einen langen Atem. Die Flüchtlingskrise hat viele unterschiedliche Gesichter. Es geht um Chancen und Hoffnungen, aber auch um falsche Erwartungen und unerfüllbare Ansprüche. Es ist nicht zu leugnen: Die Flüchtlingskrise hat viele Bürgerinnen und Bürger tief verunsichert. Sie hat bei ihnen Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Politik geweckt. Die Politik, und da beziehe ich uns mit ein, hat einen klaren Auftrag: Nämlich alles zu tun, damit die Integration derjenigen, die dauerhaft in unserem Land bleiben werden, dieses Mal gelingt. Aber dazu müssen wir auch den Flüchtlingen unmissverständlich klarmachen, dass Integration keine einseitige Sache ist. Der Silvesterabend in Köln hat gezeigt, dass einige Flüchtlinge das „freundliche Gesicht" unseres Landes wohl gründlich missverstanden haben. Köln belegt, dass nicht nur Einheimische zu menschenfeindlichen Übergriffen in der Lage sind. Um es klar und deutlich zu sagen: Die Angriffe auf Frauen und Mädchen, die sexuellen Übergriffe, die Diebstähle sind Verbrechen und damit eine Sache für Staatsanwälte und Richter. Nulltoleranz gegenüber jeder Gewalt gilt für alle in unserem Land. Genauso wenden wir uns gegen dumpfen Nationalismus und plumpe Fremdenfeindlichkeit, die den Boden für Brandstifter bereiten.
Was können wir in Ulm tun? Das beeindruckende Engagement, die vielen Möglichkeiten der Begegnung wie beim Internationalen Fest, unser Anspruch Internationale Stadt zu sein und nicht zuletzt der gelungene Beitrag zur Verständigung zum friedlichen Zusammenleben im Rat der Religionen beweist: Wir sind eine solidarische Stadt, in der die Grundregeln unserer Gesellschaft respektiert werden, bis hin zu allen sozialen Spielregeln, die unseren Alltag bestimmen.
Die Ulmer wollen eine sichere und saubere Stadt. Die Lebens- und Wohnqualität in der Innenstadt und in den Stadt- und Ortsteilen ist maßgeblich von dieser Erwartung geprägt. Aber auch das gehört zu Realität: Krachmacher, Raser auf den Straßen, Schmutz und Unrat im Straßenraum, Einbrüche, Diebstahl und organisierte Kriminalität. Sicherheit und Ordnung ist Aufgabe von Justiz und Polizei. Deshalb muss die Polizei wieder sichtbarer werden auf den Straßen, Plätzen und in den Wohngebieten unserer Stadt. Als eigenen Beitrag dazu hat die Stadtverwaltung ihren kommunalen Ordnungsdienst auf 7 Mitarbeiter ausgebaut. Länger an schönen Sommerabenden draußen sitzen, das ist Bestandteil unserer urbanen Lebensart geworden. Aber dieses Vergnügen ist auch mit der eigentlich selbstverständlichen Pflicht verbunden, sich so zu verhalten, dass die Anwohner nicht mit Lärm und Krach belästigt werden. 79 % der Bürgerinnen und Bürger in Ulm sind mit der Sauberkeit in unserer Stadt zufrieden. Dennoch gibt es immer wieder Ärger an vielen Stellen. Die städtischen Entsorgungsbetriebe intensivieren seit Jahren ihre Arbeit für eine saubere Stadt. Aber immer höhere Kosten für die städtische Reinigung, mehr Vorschriften, Kontrollen und Papierkörbe lösen das Problem nicht, wenn wir nicht alle selbst uns verantwortlich fühlen und für mehr Sauberkeit sorgen: vor der eigenen Haustüre und vor dem Geschäft genauso wie auf den Straßen und Plätzen.
Zum Schluss ein besonderes Wort des Dankes an meinen Amtsvorgänger. Die gewählten Ulmer Oberbürgermeister seit 1948 waren Glücksfälle für unsere Stadt: jeder auf seine eigene Weise und den Gegebenheiten seiner Zeit entsprechend. Ihre Namen sind OB Prof. Dr. Theodor Pfizer, OB Dr. Hans Lorenser; OB Ernst Ludwig und OB Ivo Gönner. Sie alle haben der „Stadt Bestes gesucht" und sich um die Stadt verdient gemacht. Mein Vorgänger Ivo Gönner hat in seiner 24-jährigen Amtszeit durch seine offene, stets ansprechbare, im besten Sinne volkstümliche Art die Bürgerschaft für sich eingenommen. Seine zielstrebige und zukunftsorientierte Arbeit hat unsere Stadt vorangebracht. Ivo Gönner verkörperte geradezu den „gemeinen Mann" unserer Schwörformel. Ein herzliches Dankeschön für diese großartige Leistung! Der Gemeinderat verleiht deshalb Ivo Gönner heute für seine Verdienste das Ehrenbürgerrecht der Stadt Ulm.
Die Schwörrede bietet auch eine willkommene Gelegenheit, Dank zu sagen all denen, die zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen, ob von mir genannt oder nicht. Dank an alle, die zu einem solidarischen und attraktiven Stadtleben beitragen. Dank an die, die anonym im Stillen Tag für Tag, ganz im Sinne des Schwörbriefs, ihren Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Dank an alle, die vielleicht gar keinen Dank erwarten und einfach nur da sind, weil ihnen Anstand, Pflichtgefühl oder soziales Gewissen sagen, dass sie gebraucht werden. Allen diesen Menschen danke ich in dem Bewusstsein, dass sie es letztlich sind, die unsere Stadt lebenswert und liebenswert machen. Denn klar ist doch: Qualität und Leistungsfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft hängen auch davon ab, inwieweit die Bürger bereit sind, mitzumachen in Staat und Gesellschaft. Eine Gesellschaft ist nicht allein schon deshalb menschlich, weil die Verfassung die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Unsere Gesellschaft wird nur dann menschlich und lebenswert sein, wenn es genügend Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich für andere einsetzen.

Vom Turm des Münsters erklingt nun die Schwörglocke. Sie erinnert uns daran, dass wir ein Glied in der langen Kette der Ulmer Generationen sind. Es ist die Aufgabe der heutigen Generation, einen eigenen, nachhaltigen Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unserer Stadt zu leisten und städtische Liberalität zu praktizieren.Deshalb mahnt die Glocke alle, bescheiden zu bleiben, Bodenhaftung zu wahren und uns immer wieder bewusst zu sein, dass wir ohne Beistand Gottes vieles nicht erreichen können. Mit diesen Gedanken meines Amtsvorgängers will ich als neuer Ulmer OB zum ersten Mal den Schwur aus dem Schwörbrief von 1397 erneuern:

Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen ohne allen Vorbehalt.