Die Ermittlungen gegen den Baubürgermeister des Stadt Ulm dauern noch an. Die gab der Oberbürgermeister in der Fragestunde des Gemeinderats auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion hin bekannt. Grund für die Ermittlungen war ein hoher Geldbetrag (geschätzt 500.000 €), der von Stefan Braunfels (Architekt) auf das Konto des Baubürgermeisters überwiesen und einige Zeit später zurückgezahlt wurde.

Die FWG-Fraktion hat die Anfrage mit „was soll das?“ kommentiert. Es ist für die GRÜNE Fraktion jedoch selbstverständlich, die Verwaltung zu kontrollieren – und ein Ermittlungsverfahren gegen einen der Dezernenten ist eine Angelegenheit, die auch publik gemacht gehört. Es wäre wünschenswert, wenn dies in den Ulmer Medien auch kommuniziert würde.

Gegen die Stimmen der GRÜNEN wurden die Eckwerte des Haushalts 2011 im Gemeinderat beschlossen. Die Fraktion hat sich abgelehnt, weil sich zu viel Vorfestlegung im Bereich der Elternbeiträge mit sich bringen. Das Kompromissangebot, dies durch eine Erhöhung der Grundsteuer wettzumachen, wurde von er Mehrheit nicht in Anspruch genommen.

Die SPD-Fraktion hatte diesmal den Mut, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu fordern. Dieser Antrag wurde von der GRÜNEN Fraktion unterstützt, schließlich haben die GRÜNEN dies schon vor Jahren immer wieder angeregt – was auch mit den SPD-Stimmen zurückgewiesen wurde. Es ist jedoch nicht die Politik der Fraktion, gegen richtige Vorschläge zu stimmen, bloß weil eine andere Fraktion sie eingebracht hat.

Zum Schluss hat sich der Vorsitzende der FWG (Reinhold Eichhorn) über die GRÜNE Ablehnung aufgeregt und ist richtig unsachlich geworden. Aber so ist es nun mal in einer Demokratie – es gibt die Möglichkeit, auch mit >nein< zu stimmen. Schließlich hat die Fraktion mit Änderungsanträgen aufgezeigt, für welche Alternative sie steht.

Die Rede von Birgit Schäfer-Oelmayer finden Sie unter "weiter"

Der geplante Neubau der Ulmer City-Bahnhofs war für die GRÜNE Fraktion Anlass, eine Podiumsdiskussion mit Fach-Architekten zu veranstalten. Es ging vor allem darum, ob die Bahnsteige über- oder unterirdisch erschlossen werden.

Nachfolgend ein Ausschnitt aus der Neu-Ulmer Zeitung, die es sehr schön zusammengefasst hat, auch das Bild stammt von der NUZ:

Der Neubau des Ulmer City-Bahnhofs sei eine „zentrale Zukunftsangelegenheit“, argumentierte Grünen-Stadträtin Annette Weinreich zur Einführung. „Umso wichtiger ist es, nicht nur eine gute, sondern die beste Lösung hinzubekommen, einen Bahnhof, auf den wir stolz sein können.“

Prof. Lederer fasste die Diskussion zusammen:

Hannover habe mit dem Neubau der Unterführung lediglich in Verbesserung des Vorhandenen investiert, Basel dagegen ins Stadtbild. „Der Bahnhof ist das wichtigste öffentliche Gebäude der Stadt.“ Nachdem er eine Zeit lang an Ansehen eingebüßt habe, steige sein Image jetzt wieder. „Der Bahnhof rückt wieder ins Zentrum.“ Deshalb komme es auch drauf an, den Bahnhofsplatz optimal zu gestalten. Davon hänge letztlich auch ab, ob die Zu- und Abgänge oben oder unten verliefen. Darin stimmten auch beide Referenten überein: „Der Bahnhofsplatz ist wichtig als Visitenkarte einer Stadt, weil er der erste Raum ist, den der Reisende nach seiner Ankunft betritt.“ Deshalb Lederers Forderung, nicht kleinmütig zu sein in Ulm, sondern groß zu denken - wie die Münsterbauer.

In der Ratssitzung am 05. Mai 2010 hat Bürgermeister Wetzig Stellung zu den Ermittlungen gegen ihn genommen. Seine Rede ist bei der SüdwestPresse online abzurufen (siehe auch Link unter "weiter").

Für die GRÜNE Fraktion hat Dr. Richard Böker als einziges Ratsmitglied außer dem OB das Wort ergriffen.

Die Fraktion hat keine Bedenken, dass Bürgermeister Wetzig die Amtsgeschäfte weiterführt, da es derzeit keinen Anhaltspunkt für Dienstverfehlungen gibt. Jedoch ist auch das private Verhalten eines Amtsträgers für den Gemeinderat relevant, da dieser die Verwaltung kontrolliert.

Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung auch für Bürgmeister Wetzig ohne Einschränkungen. Daher muss das Ende der juristischen Aufarbeitung abgewartet werden. Sie ersetzt die politische nicht, ist aber dafür zwingend Voraussetzung.

Als Ratsmitglieder verstehen die GRÜNEN Ihren Auftrag nicht zuletzt darin, das Tun der Verwaltung zu kontrollieren, und dies unabhängig von persönlichen Einschätzungen. Daher hat Dr. Böker im Namen der Fraktion betont, dass der Rat über den Verlauf des Verfahrens informiert werden müsse.

Die Fraktion nahm die Erklärung entgegen, setzt aber noch keinen Schlusspunkt an die Sache.

Nachdem die IHK Ulm unseren offenen Brief beantwortet hat, haben wir die Kammer aufgefordert, sich auch mal konkret und konstruktiv einzubringen. „Sind die Holländer schlauer als wir?“ hat Herr Geschäftsführer Sälzle polemisch gefragt, denn er hält die Umweltzone//Durchfahrtsverbot in Amsterdam für besser als die Ulmer Umweltzone. Diese Aussage nehmen wir zum Anlaßss, die Bereitschaft der Kammer abzufragen, sich in Ulm auf eine ähnliche Regelung einzulassen. Zwar gilt das Durchfahrtsverbot in Amsterdam nur für LKW und Busse, dafür werden sogar welche mit „gelber Plakette“ ausgesperrt. Ferner wollen wir von der Kammer wissen, die Sorge um die Stickoxid-Werte sie nur im Zusammenhang mit der Umweltzone befällt oder sie auch bereit wäre, etwas aktiv zu tun.

Damit die Debatte sich nicht verläuft, haben wir darauf verzichtet, die Aussagen der IHK richtig zu stellen. Teile der Behauptungen keineswegs „Fakt“, sondern stützten sich auf unvollständige Zitate (Umwandlung NO vs. Partikelfilter), öffentlich nicht zugängliche Quellen (Umweltzone Berlin) oder schlicht auf Kommentare (WHO-Studie/Zeit), die gar nicht den Anspruch der Wissenschaftlichkeit erheben. Zu Teilen gibt es schlicht widersprüchliche Aussagen (Wie schnell Stickstoffoxid an der Luft zu NO2 wird). Aber dies zu kommentieren würde die Debatte nicht viel weiter bringen. Entscheidend ist schließlich, eine gesunde Luft in Ulm zu haben – die konsequente Verfolgung dieses Ziels würde nicht zuletzt den Betrieben im Donautal mehr Aufträge bescheren.

Wieder angefacht wurde die Debatte übrigens durch den islandischen Vulkan mit dem unaussprechlichen Namen. Der Ausbruch des Eyjafjallajökull war Anlass zum „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam„ der Kammer.

Wir sind gespannt, was folgen wird.

Die Stadt Ulm hat in den 1990-er Jahren viel Fortschrittliches im Energiesektor auf den Weg gebracht. Beispielhaft ist hier die Solarstiftung genannt. Mit ihr hat Ulm einen Spitzenplatz in der Nutzung solarer Energie erreicht.

Allerdings sind Solarstrom und Solarthermie inzwischen allgemein akzeptiert. Die künftige Herausforderung liegt darin, den gesamten Energieeinsatz nachhaltig zu gestalten.

Außerdem hat die Fraktion ein Diskussionspapier erstellt, in dem die GRÜNEN Vorstellungen festgehalten sind und freut sich auf die Diskussionsbeiträge.

Wie bereits in der Sitzung versprochen, hat die GRÜNE Fraktion ihre Sitzungsgelder aus der Dezember-Sondersitzung des Gemeinderats an die DLRG gespendet. Nachdem insbesondere die FWG gegen die Einberufung dieser Sitzung gewettert hat und ihre Ablehnung nicht zuletzt mit den Kosten einer Sondersitzung begründete, war dieser Schritt nur konsequent. Zur Erinnerung: die Sondersitzung ist notwendig gewesen, um einen Beschluss des Ausschusses aufzuheben, das Schaffner-Bad zu schließen. Die GRÜNE Fraktion fordert die anderen KollegInnen nun auf, ihr gleich zu tun.

Im Gespräch mit dem DLRG-Vorstand kamen erschütternde Zahlen zutage: so können 45 % der Kinder beim Verlassen der Grundschule nicht richtig schwimmen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es in Ulm zu wenig Bäderkapazitäten gibt: so fiel das ehemalige Becken des Donaubads durch das Atlantis ersatzlos weg. Daher fordert die GRÜNE Fraktion bereits seit 2008 ein Bäderkonzept und unterstützt die Arbeit der DLRG.

Mit einer deutlichen Mehrheit (27:13 in Ulm, 28:12 in Neu-Ulm) haben beide Städte am 11.11.09 dem Bau und Betrieb einer Multifunktionshalle in Neu-Ulm zugestimmt.

Die GRÜNE Fraktion hat sich die Abstimmung alles andere als einfach gemacht. Auf zahlreichen Veranstaltungen, zuletzt bei der öffentlichen Fraktionssitzung am 09.11.09, wurden immer wieder die Für und Wider abgewogen.

Für eine Mehrheit der Fraktion (Annette Weinreich, Siyou Ngnoubamdjum, Tom Mittelbach und Ulrike Lambrecht) haben die Vorteile der Halle als Standortfaktor für die Region, als gemeinsames Projekt für Neu-Ulm und Ulm und nicht zuletzt in ihrer Bedeutung für den Basketball überwogen. Außerdem galt es für sie, die Strukturpolitik nicht an temporäre Finanzschwankungen anzupassen.

Diese Argumente wollten auch die drei anderen Fraktionsmitglieder (Birgit Schäfer-Oelmayer, Michael Joukov und Richard Böker) nicht gänzlich in Aberde stellen; für sie jedoch hatten die Kosten (28 Millionen € Investitionen mit rund 1,4 Millionen € jährlicher Zinsbelastung als Folge) sowie der jährlich zu entrichtende Betriebszuschuss von rund einer halben Million € den Ausschlag gegeben. Da eine Besserung der Haushaltslage nicht absehbar ist, hielten sie die finanzielle Zumutung für den Haushalt für zu hoch.

Es bleibt letztlich abzuwarten, ob die Halle die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen können wird.

Die Reden, die von uns in der Sitzung gehalten wurden, finden Sie weiter unten.

Es folgt der Bericht der Südwest-Presse über die Infoveranstaltung der GRÜNEN Fraktion zu "Stuttgart 21".

In Stuttgart war er Stimmenkönig bei der Kommunalwahl und auch in Ulm kommt der Grüne Werner Wölfle mit seiner Kritik am Projekt Stuttgart 21 an.

von HANS-ULI MAYER, SWP

Ulm: Die Kommunalwahl im Sommer war nicht nur für die Ulmer Grünen erfolgreich. Vor allem in Stuttgart hat die Umweltpartei regelrecht abgeräumt und stellt in Werner Wölfle den Stimmenkönig aller Kandidaten. Am Dienstagabend war der Stuttgarter Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete nach Ulm gekommen, um die Position der Grünen darzustellen. Und die lautet: ICE-Schnellbahntrasse Ulm-Wendlingen Ja, Stuttgart 21 Nein.

Vor allem die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes erregt die Gemüter, zumal dieses Vorhaben an den Ausbau der ICE-Strecke gebunden ist, von der Ulm und die ganze Region so sehr profitieren würde. Wölfle sagte zunächst im Pavillon vor dem Ulmer Hauptbahnhof vor 20 und später in den Ulmer Stuben vor 30 Gästen, dass die Kostenfrage für das Stuttgarter Vorhaben von so großer Bedeutung sei, dass das ganze Projekt daran scheitern könnte.

Der Bund, das Land, die Bahn und die Stadt Stuttgart haben sich darauf verständigt, das Projekt durchzuziehen, wenn die Kostenschätzung Ende 2009 bei weniger als 4,5 Milliarden Euro liegt. Niemand, so die Kritik der Grünen, könne die tatsächlichen Kosten abschätzen, zumal noch nicht einmal eine Entwurfsplanung vorliege. Deshalb wollen die Landtagsgrünen eine Fristverlängerung, sagte der Ulmer Abgeordnete seiner Partei, Thomas Oelmayer.