Liebe Ulmerinnen und Ulmer,

bei der letzten Kommunalwahl haben Sie uns kräftig Rückenwind gegeben. Seither setzen wir uns mit neun Gemeinderät*innen (Dr. Richard Böker, Michael Joukov, Denise Elisa Niggemeier, Lisa-Marie Oelmayer, Sigrid Räkel-Rehner, Birgit Schäfer-Oelmayer, Doris Schiele, Lena Christin Schwelling und Annette Weinreich) für eine ökologische, bürgernahe und nachhaltige Politik in Ulm ein.

Inzwischen liegt die Hälfte unserer Amtszeit hinter uns. Aus diesem Anlass haben wir Bilanz gezogen und Ihnen unsere Erfolge der ersten
Halbzeit und unsere Ziele für die kommenden zwei Jahre in einer Broschüre zusammengestellt. Diese gibt es auch in Kurzfassung und in leichter Sprache. Sie können die Broschüre herunterladen, indem Sie auf "weiter" klicken oder in gedruckter Fassung bei unserem Büro bestellen.

Anläßlich der Präsentation haben wir die zum Bürger*innen-Empfang am 17. Januar 2017 eingeladen und sind sehr dankbar für das große Interesse Ihrerseits. Wir danken auch für die vielen guten und interessanten Gespräche und dem OB Gunter Czisch, dem Bundestagskandidaten Marcel Emmerich sowie dem Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha für ihre Reden.

Die Überschwemmungen sind für die Betroffenen ein schwerer Schlag, der zum Glück ohne Todesopfer blieb. Die GRÜNE Fraktion dankt allen Einsatzkräften.

Auf GRÜNEN Antrag hin hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung über das Hochwasser beraten. Dabei wurde klar: der Biber war es nicht. Die verdreckten Abflüsse waren auf dem Kuhberg ebenfalls nicht ursächlich, da das Wasser aus der Kanalisation in die Häuser hochdrückte – es ist also sehr wohl in die Kanäle gelangt. Auch das zugewachsene Bachbett in Einsingen dem Wasserstrom, der zentnerschwere Steine wegspülte, gewiss nicht im Weg gewesen.

„Es ist nicht mehr zu leugnen, dass der Klimawandel für bereits das dritte ‚Jahrhunderthochwasser‘ dieses, erst begonnenen, Jahrhunderts, sorgt. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss daher reduziert werden, hier braucht es ein Umdenken. Bei der Debatte über das Ulmer Klimaschutzkonzept im Herbst hoffen wir GRÜNEN auf Fortschritte“, führte Michael Joukov in seiner Rede aus.

Was die Stadt tun kann, wurde in die Wege geleitet. Auf GRÜNEN Vorstoß hin haben OB Czisch und Baubürgermeister von Winning bei der Sitzung zugesagt, bei der Gestaltung von Baugebieten größeren Wert auf Versickerung vor Ort und angemessen dimensionierte Kanalisation zu legen. Außerdem sollen Gebäude in unserer Stadt mit Rückstauklappen nachgerüstet werden. Es gibt auch Fälle, in denen Immobilieneigentümer*innen sich keine Nachrüstung leisten können – hierfür wird von der Stadt ein Programm aufgelegt werden.

Die Ulmerinnen und Ulmer erwarten Antworten. Der erste Schritt wurde getan, und wir GRÜNEN werden unser Bestes tun, damit weitere folgen.

Hinweis: die ganze Rede finden Sie, wenn Sie auf "weiter" klicken.

Die starken Regenfälle vor drei und zwei Wochen haben Ulm schwer getroffen. Auffällig ist dabei, dass der Regen an manchen Orten so stark war, dass es zu großen Überschwemmungen und Schäden gekommen ist, während es wenig hundert Meter weiter beim „normalen“ Starkregen geblieben ist.

Auf GRÜNEN Antrag hin wird sich der Gemeinderat am 13. Juli mit den Überschwemmungen beschäftigen. Dabei wollen wir das Problem von allen Seiten beleuchten – was bedeutet die Überschwemmung für die Betroffenen, was für Lehren müssen für die Arbeit der Rettungsdienste gezogen werden, und wie muss sich die Stadt für die Zukunft rüsten. Denn der Klimawandel bewirkt, dass „Jahrhundertereignisse“ nun alle fünf Jahre kommen.

Beim ersten Aufschlag im Bauausschuss wurde eines deutlich – der Biber ist nicht am Hochwasser schuld. Aber immer stärkere Versiegelung der Böden und immer schwerere landwirtschaftliche Maschinen (die den Boden verdichten) sorgen dafür, dass das Regenwasser kaum versickern kann und die Kanäle überlastet. Daraus folgt, dass in Zukunft anders gebaut werden muss – eine Dachbegrünung ist eben keine „bürokratische Gängelung der Bauherren“, sondern eine Präventivmaßnahme gegen Überschwemmung. Auch die Entwässerung der Häuserdächer muss so gestaltet sein, dass Keller nicht volllaufen, und es ist vieles mehr zu tun.

Wir hoffen sehr, dass die Soforthilfen seitens des Landes ausreichend sind und sind für Sie da, falls Sie noch Fragen und Anliegen haben.

Die Fraktion heute beantragt, den TOP "Hochwasser" auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen.

Das Hochwasser am vergangenen Wochenende (das nebenstehende Bild ist aus unserem Archiv und älter) war ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Wir bedanken uns bei allen Rettungskräften für den großen Einsatz, den sie geleistet haben.

Um schnellstmöglich wieder für Normalität zu sorgen, bitten wir vor allem die Entsorgungsbetriebe, die gesamte verfügbare Kapazität für eine rasche Abfuhr der unbrauchbaren Möbel und Geräte zur Verfügung zu stellen.

Für die Stadtpolitik stellt sich unseres Erachtens die Frage nach den Konsequenzen. Nicht zielführend ist es dabei, die Schuld beim Biber abzuladen; es mag im Einzelfall tatsächlich sein, dass ein Biberdamm das Hochwasser weiter aufzustauen vermag, die Regel ist es jedoch nicht. Tatsache ist vielmehr: es war bereits das dritte „Jahrhunderthochwasser“ der letzten 15 Jahre. Starkregenereignisse werden immer häufiger, der Zusammenhang mit dem Klimawandel ist evident.

Gleichzeitig sorgt auch die immer höhere Versiegelung der Fläche dafür, dass das Wasser ungebremst in Kanäle und sonstige Wasserläufe gelangt, die dieser Belastung nicht gewachsen sind. Hier musst die Stadt entsprechend reagieren.

Eine zeitnahe Behandlung im Gemeinderat scheint uns auch geboten, um deutlich zu machen, dass die Stadt Ulm das Thema ernst nimmt und tut, was ihr möglich ist, um künftige Schäden oder gar Opfer zu verhindern.

Am 29. Februar um 16:43 Uhr war es dann soweit – der neue Ulmer OB Gunter Czisch legte zum Klang der Schwörglocke seinen Amtseid ab.

Ein Absatz in seiner Antrittsrede hat uns besonders bewegt. Dieser lautet: „Große Dankbarkeit empfinde ich heute aber auch für das Glück, in einem Land geboren zu sein, in dem Demokratie, Bürgerrechte, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit keine leeren Phrasen sind, sondern Ideale, um deren Verwirklichung aufrichtig und leidenschaftlich gerungen wird. Ohne diese Grundbedingungen wäre ein beruflicher Werdegang wie meiner nicht sehr wahrscheinlich gewesen. Ich darf daran erinnern, dass ich hier bei der Stadtverwaltung Ulm mit 16 Jahren meine Ausbildung im mittleren Dienst begonnen habe. Nur in einem Land, das mit gesellschaftlicher Gleichheit und Chancengerechtigkeit Ernst macht, ist ein beruflicher Aufstieg vorstellbar, der über die mittlere Reife und zweiten Bildungsweg über alle Stufen eines Lebenszeitbeamten mit immer mehr Verantwortung in den letzten 16 Jahren als Erster Bürgermeister unserer Stadt und schließlich in das Amt des Oberbürgermeisters führt.“

Czisch nahm auch auf die aktuelle Herausforderung durch die Aufnahme von Geflüchteten Bezug: „Dass der Ulmer Bürgersinn funktioniert, hat gerade in den vergangenen Wochen und Monaten die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen eindrucksvoll gezeigt. Diese Herausforderung ist weit mehr, als Tagespolitik, sie stellt die Frage nach der Haltung des Einzelnen und nach den Werten, die uns auch in der Stadtgesellschaft tragen. Nur dann schaffen wir es, der Propaganda der Populisten und Rattenfängern entgegen zu treten, ihnen Einhalt zu gebieten. Dabei ist Verharmlosen genauso falsch wie Verunsichern und Dramatisieren. Wer also zu unserer Gesellschaft gehören will, muss diesen Werten Achtung und Respekt entgegenbringen. Alle Menschen, die das tun, werden in Ulm mit offenen Armen empfangen. Es bedarf aber auch großer Anstrengungen, die Sorge nach Sicherheit und Ordnung mit konkreten Maßnahmen zu entgegnen.“

Wir hatten die Aufgabe, den Neuen zu begrüßen (die FWG übernahm die Vereidigung und die Rede beim Bürger*innen-Empfang, die CDU die Verabschiedung des OB Gönner). Dr. Richard Böker zeigte sich in seiner Rede überzeugt, dass die Zusammenarbeit des OB mit dem Gemeinderat und mit den Bürger*innen und Bürgern gut funktionieren wird: „Lieber Herr Czisch, Sie verkörpern in idealer Weise die Verbindung zwischen Kontinuität und Neubeginn. Wir, der Gemeinderat freuen uns darauf mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Dabei werden wir, wie es die Gemeindeordnung auch vorschreibt, gemeinsam nach der besten Lösung streben und der Stadt Bestes suchen. In unserer Demokratie vertreten Sie als direkt gewählter OB und wir als Gemeinderat die Bürgerinnen und Bürger. Wir alle zusammen bringen unterschiedliche Meinungen an den Ratstisch und diese Vielfalt ist zu achten. Wir vertreten die Ulmerinnen und Ulmer aber lediglich, und ersetzen sie nicht, und sollten uns daher nicht scheuen, sie bei wichtigen Entscheidungen direkt zu fragen. Und wie OB Gönner - nicht nur gestern - sagte, wir dienen dieser Stadt.“

Die komplette Begrüßungsrede im Namen des Gemeinderats finden Sie, wenn Sie auf "weiter" klicken.

Die erste Ausgabe des Jahres ist immer eine Einladung für einen Vorausblick. Was erwartet Ulm im bereits angefangenen Jahr?

2016 wird große Veränderungen für die Stadtpolitik bringen. Auf Ivo Gönner folgt Gunter Czisch ins Amt des Oberbürgermeisters, die Stadt such nun eine*n Finanzbürgermeister*in für die Nachfolge Czischs.

Die Landtagswahl am 13. März 2016 wird ebenfalls wichtige Weichen stellen. Sie betrifft auch Ulm ganz unmittelbar – denn ob die Elektrifizierung der Südbahn, die die Weststadt vom Feinstaub entlasten wird, wirklich wie geplant kommt, hängt ebenso davon ab, ob ein GRÜNER Verkehrsminister dafür verantwortlich ist, wie die Frage, ob Wiblingen nach Fertigstellung der vom GRÜNEN Verkehrsministerium mitfinanzierten Querspange vom Durchgangsverkehr entlastet oder weiterhin vom Verkehrslärm geplagt wird und ob die Reduktion auf Tempo30, die in vielen Ortschaften Ulms einstimmig vom jeweiligen Ortschaftsrat befürwortet ist, auch wirklich bleibt. Wird der ÖPNV in Land und Stadt weiter ausgebaut oder nicht, kommt das landesweite Semesterticket – auch das entscheidet Ihre Stimme.

Im bereits begonnenen Jahr wird natürlich der Ausbau der Straßenbahn Ulm prägen. Verkehrsbehinderungen werden dabei leider unvermeidlich sein, aber nur mit der Straßenbahn können wir die Wissenschaftsstadt und den Kuhberg angemessen anbinden. Außerdem kommt es 2016 beim Thema Wohnraum zum Schwur – verbal sind sich alle einig, dass etwas gegen den Mangel an günstigem Wohnungen getan werden muss, aber was die Stadt konkret macht – darum wird es gehen. Ebenso diskutiert werden das Direktrecycling und Bücherkisten, die ganz offensichtlich viele Mitbürger*innen bewegen.

Der Gemeinderat wird sich in der Sportdebatte dieses wichtigen Themas annehmen. Neben den üblichen Beteuerungen, wie wichtig und gesund sportliches Engagement ist, wird es auch darum gehen, welche Sportstätte einen Zuschuss für den Ausbau und in welcher Höhe erhält. Die Debatte wird sicherlich spannend, weil es auch um die Frage gehen wird, wie die „Arbeitsteilung“ zwischen Großvereinen und Vor-Ort-Vereinen sein wird.

Das Thema der Unterbringung der Flüchtlinge wird uns auch 2016 begleiten. Neben der Unterbringung ist aber vor allem die Integration wichtig. Integration lässt sich nicht verordnen, egal, mit welchen Vorschlägen sich manche Parteien überschlagen. Sie funktioniert (ausreichend Sprachkurse vorausgesetzt) am besten im Alltag – wenn wir alle vorleben, dass Demokratie, Rechtsstaat und Gleichstellung der Geschlechter ein besseres Zusammenleben und Frieden ermöglichen. Diese Werte müssen wir auch gegen Angriffe aus dem extremen Gesellschaftsspektrum verteidigen, die leider zunehmen.

(Ulm) Doris Schiele (59, Erzieherin aus der Oststadt) hat sich der GRÜNEN Fraktion Ulm³ angeschlossen. Das teilte sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Fraktion mit. „Um im Ulmer Gemeinderat politisch arbeiten zu können, muss eine starke Fraktion im Hintergrund sein. Nur zu zweit ist es schlicht nicht möglich, der Arbeitsumfang ist zu groß. Da ich im letzten Jahr fast zu 100% mit den Grünen gestimmt habe, lag diese Entscheidung nahe“, so Schiele.

"Wir freuen uns natürlich sehr über den Zuwachs und darüber, dass unsere politische Arbeit seit der letzten Wahl so einladend wirkt“, kommentiert Dr. Richard Böker, der Sprecher der Fraktion. Mit Doris Schiele gewinne die Fraktion eine sehr kompetente Kollegin, die immer hohen Einsatz bringe.

Doris Schiele wird Fraktionsmitglied mir allen Rechten und Pflichten, aber ohne Sonderrechte. Die GRÜNE Fraktion Ulm³ geht keine Kooperation mit dem Kreisverband der Linken ein, der Name der Fraktion bleibt auch unverändert.

Durch den Wechsel wächst die GRÜNE Fraktion Ulm³ auf insgesamt neun Mitglieder und ist zweitstärkste Kraft im Ulmer Gemeinderat. „Dieses Gewicht wollen wir in die Waagschale werfen, um am Ratstisch unseren Themen Gehör zu verschaffen“, kündigt Dr. Böker an.

Die GRÜNE Fraktion Ulm³ strebt keine Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats an. Doris Schiele sei und bleibe Mitglied im Sozial- und Bildungsausschuss sowie im Kulturausschuss und einigen weiteren Gremien.

Die selbsternannte „Koalition der Vernunft“ aus FWG, SPD und FDP zeigte sich für keine Argumente zugänglich und setzte am vorgestrigen Mittwoch das Vorhaben „Tiefgarage 520-Süd“ mit 21:18 stimmen durch. Wie unwohl es der Mehrheit der SPD-KollegInnen dabei gewesen sein muss, zeigte sich daran, dass bei der eher symbolischen (weil durch FWG-CDU-FDP-Mehrheit unumstrittenen) Abstimmung über die Schaffung von weiteren 100 Parkplätzen auf dem Deutschhaus 5 von 8 SPD-RätInnen mit ‚nein‘ stimmten. Dennoch wurde bei der Hauptabstimmung kein Abweichung geduldet.
[Hinweis: in der ersten Version des Artikels haben wir vermeldet, auch die Linke hätte den 100 Plätzen im Deutschaus zugestimmt. Das entspricht nicht den Tatsachen, die Linke hat gegen diese Plätze votiert. Wir bitten, diese Falschmeldung zu entschuldigen]

Die Beratung verlief, im Gegensatz zum ersten Durchgang im Februar, in eher ruhiger Atmosphäre. Dennoch war klar, dass Argumente nichts mehr bewirken.

Wie ein zukunftsgerichtetes Verkehrskonzept aussieht hat für die Fraktion die verkehrspolitische Sprecherin Denise Elisa Niggemeier ausgeführt: „Wir erinnern erneut daran, dass unsere Stadt bereits Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beschlossen und eingeleitet hat! Der Bahnhof inkl. der Sedelhöfe, wird das Tor zur Stadt darstellen! Lasst uns mit Kiss&Ride-Parkplätzen und nicht mehr einen möglichst vom Individualverkehr geschonten Bahnhofplatz gestalten. Es ist doch fahrlässig durch mehr Parkkapazität eben noch mehr Verkehr bei verengten Zufahrtswegen in das Stadtzentrum zu locken!“

Die GRÜNE Fraktion Ulm³ hält den Tiefgaragenbeschluss daher für eine Fehlentscheidung und hat diese Vorlage einstimmig abgelehnt. Von der Verkehrspolitik her ist die Fixierung auf das Auto ein falsches Konzept, da sich Mobilitätsvorstellungen gewandelt haben. Und wenn schon der Leitsatz „freier Platz für freie Bürger“ regiert, muss auch auf die städtischen Finanzen geachtet werden. Dabei zeigt gerade die SWU, dass ein es Etikettenschwindel wäre, so zu tun, als wären Investitionen einer städtischen Tochtergesellschaft etwas ganz anders als Geld aus dem Haushalt – für alles haften die Ulmer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

„Die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der 60/70er Jahre wurde hier mal wieder fest zementiert. Das Argument, die Autos sollen aus dem öffentlichen Raum verschwinden und dieser Raum den Menschen zur Verfügung stehen, ist absurd. Denn bis die Autos verschwinden können, werden sie bis vor den Bahnhof gelenkt. Zukunftsfähige Verkehrspolitik, Antworten auch auf Klimaschutz, mehr Fahrrad- und FußgängerInnenfreundlichkeit sehen anders aus. Ulm ist und bleibt Autostadt“, kommentiert Birgit Schäfer-Oelmayer.