Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Ehrenbürger,
sehr verehrte Ministerinnen,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Damen und Herren des Europaparlaments,
des Bundestages und der Landtage,
liebe Gäste aus nah und fern.

Mit der jährlichen Schwörfeier auf dem Weinhof begehen wir das Ulmer Verfassungsfest. Unsere Gedanken gehen zurück zum 26. März 1397. An diesem Tage trat der Große Ulmer Schwörbrief in Kraft, nach langem tiefem Zwist in der Ulmer Bürgerschaft wurde der Ausgleich zwischen den Zünften und den Patriziern gefunden. Der Schwörbrief formuliert die Rechte und Pflichten der Bürgerschaft und zugleich für alle das oberstes Gebot: Den innerstädtischen Frieden zu fördern und zu bewahren.

Die Erinnerung an diesen bedeutenden geschichtlichen Vorgang hält uns auch heute vor Augen: Wir alle sind ein Glied in der langen Kette unserer Stadtgeschichte. Auch heute müssen wir dazu beitragen, die städtische Gesellschaft zu festigen, weiter zu entwickeln und die Stadt wettbewerbsfähig zu halten.

Mit der Schwörrede ist über das abgelaufene Jahr Rechenschaft abzulegen und zugleich Ausblick auf das neue Stadtjahr zu geben.

Ein schöner Abschluss des alten Stadtjahres war das diesjährige Fischerstechen. Ein alter Zunftbrauch, der bis ins 15. Jahrhundert zurückreicht. Dem Ulmer Schifferverein und allen Beteiligten sagen wir herzlichen Dank für dieses wunderbare Turnier und dem Sieger des Turniers gilt unser herzlicher Glückwunsch.

Zusammen mit der Stadt Neu-Ulm rücken wir in diesem Jahr ein besonderes Bauwerk in den Mittelpunkt: Die Bundesfestung Ulm/Neu-Ulm. Vor 150 Jahren wurde sie fertiggestellt. Die Wechselbezüge zwischen der Festung, der Stadtgeschichte und der Stadtentwicklung wurde in vielen Veranstaltungen eindrucksvoll dargestellt. Der Förderverein Bundesfestung und viele weitere Aktive haben zusammen mit der städtischen Kulturverwaltung dazu beigetragen, dass dieses Jubiläum ein besonderes Fest in unseren Städten Ulm und Neu-Ulm war und ist. Herzlichen Dank allen, die dabei mitgewirkt haben.

Die Bundesfestung war eine militärische Anlage. Als sie fertiggestellt war, wurde sie nicht mehr benötigt. Heute ist die Bundeswehr mit ihrem Standort in Ulm Teil der europäischen und internationalen Gemeinschaft, die Bedeutung des Ulmer Kommandos Operative Führungskräfte wurde weiter gestärkt. Ganz selbstverständlich sind Vertreter der Streitkräfte aus Tschechien, der Slowakei, Polen und vielen weiteren Ländern hier in Ulm zu Gast. Die Soldaten der Bundeswehr und auch der ausländischen Streitkräfte, die Frauen und Männer im Bundeswehrkrankenhaus Ulm, sie tragen mit ihren internationalen Einsätzen zur Stabilisierung und zum Aufbau von zivilen Strukturen in Krisengebieten entscheidend bei. Herzlichen Dank für diesen oft schwierigen Einsatz und für diesen Beitrag.

Der Blick in die reichhaltige Geschichte unserer Stadt offenbart aber auch sehr dunkle Seiten. 1938 gab es auch in Ulm Ausschreitungen, Verfolgungen und Demütigungen der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. In der Nacht vom 09. auf den 10. November 1938 brannte hier auf dem Weinhof die Ulmer Synagoge. Auch heute fragen wir uns, wie konnten Mitmenschen von heut auf morgen rechtlos gemacht, zum Staatsfeinden erklärt und der Vernichtung schutzlos preisgegeben werden. Mit einem eindrucksvollen Gedenkbuch für die Ulmer Holocaustopfer haben wir die Erinnerung an die jüdische Ulmer Gemeinde dauerhaft wieder hergestellt. Der Ulmer Gemeinderat hat einstimmig der israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg und der Ulmer jüdischen Gemeinde angeboten, hier am Weinhof wieder eine Synagoge und ein Gemeindezentrum zu bauen. Damit soll wieder sichtbar werden, was vor über 70 Jahren durch Menschenhand zerstört und ausgelöscht wurde. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, gegenüber allen Religionsgemeinschaften, die friedlich miteinander in unserer Stadt leben wollen und sollen.

Am 01. September 1939, also vor 70 Jahren, hat Deutschland Polen überfallen und der Zweite Weltkrieg begann. Am Ende dieses Krieges waren Millionen Menschen getötet, verschleppt oder vertrieben worden. Ulm, wie viele andere Städte, war fast völlig zerstört. Die menschenverachtende nationalsozialistische Ideologie hat eine Wüste im wahrsten Sinne des Wortes hinterlassen. Umso mehr erschrecken wir, dass es wieder Bestrebungen gibt, mit nationalistischen und neofaschistischen Parolen durch die Straßen unserer Stadt ziehen zu wollen. Gegen diesen Aufmarsch haben aber Tausende von Bürgerinnen und Bürgern aus Ulm, Neu-Ulm und der Region am 01. Mai dieses Jahr protestiert und deutlich gemacht: In unserer Stadt soll es keinen Platz für rechtsextremistische und nationalistische Aktionen und Aktivitäten geben. Ich danke allen, die mitgewirkt haben, mit friedlichen Mitteln diesem politischen Extremismus entgegenzutreten.

Solche Neonaziaufmärsche nehmen aber Manche zum willkommenen Anlass, Radau und Krawall zu veranstalten. Die Polizeikräfte, auch die 38 zum Teil schwer verletzten Polizeibeamten haben unsere Solidarität, wir nehmen sie gegen ungerechtfertigte Kritik in Schutz und allen, die nur auf Krawall und Radau aus sind, sagen wir ebenso deutlich, auch sie wollen wir in unserer Stadt nicht wiedersehen.

Vor 60 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dieses Datum wird übereinstimmend als eine der bedeutendsten Ereignisse der deutschen Geschichte angesehen. Damit wurde die Grundlage für den Wiederaufbau und für eine stabile Demokratie in Deutschland geschaffen. 60 Jahre Grundgesetz, das ist die Manifestation der Grundrechte und der Würde des Menschen, zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wurden Rechte der Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Staat und die Verpflichtung des Staates, diese Rechte auch zu schützen, festgeschrieben. Alle Gewalt geht vom Volke aus und die Herrschaft des Rechtes gilt für alle, das ist der unumstößliche Grundkern unserer Verfassung.

Viele wissen die Errungenschaften der Demokratie nicht mehr recht zu würdigen. Gleichgültigkeit, Teilnahmslosigkeit, Wahlmüdigkeit, das gehört leider auch nach 60 Jahren zur gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Welch eine Aufbruchstimmung herrschte dagegen vor 20 Jahren, als die Außenminister Ungarns und Österreichs den verbleibenden eisernen Vorhang demonstrativ durchgeschnitten haben. Nur wenige Monate später fiel die Mauer in Berlin, die Trennung in Ost und West wurde beseitigt, ausgelöst von friedlichen Revolutionen im Osten Deutschlands und in Osteuropa, vor allem in den Donauländern. Ulm hat die historische Verbundenheit mit den Menschen entlang der Donau früh aufgegriffen und wieder belebt. Im zweijährigen Rhythmus veranstalten die Städte Ulm und Neu-Ulm das Donaufest. Das Donaubüro, getragen von der IHK Ulm und den Städten Ulm und Neu-Ulm, setzt bedeutende Akzente in diesem herausfordernden europäischen Prozess. Ebenso die europäische Donauakademie. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat den zweiten Donaugipfel im Mai 2009 in Ulm durchgeführt. Die Aktivitäten der Stadt und des Landes, auch in Brüssel, waren die Initialzündung dafür, dass nunmehr eine eigene Donaustrategie der europäischen Union erarbeitet werden soll. Ohne die Städte entlang der Donau wäre dieser Prozess nicht in Gang gekommen und wird auch nicht erfolgreich umgesetzt werden können. Wir haben uns zu einem Rat der Donaustädte und Donauregionen zusammengeschlossen. In diesem großen Europa hat die Donauregion vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer eine hervorragend gute Zukunftsperspektive. Ich grüße ganz herzlich die Repräsentanten der Donaustädte, die heute hier sind und von dieser Feier grüßen wir alle Donaustädte und sichern ihnen zu: Ulm wird auch weiterhin ein starker verlässlicher Partner dieser Donauaktivitäten bleiben.

Europa ist nur als demokratisches Europa zukunftsfähig. Die Demokratie steht und fällt mit dem Bekenntnis und dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger zu dieser Demokratie. Die repräsentative Demokratie lebt von der Überzeugungskraft der Gewählten. In diesem Sinne haben die Mitglieder des Ulmer Gemeinderates, deren Amtszeit in diesen Tagen zu Ende geht, Großartiges geleistet. Der Ulmer Gemeinderat repräsentiert die fast 120.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und nimmt die Interessen aller wahr. Vieles, was an den Gemeinderat herangetragen wird, ist oft rein interessenorientiert und wird oft genug zur allgemeinen Bedeutung verklärt. Dies zu unterscheiden und nur das zu fördern, was dem Wohle der gesamten Bürgerschaft dient, das ist die besondere Pflicht der gewählten Ortschaftsräte und Stadträtinnen und Stadträte. Im Namen der ganzen Bürgerschaft sage ich allen, die in der vergangenen Amtszeit des Ulmer Gemeinderats zum Wohle der Stadt gewirkt haben, herzlichen Dank, sie haben sich um die Weiterentwicklung unserer Stadt verdient gemacht.

Am 07. Juni 2009 wurden neue Ortschaftsräte und der neue Gemeinderat gewählt. 13 Stadträtinnen und 27 Stadträte leiten ab heute die Geschicke unserer Stadt zusammen mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung. Die Neuen und die Wiedergewählten sind für die nächsten 5 Jahre ebenfalls Glieder in der langen Kette unserer Stadtgeschichte. In der kommenden Amtsperiode warten viele zu meisternde Aufgaben, die Hauptaufgaben sind:

Das große Stadtentwicklungsprojekt "City-Bahnhof Ulm" energisch voranzutreiben. Dieses Projekt strahlt weit über den unmittelbaren Bahnhofsbereich hinaus. Es ist eine neue Perspektive für die Innenstadtentwicklung, für die Überwindung der Trennung zwischen der Weststadt und der Innenstadt und gleichzeitig wird durch die Eisenbahnmagistrale zwischen Paris und Bratislava bzw. Budapest im Abschnitt Stuttgart - Ulm für die Stadt und die ganze Region eine neue europäische Zukunft und Perspektive eröffnet.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt haben einen Masterplan für die Wissen-schaftsstadt initiiert, unter aktiver Mitwirkung der Universität, der Hochschule, der Wirtschaft und der Kliniken wurde ein Zukunftsentwurf für die Entwicklung auf dem Oberen Eselsberg erarbeitet. Dies umzusetzen ist Aufgabe in den nächsten Jahren.

Die Entwicklung des großen Schulzentrums auf dem Kuhberg ist ein weiterer Schwerpunkt. Die dortigen Bildungseinrichtungen, insbesondere die Berufsschulen, müssen modernisiert und saniert werden. Die Wirtschaft in unserer Stadt und der Region brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Die Ulmer Bildungsoffensive, vor allem mit dem Schwerpunkt der beruflichen Ausbildung wird in den nächsten Jahren fortgesetzt.

Die Stadtentwicklung im Zeichen des demographischen Wandels bleibt ein weiteres Hauptthema. Ulm attraktiv zu halten, zu gestalten und weiterzuentwickeln, den Zuzug von Menschen in unsere Stadt und Region zu ermöglichen und diesen gute Startvoraussetzungen und Entwicklungschancen zu eröffnen, das ist ebenfalls eine der ganz wichtigen Aufgaben für den Gemeinderat in den nächsten 5 Jahren.

Der neue Gemeinderat beginnt seine Arbeit mitten in der größten und nachhaltigsten weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Strukturkrise. Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist das Ergebnis einer ungezügelten kapitalistischen Entwicklung, die Gier fast aller war die Haupttriebfeder für diese Fehlentwicklung. Die Lehren daraus sind, dass es keine Macht ohne Moral, keine Wirtschaft ohne Ethik, keine Freiheit ohne Verantwortung und keine Herrschaft ohne Vorrang des Rechts geben darf. Jahrelang wurde der Heldenmythos des Managements gepflegt. Aber der Erfolg eines Unternehmens ist nie einer einzelnen Person zuzuschreiben, es waren und sind auch immer die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese sind jetzt besonders verunsichert, sie machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, und um die Zukunftsperspektiven ihrer Kinder. In unserer Gesellschaft sind tiefe Gräben aufgebrochen, ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber die Folgen gehen tiefer. Gegensteuern können wir nur durch Klarheit, Ehrlichkeit und Solidität. Die Zeit, in der alles erfüllt werden konnte, was man sich nur wünschte, ist vorbei. Neue Bescheidenheit ist notwendig. Und es ist auch notwendig, die Solidarität in unserer Gesellschaft wieder zu entdecken und zu beleben, also zu den Grundzügen der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren.

Aus den öffentlichen Kassen kann nur noch das bezahlt werden, was auch in der Kasse ist oder in absehbarer Zeit in die Kasse fließt. Deshalb ist zu Recht die größte Sorge der Menschen die ausufernde Verschuldung. Wir in Ulm haben in den letzten Jahren die Schulden um 80 Millionen € auf jetzt 117 Millionen € reduziert, also tatsächlich Schulden abgebaut. Das gibt uns zumindest übergangsweise die Chance, in diesen schwierigen Zeiten nicht unvermittelt eine Vollbremsung einzulegen. Keine Frage: Auch bei uns in Ulm muss gespart werden. 70 Millionen € weniger Einnahmen erwarten wir im nächsten und in den darauffolgenden Jahren. Wer die Grundrechenarten beherrscht, weiß, dass nicht mehr alles gewünscht und bezahlt werden kann.

Hinzu kommen die Belastungen vom Bund und vom Land, 13 Millionen aktuell und in den letzten Jahren 80 Millionen € Mehrausgaben, das waren Folgen der Belastungen von Entscheidungen vom Bund und durch das Land. Die Sozialausgaben steigen auf das höchste Niveau mit 47 Millionen €.

Gleichwohl hoffen wir, dass wir das Jahr 2009 finanziell überstehen. Wir werden in diesem Jahr noch keine neuen Schulden machen müssen, sondern können unseren Haushalt planmäßig durchführen. Aber die Vorboten für das Jahr 2010 haben uns erreicht. Wir erwarten einen Einbruch bei den Einnahmen. Um den Haushalt 2010 ausgeglichen gestalten zu können, muss im Verwaltungshaushalt gespart werden und erstmals seit vielen Jahren müssen für die laufenden Investitionen wieder neue Schulden aufgenommen werden.

Die wirtschaftliche Situation ist in Ulm angespannt, noch nicht dramatisch. Über 9.500 Betriebe in unserer Stadt bieten fast 80.000 Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Der Innovationsindex des Statistischen Landesamtes und der Zukunftsatlas 2009 haben Ulm und der Region bestätigt, zu den Spitzenreitern der Wirtschaftsregionen und Innovationsregionen in Deutschland und darüber hinaus zu gehören. Eine gute Voraussetzung, um sich zwischen den Metropolregionen Stuttgart und München, als eine Region mit ganz besonderer Wirtschaftsdynamik und Wachstumskraft dauerhaft zu behaupten.

Aber die weltweite Entwicklung kann auch an Ulm nicht spurlos vorbei gehen. Die Auswirkungen waren zunächst in den Betrieben durch zurückgehende Aufträge bemerkbar, jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt. Mitte des Jahres sind in Ulm 3.650 Menschen arbeitslos. Die Zahl der Kurzarbeiter ist nach wie vor hoch. In guter vorbildlicher Weise vereinbaren Betriebsräte und Unternehmensleitungen, die Verbände und die Gewerkschaften immer wieder die notwendigen Maßnahmen, um vor allem die Stammbelegschaften in den Betrieben zu halten und Ausbildungsplätze zu schaffen. In der Krise erfährt dieser sozialpartnerschaftliche Ansatz seine Bewährungsprobe. Bisher ist dies überwiegend gelungen, wir danken für dieses sozialpartnerschaftliche Verhalten.

Die Stadt selbst sorgt mit der hohen Investitions- und Bautätigkeit für die notwendigen Impulse. Seit dem Schwörmontag 2008 wurden 24 Millionen € in städtische Gebäude und Räume investiert, im Bau befinden sich Maßnahmen in Höhe von 35 Millionen €. In Planung und baureif sind Maßnahmen, die von städtischen Geldern und Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung finanziert werden sollen.

Wir in Ulm haben schon vor einigen Jahren ein eigenes Konjunkturprogrammen, das Ulmer Wachstums- und Impulsprogramm beschlossen. Insgesamt werde 35 Millionen € zur Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken verwendet. Damit wird das Handwerk die Industrie und die Dienstleistungsunternehmen unterstützt, fast 90 % dieser Aufträge gehen in die Wirtschaft unserer Stadt und Region.

Der Container-Bahnhof an der Grenze zwischen Ulm und Dornstadt hat sich seit der Eröffnung für Logistikunternehmen zum Topstandort entwickelt. Gerade die Logistikbranche ist eine Wachstumsbranche und trotz aktueller Schwierigkeiten eine Zukunftsbranche.

Der Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm ist grenzüberschreitend Partner der Wirtschaft und stellt schnell und zielgenau die notwendigen Grundstücke für die Betriebe und Unternehmen zur Verfügung.

Die Forschungs- und Entwicklungsabteilung in den Unternehmen, vor allem in der Wissenschaftsstadt, sind tragende Pfeiler unserer Wirtschaft. Ulm wird bei der Entwicklung der Autos der Zukunft und in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Das Ulmer Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung ist ein wichtiger Partner in der jetzt gestarteten Innovationsallianz. Ulm wird einer von 15 bundesweit ausgewählten Standorten für die Entwicklung von Elektromobilität. 10 Millionen € will das Bundesforschungsministerium in Ulm investieren, weitere 15 Millionen € soll das Verkehrsministerium des Bundes beisteuern.

Biotechnologie, das ist ein weiteres großes wirtschaftliches Zukunftsfeld. Der Verein "Bio-regio Ulm" ist Motor dieser Entwicklung. Die gemeinsamen Anstrengungen, die gesamte Region als Gesundheitsregion in einen wettbewerbsfähigen Zustand zu versetzen, sind notwendige Voraussetzungen, um kompetente und zukunftsfähige Unternehmen und Dienstleister für dieses neue Zukunftsfeld zu gewinnen. Der Neubau der Chirurgie auf dem Oberen Eselsberg wächst, ein sichtbares Zeichen der Weiterentwicklung der Wissenschaftsstadt Ulm.

Der Handelsstandort Ulm, die Einkaufsstadt, ist attraktiv für Kunden aus einer weiten Region um Ulm herum. Neue Impulse für den Innenstadthandel werden durch das geplante Projekt "Sedelhofgalerie" gesetzt. Ein erster wichtiger Baustein unseres Zukunftskonzeptes "City-Bahnhof Ulm". Die aktive städtische Grundstückspolitik hilft diese und andere Projekte schnell zu realisieren, unsere Grundstückspolitik ist auch in Zukunft unverzichtbarer Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen.

Ein attraktiver Wirtschaftsstandort muss gut erreichbar sein, Mobilität und optimale Verkehrserschließung ist auch in Zukunft zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Ulm. Dabei gilt es verstärkt, verschiedene Mobilitätsträger intelli-gent auch mit überregionalen Verkehrssystemen zu verknüpfen. Das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm ist eines der größten und bedeutendsten Projekte der Deutschen Bahn in Deutschland, 2019 soll es fertig sein. 5 Milliarden € werden dafür investiert, ein Konjunkturprogramm über viele Jahre hinweg.

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, das ist ein gemeinsames und ein europäisches Projekt. Ohne die Realisierung wird das Land, auch Ulm und die ganze Region in einen Verkehrsschatten geraten, mit unvorstellbaren negativen Folgen. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, das ganze Projekt jetzt wieder in Frage zu stellen. Die Zeit ist reif für die Realisierung dieser neuen schnellen Zugverbindung zwischen Stuttgart und Ulm.

Großprojekte sind immer umstritten, das ist normal. Vor 10 Jahren hat die Bürgerschaft in einem Bürgerentscheid unser Großprojekt "Ausbau der Straßenbahn in Ulm und Neu-Ulm" gestoppt. Nunmehr wird diese notwendige Maßnahme in Teilschritten realisiert. Der erste Schritt war die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 von der Donauhalle bis nach Böfingen. Das Land hat 13 Millionen beigesteuert, die Stadt Ulm 7 Millionen, die Stadtwerke haben für rd. 6 Millionen neue Fahrzeuge gekauft und nach 19 Monaten Bauzeit war die Linie fertig. Eine wichtige Verbesserung des innerstädtischen Nahverkehrs und der guten Verknüpfungsmöglichkeiten mit anderen Verkehrsträgern und anderen Mobilitätsmöglichkeiten, also ein Zukunftsprojekt. Deshalb geht der Blick nach vorne: Eine Straßenbahnlinie zum Kuhberg und zum Eselsberg, jeweils über den Hauptbahnhof Ulm, sowie eine Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof Ulm über die Neue Straße und die Mitte der Stadt Neu-Ulm bis nach Ludwigsfeld wird untersucht. Die Stadtwerke sind beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, die guten Erfahrungen mit der Verlängerung der Linie 1 haben alte Kontroversen vergessen lassen und nun sollen diese weiteren Schritte zum Ausbau des Straßenbahnnetzes in Ulm und Neu-Ulm zielstrebig vorbereitet und umgesetzt werden.

Mit vielen Partnern aus der Region arbeitet die Stadt Ulm und die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm in der Donau-Iller-Nahverkehrs-Gesellschaft zur Verbesserung des regionalen Öffentlichen Personennahverkehrs gut zusammen. Gemeinsam setzen wir uns auch für den Ausbau der Südbahn von Ulm bis zum Bodensee ein. Auf dem vorhandenen Schienensystem soll ein S-bahnähnliches Nahverkehrssystem für unsere Region geschaffen werden. Das Radwegenetz ist deutlich ausgebaut worden und weltweit ist Ulm für ein neues individuelles Mobilitätsangebot, dem Car2Go-System, im Gespräch.

All dies sind auch Beiträge zur notwendigen Verbesserung der Luftqualität in Ulm. Der Maßnahmenkatalog hierfür ist umfangreich, auch die Einführung einer Umweltzone zählt dazu. Über den Sinn und Unsinn kann trefflich gestritten werden, aber über eines kann es keinen Dissens geben: Alle können zur Verbesserung der Umweltqualität beitragen, vor allem durch eigenes Verhalten. Wir hoffen, dass bald auf der bayerischen Seite die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, damit insbesondere der Schwerlastverkehr auf der B 10 deutlich verringert werden kann.

Zu einem starken Wirtschaftsstandort gehören auch starke Stadtwerke. Nach einem schwierigen Jahr 2007 haben sich die Stadtwerke wieder wirtschaftlich erholt. 60 % der im Jahre 2008 von den Stadtwerken verkauften Menge Strom ist selbst erzeugter Strom. Unser Ziel ist es, zu 100 % unabhängig von den großen und dominierenden Energieunternehmen zu werden. Dies erreichen wir durch den Ausbau der Eigenproduktion und der noch besseren Wärmekraftkoppelung. Die Stadtwerke haben sich deswegen an einem Gasturbinenkraftwerk in Nordrhein-Westfalen beteiligt, der Neubau eines Wasserkraftwerkes in Mainz-Kostheim wird in diesem Jahr fertig. Die Holzvergasungsanlage in Senden, eine Beteiligung an einem im Bau befindlichen modernsten Kohlekraftwerk, das Biomassekraftwerk in der Weststadt, das wir zusammen mit der FUG betreiben, all dies und viele weitere Maßnahmen sind geeignet, noch unabhängiger zu werden und unsere eigene Umweltstrategie umsetzen.

Schon vor 15 Jahren haben wir damit angefangen und auf die Sonnenenergie gesetzt. Dafür sind wir entweder kritisiert oder belächelt worden. Eine Stadt, in der auch gelegentlich Nebeltage vorkommen, kann doch nie und nimmer eine Sonnenstadt werden. Wir sind es geworden und wieder Spitzenreiter in der Solarbundesliga und wir verteidigen diesen Tabellenplatz nachhaltig.

Eine attraktive Stadt ist immer aber auch eine solidarische Stadt. Die städtische Sozialpolitik sorgt für Grundsicherung und Grundsicherheit für die Menschen. Sozialpolitik in einer Stadt ist aber vor allem eine gemeinsame Verpflichtung, den Menschen in Not zu helfen. Niemand soll ausgegrenzt werden und alle sollen sich am gemeinsamen gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Dieser Leitgedanke gilt gerade auch für unsere Bildungsaktivitäten, gerade frühkindliche Bildung kann helfen, Armut zu vermeiden.

In unseren Bildungshäusern setzen wir diese Solidaritätszeichen. Nicht zwingend unter einem Dach aber in räumlicher Nähe der Kindergärten und Grundschulen können 3- bis 10-jährige Kinder gemeinsam lernen. Diese Bildungshäuser dienen auch dazu, die Entwicklungschancen und Entfaltungsmöglichkeiten eines jeden einzelnen Kindes zu stärken. Dies ist eine von vielen Maßnahmen der Ulmer Bildungsoffensive. Seit dem Jahre 2000 hat die Bildung in der Ulmer Kommunalpolitik Priorität. In die Sanierung, Neubauten und Erweiterungen von Schulen wurden 85 Millionen € seither investiert. In den nächsten Jahren werden es weitere 40 Millionen € sein. Seit 2000 hat sich das Angebot an Ganztagesschulen von 5 auf 13 erhöht, in allen Schulen gibt es Jugendbegleiterprogramme und dort wo notwendig gibt es Schulsozialarbeit. Es ist aber an der Zeit, dass das Land Baden-Württemberg sich wieder an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt.

Die Investitionen in die Bildung sind gleichzeitig Investitionen in die Entwicklungschancen für unsere Kinder. Oft hört man den Satz, Kinder sind unsere Zukunft. Dies ist nicht zutreffend. Der Druck, unsere Zukunft sein zu müssen, ist für Kinder doch unerträglich. Wenn es ständig heißt: Kinder sind unsere Zukunft, unsere Hoffnung, dann klingt doch immer mit, dass sie auch als Ursache für geplatzte Hoffnungen und damit für Enttäuschungen verantwortlich gemacht werden. Es wird viel zu viel in die junge Generation hineinprojiziert, ge-rade von uns Erwachsenen. Die Schule ist weder Reparaturanstalt für Versäumnisse im Elternhaus noch eine reine Serviceagentur. Wer gute Erziehung leisten will, dem muss klar sein: Kinder und Jugendliche werden um ihrer selbst Willen erzogen und begleitet, damit sie eine eigene Zukunft haben.

Deshalb hat die Stadt Ulm bei der Betreuung der Kinder vom 3. Lebensjahr an bis zum Eintritt in die Schule den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz längst erfüllt. Bei der Betreuung der unter 3-Jährigen gibt es am Ende des nächsten Kindergartenjahrs eine Versorgungsquote von 31 % eines Jahrganges. Für 20 % der Kinder ab 3 Jahre und für 50 % der Kinder unter 3 Jahren wird heute schon Ganztagesbetreuung angeboten. Im kommenden Kindergartenjahr werden 120 neue zusätzliche Plätze für die Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung gestellt, in den letzten 3 Jahren wurden schon 300 neue Plätze geschaffen. Die Kindertagespflege wird unterstützt und ganz besonders werden die Betriebskindergärten in Ulm gefördert. Es ist also eine gute Gelegenheit, dass sich viele Betriebe und Unternehmen zusammenschließen und neue auch gemeinschaftliche Betriebskindergärten schaffen, eine gute Möglichkeit auch, durch eigene Aktivitäten unter Beweis zu stellen, dass zukunftsfähige Unternehmen vor allem familienfreundliche Unternehmen sind.

Für die Betreuung für Kinder im Vorschulalter werden im laufenden Haushalt mit 16 Millionen € finanziert, im kommenden Jahr wird sich dies auf fast 18 Millionen € stei-gern. Durch den Ausbau der Betreuungen für Kinder unter 3 Jahren, durch die Verbesserung der Ganztagesbetreuungsangebote und die Verbesserung der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher kann sich der Finanzbedarf um weitere 9 Millionen € erhöhen. Das Land und der Bund sind nun gerufen, die bisherige Unterstützung deutlich zu erhöhen, wer wie das Land und der Bund die Maßstäbe setzt muss auch bei der Finanzierung mehr über das bisher Zugesagte beitragen.

Bei unserer Ulmer Bildungsoffensive geht es aber nicht nur um Gebäude und dafür jährlich zur Verfügung stehende Mittel, es geht um die Verzahnung von Jugendhilfe und Bildungsangebote, damit alle Kinder an einem sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Deshalb haben wir die Ulmer Lobbycard und eine neue Kinder-Bonuscard entwickelt. Kinder aus Haushalten mit geringem Einkommen sollen nicht nur ein warmes Mittagessen in der Schule erhalten, sondern auch Sport, Freizeit, Kultur und Spielmöglichkeiten wahrnehmen können, auch ihre soziale Entwicklung ist uns wichtig und wird gefördert.

Oft trifft Arbeitslosigkeit die Haushalte mit Kindern besonders hart. Rund 6.000 Personen in ca. 3.000 Haushalten, darunter 1.650 Kinder unter 15 Jahren sind auch auf städtische Hilfe angewiesen. Die Stadt sorgt für die Grundsicherung, dies zeigt sich auch in den über 42 Millionen €, die für die Sozial- und Jugendhilfeleistungen ausgegeben werden. Fast 9 Millionen € bezahlt die Stadt, um die Kosten der Unterkunft für die Arbeitslosengeld II-Empfänger zu bezahlen. Es ist dringend an der Zeit, dass der Gesetzgeber, Bund und Länder, endlich die Kraft aufbringen, die Zuständigkeiten bei der Betreuung und Begleitung von arbeitslosen Personen abschließend neu zu ordnen. Wir brauchen eine auf die örtlichen Bedürfnisse zugeschnittene Lösung. Staatliche und städtische Hilfe ist neben einer Grundversorgung immer auch der Anreiz zur Selbsthilfe und zur Förderung des eigenen Engagements. Es muss doch deswegen allen Beteiligten einleuchten, dass einfache Verwaltungsverfahren Voraussetzung dafür sind, dass schnell und zielgerichtet geholfen werden kann.

Neben der Bildungsoffensive hat der Ulmer Gemeinderat die Stadtentwicklung im demographischen Wandel zur gleich wichtigen Priorität in der Kommunalpolitik erklärt. Demographische Entwicklung zeigt sich einerseits in der stagnierenden und zurückgehenden Geburtenzahl und andererseits in der Tatsache, dass die Menschen an Jahren immer älter werden. Falsch ist die Vorstellung, dass Menschen auch im fortgeschrittenen Alter weniger aktiv und selbstständig leben wollen, nichts Neues lernen wollen und können, weniger produktiv sind und nichts mit moderner Technik zu tun haben wollen oder den Jungen die Arbeitsplätze wegnehmen. Richtig vielmehr ist, dass die älteren Menschen ein großes Potenzial für gesellschaftliche Aktivitäten darstellen, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sind und dass ältere Menschen auch eine Brücke zwischen den Generationen schlagen können.

Der Generationentreff Ulm/Neu-Ulm wird sich diesen Zukunftsaufgaben noch mehr annehmen. Für 2,1 Millionen € hat die Stadt den Ochsenhäuser Hof renoviert und dem Generationentreff zur Verfügung gestellt. Der Seniorenrat Ulm ist Repräsentant und wichtiges Sprachrohr der älteren Menschen und bringt sich aktiv in unser städtisches Leben ein. Die Frühjahrs- und Herbstakademie an der Universität, die verschiedenen Bildungs- und Fortbildungsangebote der Volkshochschule Ulm und der Familienbildungsstätte sowie auch viele privater Initiativen tragen dazu bei, dass soziale Aktivitäten in unserer Stadt auch immer gleichzeitig Einladungen zum Beteiligen und zum Mitmachen sind.

Viele Ältere können aber nicht mehr am gesellschaftlichen Leben in dem von ihnen selbst gewünschten Umfange teilnehmen, sie sind aufgrund von Krankheit oder Behinderung auf ambulante oder stationäre Hilfe angewiesen. Private und kirchliche Einrichtungen, das Städtische Alten- und Pflegeheim in Wiblingen, das neue private Seniorenzentrum in Böfingen, all diese Einrichtungen kümmern sich in vorbildlicher Weise um pflegebedürftige Menschen. Das St. Anna-Stift wird mit städtischer Unterstützung saniert und erweitert. Das Geriatrische Zentrum Bethesda mit seinem Pflege- und Wohnungsangebot wird von der Stadt nicht behindert sondern unterstützt. Die Hospizgruppe Ulm wird noch in diesem Jahr ihr neues Zuhause am Michelsberg beziehen, Wohnungsangebote für demenzkranke Menschen werden das Angebot abrunden.

Private Initiative und städtische Aktivität Hand in Hand, das kennzeichnen auch die sichtbaren Fortschritte in unseren Sanierungsgebieten. Das Projekt "Soziale Stadt" in der Ulmer Weststadt entwickelt sich weiter erfolgreich. 18 Millionen € wurden als Zuschüsse zur Sanierung und Modernisierung ausbezahlt. 1.500 Wohnungen sind oder werden mit städtischer und öffentlicher Hilfe und privater Initiative neu hergerichtet. Der Westplatz und das Areal um das Weststadthaus herum wird neu gestaltet, die Ballspielhalle wird zur Mehrzweckhalle umgebaut. Die Sanierungsgebiete Auf dem Kreuz, Stadtmitte - Münster in Söflingen und Wiblingen, sind herausragende Beispiele unserer behutsamen Wohnungs- und Sanierungspolitik, die auch immer Sozialpolitik im wahrsten Sinne des Wortes war und ist. Der Bau von Mehrgenerationen-Wohnhäuser in der Stadtmitte, in der Weststadt und am Eselsberg zeigen, dass neue Formen des gemeinsamen Zusammenlebens der Generationen möglich sind.

Ein besonders herausragendes Beispiel der Sanierung und des Stadtumbaus ist das "Stadtregal Ulm". Die Städtische Projektentwicklungsgesellschaft PEG Ulm hat hier ein weit über die Stadt hinaus beachtetes Beispiel für unsere aktive Liegenschafts-, Wirtschafts-, Kultur- und Sozialpolitik gesetzt. Dafür ist dieses Projekt auch ausgezeichnet worden. Die PEG ist auch in Zukunft Teil unserer aktiven Standortpolitik, in der Wissenschaftsstadt oder eben auch bei besonderen Projekten wie im Ulmer Stadtregal.

Genauso aktiv ist die Städtische Wohnungsgesellschaft UWS. Für 100 Millionen € wurden 121 Wohnungen modernisiert und saniert. In der Schaffnerstraße wurde das erste Mehrgenerationenwohnhaus mit einem integrierten Kindergarten und Begegnungsmöglichkeiten für 7 Millionen € geschaffen. In der Sedanstraße baut die UWS 64 Wohnungen in zwei Bauabschnitten, jeweils 10 Millionen € werden dafür investiert. Das Ganze steht unter dem Motto: "Familien willkommen".

Der Wirtschaftsstandort Ulm ist auch als Wohnort attraktiv. Die hohe Lebensqualität zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist auch in Zukunft wichtig. Der Wettbewerb unter den Städten um Einwohner ist im Zeichen des demographischen Wandels voll entbrannt. Diesen erfolgreich bestehen zu können helfen auch die kulturellen Angebote.

Die neue Zentrale Stadtbibliothek, vor 5 Jahren eröffnet, zeigt, wie sehr sich die städtischen Investitionen lohnen. 600.000 Besucher und über 1,2 Millionen Ausleihen spiegeln die große und breite Nutzungsmöglichkeit der Bibliothek wieder.

Das Ulmer Theater ist attraktiv und zieht zunehmend das Publikum wieder an, auch mit den Vorstellungen in der Wilhelmsburg. Das 40 Jahre alte Theater-Gebäude wird für 18,5 Millionen € in den nächsten Jahren generalsaniert.

Das vor Jahren zur zentralen Musikschule umgebaute Stadtbad war eine Investition in die Zukunft; mit 2.300 Schülerinnen und Schüler ist die Musikschule Ulm eine der größten im Lande.

Durch die Investitionen in den letzten Jahren ist das Ulmer Museum noch attraktiver geworden. Die Kunsthalle Weishaupt mit der herausragenden Sammlung, verbunden über einen Steg mit dem Ulmer Museum, ist ein großer Magnet für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt.

Wie überhaupt der Stadttourismus wirtschaftlich immer bedeutender wird, auch wegen der herausragenden Architektur in Ulm. Über 400.000 Übernachtungen, so viele wie noch nie, und jährlich 4.000 Stadtführungen beweisen, dass Ulm anziehend ist.

In unser neu umgebautes Haus der Stadtgeschichte kamen seit der Eröffnung vor einem Jahr über 10.000 Besucherinnen und Besucher in die ständige Ausstellung, die Wechselausstellung zu bestimmten Themen ziehen die Gäste und die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich an.

Die Investitionen in das Stadthaus, das seit 15 Jahren besteht, haben sich mehr wie gelohnt, die gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen in diesem Hause sind ungebrochen nachgefragt.

Das Museum der Brotkultur widmet sich als einzigartiges Themenmuseum der über 6.000 jährigen Geschichte des Brotes. Wir trauern um den Tod des Vaters dieses Museums, Herrn Senator Dr. Hermann Eiselen, dem Träger der Bürgermedaille der Stadt Ulm. Er hat mit dem Museum der Brotkultur ein leuchtendes bürgerschaftliches Beispiel gesetzt, dafür sind wir ihm sehr dankbar.

Das Donauschwäbische Zentralmuseum ist Bindeglied zwischen den Menschen, die Vertreibung erleiden mussten und den neuen Perspektiven, die durch die Öffnung Europas, auch entlang der Donau, entstehen. Eine Einrichtung mit großer Zukunftsfähigkeit.

Zukunfts- und entwicklungsfähig ist auch der neue Standort für den Verband der Bildenden Künstler im Ochsenhäuser Hof. Die Künstlergilde, die in diesem Jahr ihren 90. Geburtstag feiert, war und ist ein wichtiger Bestandteil unseres kulturellen Lebens.

Seit 60 Jahren erfreut uns die Ulmer Kantorei mit hervorragenden Konzerten. Seit über 50 Jahren gibt es den Spatzenchor und zusammen mit der jungen Bläserphilharmonie setzen diese beiden Jugendmusikensembles auch als musikalische Aushängeschilder und Bot-schafter unserer Stadt bleibende und nachhaltige Zeichen.

Seit 25 Jahren bereichern die Wiblinger Bachtage das Kulturleben der Stadt. Seit 20 Jahren gibt es Roxy, immer wieder in finanziellen Schwierigkeiten, aber dennoch wichtig für unser soziales und kulturelles Leben. Ebenso wie das Ulmer Zelt, das mit geordneten Finanzen aus einer erfolgreichen Spielzeit eine neue Spielzeit angeht.

Die kulturelle Profilierung wollen wir unter dem Motto zusammenfassen: "Ulm - Kulturstadt an der Donau". Das kulturelle Profil besteht aus Bewährten und wechselnden Schwerpunktveranstaltungen. Das soll auch mithelfen, im Wettbewerb mit anderen Regionen besser bestehen zu können und gleichzeitig viele Menschen mit Migrationshintergrund zur schnelleren und besseren Integration einladen.

Zur besseren Integration laden auch die vielfältigen Sportangebote in unserer Stadt ein. Die 64 Ulmer Vereine mit fast 40.000 Mitgliedern sind offen und empfangen neue Mitglieder herzlich. Die Stadt unterstützt finanziell großzügig den laufenden Betrieb und die Investition der Sportvereine. Die Stadt selbst investiert in Sportstätten und in Schulsportstätten. Derzeit sind Maßnahmen im Bau oder kurz vor der Fertigstellung im Umfange von 26,5 Millionen €. Das Donaubad wurde für 3,2 Millionen € und die Eislaufanlage für 1,4 Millionen € saniert. Das Freizeitbad Atlantis muss dringend saniert werden, in den nächsten 18 Monaten werden hierzu von den Städten Ulm und Neu-Ulm 9 Millionen € aufgebracht.

Große Sportereignisse haben auch immer eine große Ausstrahlung. Zum dritten Mal war Ulm Austragungsort der Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften. Unter dem Motto "Ulm macht die Weltmeister" wurde großartiger Sport gezeigt. Den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die die Durchführung einer solch großen Sportveranstaltung unmöglich wäre, sei herzlich für ihren Einsatz und ihr Engagement gedankt.

Die Ulmer Basketball-Mannschaft hat sich Jahr für Jahr gesteigert, zuletzt auch die Playoff-Runde erreicht. Nicht nur, aber auch für den Spitzensport wollen die Städten Ulm und Neu-Ulm eine neue große Veranstaltungshalle bauen. Das Verfahren zur Realisierung ist eingeleitet. Es liegt nun an den Unternehmen, uns vernünftig und vor allem bezahlbare Lösungen vorzuschlagen. Und es ist nach wie vor möglich, dass Sponsoren und Geldgeber aus der Region zusammen mit den Städten helfen, dieses Projekt gemeinsam zu finanzieren und zu tragen.

Ob bei solchen großen Herausforderungen und Aufgaben, oder im Alltag, die über 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe leisten mit viel Professionalität und Aufgeschlossenheit die von den Bürgerinnen und Bürger erwartete Dienstleistungsqualität. Sie sorgen als Straßenreiniger für Sauberkeit und als Feuerwehrleute zusammen mit den Hilfs- und Rettungs- und Katastrophenschutzorganisation für unsere Sicherheit. Allen, ob hautamtlich oder ehrenamtlich, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen und unverzichtbare bürgerschaftliche Beiträge leisten, sei herzlich gedankt.

Vor 100 Jahren wurde der Verein und die Initiative "Guter Hirte" gegründet, auch heute noch unverzichtbar, ebenso wie die Caritas Ulm seit 60 Jahren oder auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die seit 60 Jahren im Ruhetal Freizeitangebote für die Kinder und Jugendlichen organisieren. Im Stadtjugendring sind 55 Mitgliedsverbände organisiert; die mehr als 30.000 Kinder und Jugendliche werden von über 1.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begleitet, praktische Jugendarbeit jeden Tag. Seit 25 Jahren unterstützt der Förderkreis für tumor- und leukämiekranke Kinder Familien und deren kranke Kinder, seit 20 Jahren unterstützt der Förderkreis Botanischer Garten dieses einmalige Kleinod, seit 10 Jahren engagieren sich viele in der Lokalen Agenda 21, eine große Zahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer unterstützen den Ulmer Tafelladen oder sind in der Hospizbewegung aktiv. Über 200 Selbsthilfeorganisationen haben sich in der Koordinierungsstelle Korn zusammengefunden, die es nunmehr seit 20 Jahren gibt.

Das sind nur einige wenige Beispiele, die für das große bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement stehen, allen sei herzlich gedankt.

Vorbildlich ist die Gemeinschaftsaktion "Ulmer Helft und Aktion 100.000". Die gesammelten Spenden werden ehrenamtlichen Aktiven wieder zur Verfügung gestellt. Völlig zu Recht ist diese Gemeinschaftsaktion vom Land Baden-Württemberg als besondere Aktion mit sozialer Verantwortung ausgezeichnet worden.

Die Ulmer Bürger Stiftung unterstützt bürgerschaftliche Aktivitäten, seit Bestehen wurden fast 300 Projekte mit einem Volumen von über 2 Millionen € gefördert. Seit Jahrzehnten unterstützt der Ulmer Münsterbauverein den Erhalt und die Sanierung des Ulmer Münsters, eine bürgerschaftliche Initiative, die Ihresgleichen sucht.

Vom Ulmer Münster klingen wieder die Glocken. Nach langer Umbaupause, bedingt durch die Sanierung des Glockenstuhls, haben rechtzeitig zu Ostern dieses Jahres die Glocken wieder ihren Klang erhoben. Nun auch wieder die Schwörglocke. Sie hat Kriegs- und Friedenszeiten in Jahrhunderten überdauert.

Die Schwörglocke warnt uns, nicht in die Sünden der Vergangenheit zu verfallen und Unrechtshandlungen zu wiederholen. Die Schwörglocke mahnt uns, Toleranz zu üben und darüber hinaus vor allem Respekt anderen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Rassen, Hautfarben und Religionen entgegen zu bringen. Miteinander, nicht gegeneinander zu leben, das ist die Mahnung der Schwörglocke.

Die Schwörglocke ruft uns auf, unser Gewissen zu prüfen, ob wir alle dem Auftrag des Schwurs aus dem Großen Schwörbrief von 1397 auch heute und jederzeit gerecht werden.

Mit all diesen Gedanken soll nun das alte Stadtjahr abgeschlossen werden. Für das neue Stadtjahr bitten wir beim Klang der Schwörglocke auch Gott um seine Gnade, damit alle dem alten Ulmer Schwur gerecht werden, den ich hiermit erneuern will:

Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen,
ohne allen Vorbehalt.