Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu bieten, ist die wichtigste Aufgabe des Staates und auch der Grund, warum er das Gewaltmonopol beansprucht und durchsetzt. Für Sicherheit zu sorgen, fordert das Zutun aller Ebenen, also Bund, Land und Städte im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

9.795 Straftaten wurden im Jahre 2017 in Ulm in erfasst. Jede einzelne davon ist fraglos eine zu viel, aber dennoch: es waren 1.184 weniger als im Jahr zuvor, ein Rückgang von knapp 11%. Seit einiger Zeit steht aber auch die gefühlte Sicherheit stärker im Fokus – und hier hilft keine Statistik, hier hilft nur Präsenz. Wobei das Allermeiste zwar lästig ist, aber kein Sicherheitsrisiko. „Kampfradler in der Fußgängerzone sind zwar sehr wohl rechtswidrig dort unterwegs, und Konsument*innen illegaler Drogen sowieso, genauso wie aggressive Bettler*innen – aber nichts davon kommt auch in die Nähe eines Kontrollverlusts, über den einzelne so gerne fabulieren. So lange ein Radfahrer in der Fußgängerzone, ob mit nacktem oder bekleidetem Oberkörper, eine lange Meldung wert ist, ist Ulm sicher. Und das ist auch gut so“, kommentiert Michael Joukov. Die ganze Rede finden Sie weiter unten.

Für Ulm müssen wir aber auch zu Kenntnis nehmen, dass der öffentliche Raum in der Innenstadt in den letzten Monaten durch etliche Baustellen verknappt wurde. Dadurch werden Konflikte, die es schon immer gab, stärker wahrgenommen, man kann nicht mehr einen Bogen darum machen, was einen stört. Man kann es zum Teil auch nicht verbieten, sowohl der Alkoholkonsum als auch das einfache Betteln sind im öffentlichen Raum sind legal.

Wir können nicht mehr ändern, dass die Mehrheit am Ratstisch unbedingt eine Tiefgarage vor dem Bahnhof gebaut haben wollte und die Baustelle den öffentlichen Raum knapp macht. Was wir können, ist dafür zu sorgen, dass Polizei und kommunaler Ordnungsdienst (KOD) mehr Präsenz zeigen. Einen Schritt machen wir mit der Sicherheitspartnerschaft und der Aufstockung des KOD um zwei Stellen, der die GRÜNEN ausdrücklich zugestimmt haben. Es geht nicht darum, dass die Stadt Polizeiaufgaben übernimmt. Das Land muss dafür sorgen, dass die Polizei genügend Leute hat. Das Land hat auch dafür gesorgt, dass die Stellen da sind, aber die entsprechenden Personen müssen noch ausgebildet werden, und das dauert einfach. Hier rächt sich noch die Ideologie der Landesregierungen in den „Nuller-Jahren“, die jeden Cent an Staatsausgaben fast als persönliche Beleidigung wahrnahmen, bei der Polizei und vor allem bei der Polizeiausbildung sparten und dieses als „Bürokratieabbau“ verkauften. Die daraus folgende Delle bei der Personalstärke wird uns noch 2-3 Jahre begleiten, denn Polizeiausbildung dauert einfach ihre Zeit.

„Die Stärke einer Gesellschaft, auch die einer Stadt, zeigt sich am besten daran, wie diese mit den Schwächsten umgeht. Daher wird uns dieser Aspekt immer besonders wichtig sein“, erklärt Birgit Schäfer-Oelmayer.

Gerade in der kalten Jahreszeit sind Menschen ohne Unterkunft, die die Angebote der Wohnungslosenhilfe ganz ablehnen oder nur finanzielle Hilfen akzeptieren, besonders gefährdet. Die Zuständigen bei der Stadt und den Hilfsorganisationen haben daher ein umfassendes Programm zusammengestellt, welches wir nachfolgend wiedergeben:

-> Das Übernachtungsheim weist in der kalten Jahreszeit niemanden ab. Reichen die Plätze nicht aus, können im Notfallwohnen kurzfristig zusätzliche Betten in den Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung gestellt werden.

-> Die Bahnhofspolizei lässt in kalten Nächten Wohnungslose, die sich ruhig verhalten, im Bahnhof nächtigen, auch mit Tieren. Die Vorgehensweise wird jedes Jahr zwischen der Bundespolizei und der Stadt Ulm besprochen und vereinbart, so auch in diesem Winter. Bundespolizei und Bahnhofsmission achten auf die wohnungslosen Menschen, die im Bahnhof Unterschlupf suchen und kümmern sich bei Bedarf um sie.

-> Für Bezieher von Tagessätzen (Notlage amtsbekannt) können bei Bedarf Einzelfallhilfen zur Beschaffung von Schlafsäcken, Isomatten oder Gasflaschen zur Beheizung von Gartenhütten gewährt werden.

-> Stark alkoholisierte oder aggressive Menschen nimmt die Polizei in Gewahrsam.

-> Hunde können im Übernachtungsheim nicht aufgenommen werden; bei Bedarf versorgt jedoch das Tierheim die Tiere vorübergehend auch tageweise.

-> Kann ein*e Wohnungslose*r nicht im Bahnhof oder im Übernachtungsheim bleiben, werden an diversen Stellen, insbesondere vom DRK und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) Schlafsäcke und Rettungsdecken ausgeteilt.

-> Der Kommunale Ordnungsdienst wird jedes Jahr über die Maßnahmen des Erfrierungsschutzes und die Fürsorgepflicht informiert und sensibilisiert. Der KOD spricht Personen gezielt an, verweist auf die Hilfsangebote und verteilt Rettungsdecken und Schlafsäcke auch außerhalb des Bahnhofs. Bei Auffälligkeiten wird die Abteilung Soziales informiert und ggf. die Polizei hinzugezogen.

Nach aktueller Auskunft des KOD gibt es derzeit keine Auffälligkeiten. Die Maßnahmen des Erfrierungsschutzes und die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren verläuft gut.

Nun hat es auch die Bahn eingeräumt: Bauen im Anhydrit bedeutet deutlich dickere Tunnelwände, damit der Tunnel stabil bleibt. Und ein Mehr an Stahlbeton braucht ein Mehr an Geld zur Beschaffung und ein Mehr an Zeit, um verbaut zu werden – deswegen wird der Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ deutlich später fertig und deutlich teurer.

Für Ulm ganz wesentlich ist die Frage, wie es nun weitergeht. Der Abbruch des Projekts ist keine Option, weil die Volksabstimmung (wenn auch auf Grundlage sehr geschönter Zahlen) es nicht stoppen wollte und bereits zu viel Geld verbaut worden ist. Aber nach dem jetzigen Stand läuft Ulm ganz akut Gefahr, zumindest teilweise abgehängt werden. Selbst an viel größerem Stuttgart werden in der Bauphase immer wieder Fernverkehrszüge vorbei geleitet. Wenn sich die Bauphase nun Jahre länger zieht, kann es sehr wohl sein, dass die Bahn ihren Nord-Süd-Fernverkehr auf den Strecken Basel-Frankfurt und München-Erfurt konzentriert und die Querverbindung über München-Würzburg-Frankfurt als Regel und an Ulm vorbei herstellt. Diese Alternative ist bereits heute um 25 Minuten schneller als die Strecke, die über Ulm führt. Ulm und in geringerem Maße Stuttgart wären dann dauerhaft abgehängt und bekämen lediglich einzelne Züge als Zubrigner.

Die Verbindung nach Stuttgart muss schon vor der Fertigstellung des Tiefbahnhofs beschleunigt werden. Das geht, indem die Neubaustrecke bei Wendlingen an die Neckar-Alb-Bahn angeschlossen wird. Das erfordert aber zusätzliche Ein- und Ausschleifungen, die bisher nicht vorgesehen gewesen sind (eines der Engpässe der bisherigen Planungen). Diese gilt es einzufordern und wir werden es tun, so gut wir können. Wir hoffen, dass die politisch Aktiven der ganzen Region die Dringlichkeit erkennen und entsprechenden Einsatz zeigen.

Das Fahrgastaufkommen des Ulmer Hauptbahnhofs muss deutlich gestärkt werden. Ergo muss die Regio-S-Bahn möglichst schnell und möglichst umfassend verwirklicht werden. Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen und erwarten diesen Einsatz von allen Verantwortlichen.

Liebe Ulmerinnen und Ulmer,

bei der letzten Kommunalwahl haben Sie uns kräftig Rückenwind gegeben. Seither setzen wir uns mit neun Gemeinderät*innen (Dr. Richard Böker, Michael Joukov, Denise Elisa Niggemeier, Lisa-Marie Oelmayer, Sigrid Räkel-Rehner, Birgit Schäfer-Oelmayer, Doris Schiele, Lena Christin Schwelling und Annette Weinreich) für eine ökologische, bürgernahe und nachhaltige Politik in Ulm ein.

Inzwischen liegt die Hälfte unserer Amtszeit hinter uns. Aus diesem Anlass haben wir Bilanz gezogen und Ihnen unsere Erfolge der ersten
Halbzeit und unsere Ziele für die kommenden zwei Jahre in einer Broschüre zusammengestellt. Diese gibt es auch in Kurzfassung und in leichter Sprache. Sie können die Broschüre herunterladen, indem Sie auf "weiter" klicken oder in gedruckter Fassung bei unserem Büro bestellen.

Anläßlich der Präsentation haben wir die zum Bürger*innen-Empfang am 17. Januar 2017 eingeladen und sind sehr dankbar für das große Interesse Ihrerseits. Wir danken auch für die vielen guten und interessanten Gespräche und dem OB Gunter Czisch, dem Bundestagskandidaten Marcel Emmerich sowie dem Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha für ihre Reden.

Die Überschwemmungen sind für die Betroffenen ein schwerer Schlag, der zum Glück ohne Todesopfer blieb. Die GRÜNE Fraktion dankt allen Einsatzkräften.

Auf GRÜNEN Antrag hin hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung über das Hochwasser beraten. Dabei wurde klar: der Biber war es nicht. Die verdreckten Abflüsse waren auf dem Kuhberg ebenfalls nicht ursächlich, da das Wasser aus der Kanalisation in die Häuser hochdrückte – es ist also sehr wohl in die Kanäle gelangt. Auch das zugewachsene Bachbett in Einsingen dem Wasserstrom, der zentnerschwere Steine wegspülte, gewiss nicht im Weg gewesen.

„Es ist nicht mehr zu leugnen, dass der Klimawandel für bereits das dritte ‚Jahrhunderthochwasser‘ dieses, erst begonnenen, Jahrhunderts, sorgt. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss daher reduziert werden, hier braucht es ein Umdenken. Bei der Debatte über das Ulmer Klimaschutzkonzept im Herbst hoffen wir GRÜNEN auf Fortschritte“, führte Michael Joukov in seiner Rede aus.

Was die Stadt tun kann, wurde in die Wege geleitet. Auf GRÜNEN Vorstoß hin haben OB Czisch und Baubürgermeister von Winning bei der Sitzung zugesagt, bei der Gestaltung von Baugebieten größeren Wert auf Versickerung vor Ort und angemessen dimensionierte Kanalisation zu legen. Außerdem sollen Gebäude in unserer Stadt mit Rückstauklappen nachgerüstet werden. Es gibt auch Fälle, in denen Immobilieneigentümer*innen sich keine Nachrüstung leisten können – hierfür wird von der Stadt ein Programm aufgelegt werden.

Die Ulmerinnen und Ulmer erwarten Antworten. Der erste Schritt wurde getan, und wir GRÜNEN werden unser Bestes tun, damit weitere folgen.

Hinweis: die ganze Rede finden Sie, wenn Sie auf "weiter" klicken.

Die Fraktion heute beantragt, den TOP "Hochwasser" auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen.

Das Hochwasser am vergangenen Wochenende (das nebenstehende Bild ist aus unserem Archiv und älter) war ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Wir bedanken uns bei allen Rettungskräften für den großen Einsatz, den sie geleistet haben.

Um schnellstmöglich wieder für Normalität zu sorgen, bitten wir vor allem die Entsorgungsbetriebe, die gesamte verfügbare Kapazität für eine rasche Abfuhr der unbrauchbaren Möbel und Geräte zur Verfügung zu stellen.

Für die Stadtpolitik stellt sich unseres Erachtens die Frage nach den Konsequenzen. Nicht zielführend ist es dabei, die Schuld beim Biber abzuladen; es mag im Einzelfall tatsächlich sein, dass ein Biberdamm das Hochwasser weiter aufzustauen vermag, die Regel ist es jedoch nicht. Tatsache ist vielmehr: es war bereits das dritte „Jahrhunderthochwasser“ der letzten 15 Jahre. Starkregenereignisse werden immer häufiger, der Zusammenhang mit dem Klimawandel ist evident.

Gleichzeitig sorgt auch die immer höhere Versiegelung der Fläche dafür, dass das Wasser ungebremst in Kanäle und sonstige Wasserläufe gelangt, die dieser Belastung nicht gewachsen sind. Hier musst die Stadt entsprechend reagieren.

Eine zeitnahe Behandlung im Gemeinderat scheint uns auch geboten, um deutlich zu machen, dass die Stadt Ulm das Thema ernst nimmt und tut, was ihr möglich ist, um künftige Schäden oder gar Opfer zu verhindern.

Am 29. Februar um 16:43 Uhr war es dann soweit – der neue Ulmer OB Gunter Czisch legte zum Klang der Schwörglocke seinen Amtseid ab.

Ein Absatz in seiner Antrittsrede hat uns besonders bewegt. Dieser lautet: „Große Dankbarkeit empfinde ich heute aber auch für das Glück, in einem Land geboren zu sein, in dem Demokratie, Bürgerrechte, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit keine leeren Phrasen sind, sondern Ideale, um deren Verwirklichung aufrichtig und leidenschaftlich gerungen wird. Ohne diese Grundbedingungen wäre ein beruflicher Werdegang wie meiner nicht sehr wahrscheinlich gewesen. Ich darf daran erinnern, dass ich hier bei der Stadtverwaltung Ulm mit 16 Jahren meine Ausbildung im mittleren Dienst begonnen habe. Nur in einem Land, das mit gesellschaftlicher Gleichheit und Chancengerechtigkeit Ernst macht, ist ein beruflicher Aufstieg vorstellbar, der über die mittlere Reife und zweiten Bildungsweg über alle Stufen eines Lebenszeitbeamten mit immer mehr Verantwortung in den letzten 16 Jahren als Erster Bürgermeister unserer Stadt und schließlich in das Amt des Oberbürgermeisters führt.“

Czisch nahm auch auf die aktuelle Herausforderung durch die Aufnahme von Geflüchteten Bezug: „Dass der Ulmer Bürgersinn funktioniert, hat gerade in den vergangenen Wochen und Monaten die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen eindrucksvoll gezeigt. Diese Herausforderung ist weit mehr, als Tagespolitik, sie stellt die Frage nach der Haltung des Einzelnen und nach den Werten, die uns auch in der Stadtgesellschaft tragen. Nur dann schaffen wir es, der Propaganda der Populisten und Rattenfängern entgegen zu treten, ihnen Einhalt zu gebieten. Dabei ist Verharmlosen genauso falsch wie Verunsichern und Dramatisieren. Wer also zu unserer Gesellschaft gehören will, muss diesen Werten Achtung und Respekt entgegenbringen. Alle Menschen, die das tun, werden in Ulm mit offenen Armen empfangen. Es bedarf aber auch großer Anstrengungen, die Sorge nach Sicherheit und Ordnung mit konkreten Maßnahmen zu entgegnen.“

Wir hatten die Aufgabe, den Neuen zu begrüßen (die FWG übernahm die Vereidigung und die Rede beim Bürger*innen-Empfang, die CDU die Verabschiedung des OB Gönner). Dr. Richard Böker zeigte sich in seiner Rede überzeugt, dass die Zusammenarbeit des OB mit dem Gemeinderat und mit den Bürger*innen und Bürgern gut funktionieren wird: „Lieber Herr Czisch, Sie verkörpern in idealer Weise die Verbindung zwischen Kontinuität und Neubeginn. Wir, der Gemeinderat freuen uns darauf mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Dabei werden wir, wie es die Gemeindeordnung auch vorschreibt, gemeinsam nach der besten Lösung streben und der Stadt Bestes suchen. In unserer Demokratie vertreten Sie als direkt gewählter OB und wir als Gemeinderat die Bürgerinnen und Bürger. Wir alle zusammen bringen unterschiedliche Meinungen an den Ratstisch und diese Vielfalt ist zu achten. Wir vertreten die Ulmerinnen und Ulmer aber lediglich, und ersetzen sie nicht, und sollten uns daher nicht scheuen, sie bei wichtigen Entscheidungen direkt zu fragen. Und wie OB Gönner - nicht nur gestern - sagte, wir dienen dieser Stadt.“

Die komplette Begrüßungsrede im Namen des Gemeinderats finden Sie, wenn Sie auf "weiter" klicken.

(Ulm) Doris Schiele (59, Erzieherin aus der Oststadt) hat sich der GRÜNEN Fraktion Ulm³ angeschlossen. Das teilte sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Fraktion mit. „Um im Ulmer Gemeinderat politisch arbeiten zu können, muss eine starke Fraktion im Hintergrund sein. Nur zu zweit ist es schlicht nicht möglich, der Arbeitsumfang ist zu groß. Da ich im letzten Jahr fast zu 100% mit den Grünen gestimmt habe, lag diese Entscheidung nahe“, so Schiele.

"Wir freuen uns natürlich sehr über den Zuwachs und darüber, dass unsere politische Arbeit seit der letzten Wahl so einladend wirkt“, kommentiert Dr. Richard Böker, der Sprecher der Fraktion. Mit Doris Schiele gewinne die Fraktion eine sehr kompetente Kollegin, die immer hohen Einsatz bringe.

Doris Schiele wird Fraktionsmitglied mir allen Rechten und Pflichten, aber ohne Sonderrechte. Die GRÜNE Fraktion Ulm³ geht keine Kooperation mit dem Kreisverband der Linken ein, der Name der Fraktion bleibt auch unverändert.

Durch den Wechsel wächst die GRÜNE Fraktion Ulm³ auf insgesamt neun Mitglieder und ist zweitstärkste Kraft im Ulmer Gemeinderat. „Dieses Gewicht wollen wir in die Waagschale werfen, um am Ratstisch unseren Themen Gehör zu verschaffen“, kündigt Dr. Böker an.

Die GRÜNE Fraktion Ulm³ strebt keine Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats an. Doris Schiele sei und bleibe Mitglied im Sozial- und Bildungsausschuss sowie im Kulturausschuss und einigen weiteren Gremien.

Die selbsternannte „Koalition der Vernunft“ aus FWG, SPD und FDP zeigte sich für keine Argumente zugänglich und setzte am vorgestrigen Mittwoch das Vorhaben „Tiefgarage 520-Süd“ mit 21:18 stimmen durch. Wie unwohl es der Mehrheit der SPD-KollegInnen dabei gewesen sein muss, zeigte sich daran, dass bei der eher symbolischen (weil durch FWG-CDU-FDP-Mehrheit unumstrittenen) Abstimmung über die Schaffung von weiteren 100 Parkplätzen auf dem Deutschhaus 5 von 8 SPD-RätInnen mit ‚nein‘ stimmten. Dennoch wurde bei der Hauptabstimmung kein Abweichung geduldet.
[Hinweis: in der ersten Version des Artikels haben wir vermeldet, auch die Linke hätte den 100 Plätzen im Deutschaus zugestimmt. Das entspricht nicht den Tatsachen, die Linke hat gegen diese Plätze votiert. Wir bitten, diese Falschmeldung zu entschuldigen]

Die Beratung verlief, im Gegensatz zum ersten Durchgang im Februar, in eher ruhiger Atmosphäre. Dennoch war klar, dass Argumente nichts mehr bewirken.

Wie ein zukunftsgerichtetes Verkehrskonzept aussieht hat für die Fraktion die verkehrspolitische Sprecherin Denise Elisa Niggemeier ausgeführt: „Wir erinnern erneut daran, dass unsere Stadt bereits Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beschlossen und eingeleitet hat! Der Bahnhof inkl. der Sedelhöfe, wird das Tor zur Stadt darstellen! Lasst uns mit Kiss&Ride-Parkplätzen und nicht mehr einen möglichst vom Individualverkehr geschonten Bahnhofplatz gestalten. Es ist doch fahrlässig durch mehr Parkkapazität eben noch mehr Verkehr bei verengten Zufahrtswegen in das Stadtzentrum zu locken!“

Die GRÜNE Fraktion Ulm³ hält den Tiefgaragenbeschluss daher für eine Fehlentscheidung und hat diese Vorlage einstimmig abgelehnt. Von der Verkehrspolitik her ist die Fixierung auf das Auto ein falsches Konzept, da sich Mobilitätsvorstellungen gewandelt haben. Und wenn schon der Leitsatz „freier Platz für freie Bürger“ regiert, muss auch auf die städtischen Finanzen geachtet werden. Dabei zeigt gerade die SWU, dass ein es Etikettenschwindel wäre, so zu tun, als wären Investitionen einer städtischen Tochtergesellschaft etwas ganz anders als Geld aus dem Haushalt – für alles haften die Ulmer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

„Die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der 60/70er Jahre wurde hier mal wieder fest zementiert. Das Argument, die Autos sollen aus dem öffentlichen Raum verschwinden und dieser Raum den Menschen zur Verfügung stehen, ist absurd. Denn bis die Autos verschwinden können, werden sie bis vor den Bahnhof gelenkt. Zukunftsfähige Verkehrspolitik, Antworten auch auf Klimaschutz, mehr Fahrrad- und FußgängerInnenfreundlichkeit sehen anders aus. Ulm ist und bleibt Autostadt“, kommentiert Birgit Schäfer-Oelmayer.