Schwörrede 24.07.2006

Es gilt das gesprochene Wort

Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Ehrenbürgerin,
sehr geehrte Ehrenbürger,
sehr verehrte Ministerinnen,
sehr geehrte Damen und Herren der Landtage, des Bundestages und des Europaparlaments,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste aus Nah und Fern,

Schwörmontag 2006, wieder ist ein Ulmer Stadtjahr vergangen. In der über 1.150-jährigen Geschichte unserer Stadt eine kleine Spanne, aber viel Zeit in einem kurz bemessenen Menschenleben. Schwörmontag ist unser eigenes Ulmer Verfassungsfest. Es ist gute Tradition, hier auf dem ältesten Platz der Stadt, über das vergangene Stadtjahr Rechenschaft abzugeben und gleichzeitig den Blick in die Zukunft zu richten, die wir nicht kennen, die wir aber gewinnen müssen.

Im Schwörbrief von 1397 ist nach langem erbitterten Streit der Ausgleich zwischen den Zünften und den Patriziern formuliert und gleichzeitig festgehalten worden, dass alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahrung des bürgerschaftlichen Friedens verpflichtet sind. Wenn wir also Jahr für Jahr an diese Tradition erinnern, dann spüren wir, dass dieses Fest Teil unserer städtischen Kultur und Demokratie ist. Die Demokratie ist uns nicht in den Schoß gefallen, auch nicht vor 60 Jahren, als nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Ulm wieder die ersten freien und demokratischen Wahlen zum Ulmer Gemeinderat durchgeführt wurden. Vor 60 Jahren lag die Stadt in Trümmern, die Not der Menschen war für unsere heutigen Vorstellungen unvorstellbar groß. Aus diesen Trümmern, auch aus den geistigen, moralischen und politischen Trümmern, entstanden erste demokratische Lebenszeichen. Dies war den Aktivitäten des eingesetzten Beirates und ganz besonders dem eingesetzten Oberbürgermeister Robert Scholl zu verdanken. In einer Ausstellung haben wir die Leistungen der Frauen und Männer gewürdigt, die in den letzten 60 Jahren das Schicksal und die Geschicke unserer Stadt mitverantwortet und mitgestaltet haben. Viele Bürgerinnen und Bürger geben Anregungen, Anstöße und Ideen für die Weiterentwicklung der Stadt. Aber sie können sich nicht an die Stelle der durch Wahl legitimierten Repräsentanten der ganzen Bürgerschaft stellen. Die Stadträtinnen und Stadträte haben eine umfassende Verantwortung, die nicht teilbar ist. Sie suchen und tun ihr Bestes, um die Stadt weiter zu entwickeln. Den Ortschaftsräten und den Stadträtinnen und Stadträten gilt im Namen der ganzen Bürgerschaft der Dank für ihren Einsatz für unsere Stadt Ulm.

Die kommunale Demokratie ist die Basis aller demokratischen Entwicklungen und die Grundlage für die dauerhafte Stabilität in unserem staatlichen Gefüge. Der Bund und das Land sind gut beraten, sich immer wieder vor Augen zu halten: Ohne handlungsfähige und starke Städte ist kein Staat zu machen! Dies gilt auch in den Ländern entlang der Donau. Aus Städten und Regionen der Donau kommen Gäste nach Ulm und Neu-Ulm, um mit uns das Internationale Donaufest zu feiern. In diesem Jahr zum fünften Mal. Es war wieder ein besonders fröhliches und völkerverbindendes Fest. Allen, die an der Vorbereitung mitgewirkt haben und allen Gästen, die uns mit ihrem Besuch bereichert haben, sagen wir für ihre Beiträge herzlichen Dank und wir wünschen uns ein fröhliches Wiedersehen in spätestens zwei Jahren beim nächsten Donaufest.

Dank dem Donaubüro Ulm, getragen von der Industrie- und Handelskammer Ulm und der Stadt, sowie den inzwischen 14 weiteren Donaubüros haben unsere Donauaktivitäten starke Pfeiler und tragfähige Brücken. Viele bürgerschaftliche Kontakte sind entstanden, die Wirtschaft entdeckt zunehmenden Wirtschaftsraum entlang der Donau und es gibt einen intensiven Jugendaustausch. Die Jugend, die in einem freien und größeren Europa aufwächst, sucht Heimat und Identität. Dazu bietet sich die Donau an, das Band vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer kann ein europäischer Glücksfall werden für mehr Demokratie, größere Toleranz, stabile Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Religionsfreiheit und dem gemeinsamen unbeugsamen Willen, sich jeder Form von Nationalismus, Extremismus und Terrorismus zu widersetzen.

Einen Beitrag hierzu leisten auch die Soldaten der Bundeswehr, die im Auftrag der internationaler Organisationen auf dem Balkan oder auch in Afghanistan und bald in Afrika eingesetzt werden. Das neue Kommando operative Führungskräfte ist unmittelbar der Stelle unterstellt, die diese internationalen Einsätze plant und durchführt. Wir grüßen alle Soldaten, Ärzte und Pfleger aus Ulm, die im Ausland eingesetzt sind. Wir wünschen ihnen eine gute und gesunde Heimkehr nach Erfüllung ihrer Aufträge und danken ihnen für ihre Bereitschaft, mit ihrem Einsatz international zur Stabilität beizutragen.

Wir alle spüren, dass wir auf unseren Ulmer Wirkungskreis uns nicht mehr beschränken können, das ist in einer globalisierten Welt reines Wunschdenken. Wir befinden uns in einem positiven Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen. Dazu zwingt uns auch der demografische Wandel, der einerseits durch starken Geburtenrückgang und andererseits durch den Anstieg der Lebenserwartung der Menschen geprägt ist. Ob sich Alt und Jung mit Respekt und Dialogfähigkeit begegnen, ob der demografische Wandel als Belastung oder als Bereicherung gewertet wird, all das entscheidet auch über die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Mit der begonnenen Veranstaltungsreihe "Ulmer Generationenforum" wollen wir mit praktischen Beispielen aufzeigen, wie Jung und Alt die neuen Herausforderungen gemeinsam angehen können. Der Gemeinderat hat die Stadtentwicklung im demografischen Wandel für die nächsten Jahre zum weiteren kommunalen Schwerpunkt bestimmt. Dieser Wandel berührt alle Lebensbereiche und ohne den Generationendialog sind die besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels nicht erfolgreich zu meistern.

Unser Ziel ist das wachsende Ulm. Ulm wächst, nicht durch hohe Geburtenzahlen, sondern durch Zuzug von Menschen aus anderen Teilen Deutschlands, Europas und der Welt. Neue Bürgerinnen und Bürger sind in unserer Stadt willkommen; sie sollen sich heimisch fühlen und auf Dauer als Bürgerinnen und Bürger bei uns bleiben und sich hier integrieren. Derzeit leben 116.000 Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, 19.000 davon sind Nichtdeutsche aus 143 Herkunftsländern.

Wenn also Ulm weiter wächst, dann gibt es eine Kehrseite: Andere Städte und Regionen, auch in Baden-Württemberg schrumpfen. Damit ist eine neue Situation beschrieben, der Wettbewerb um Einwohner wird in den nächsten Jahren das Verhältnis zwischen den Städten untereinander bestimmen. Es soll ein friedlicher Wettbewerb sein, aber die Stadt Ulm muss immer und immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit herstellen und ausbauen.

Dazu hat uns auch die Initiative vor 20 Jahren zur Entwicklung der Wissenschaftsstadt Ulm geholfen. Diese Initiative ging vom Land Baden-Württemberg aus und zusammen mit den Akteuren aus den Hochschulen, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Stadt Ulm wurde ein Prozess vorangetrieben, der aus heutiger Sicht als Glücksfall für die Entwicklung unserer Stadt zu bezeichnen ist. Das Land Baden-Württemberg hat im Zeitraum von 1985 bis heute fast 500 Millionen € in Einrichtungen der Hochschulen und der Wissenschaft investiert, und dafür sind wir dem Land Baden-Württemberg hier in Ulm sehr dankbar.

Heute finden in der Wissenschaftsstadt fast 9.000 Menschen Arbeit, allein im Science Park sind über 2.500 neue Arbeitsplätze entstanden; neue Firmen haben neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt. Namhafte und weltweit tätige Unternehmen prägen ebenso wie kleinere und mittlere Unternehmen sowie Unternehmensgründer das Bild der Wissenschaftsstadt; sie alle wissen das förderliche Umfeld der Wissenschaftsstadt Ulm zu schätzen. Mit der Ausstellung "20 Jahre Wissenschaftsstadt" dokumentieren wir die Entstehungsgeschichte und mit einem Kongress im September dieses Jahres wollen wir uns mit der zukünftigen Entwicklung der Wissenschaftsstadt Ulm beschäftigen. Viele Untersuchungen untermauern, die Stadt und die Region sind für die Zukunft gut aufgestellt. Dazu tragen die Aktivitäten in der Bioregion Ulm entscheidend bei; sie gehört zu den drei stärksten Regionen in Deutschland, insbesondere im Bereich Pharma- und Biotechnologie ist die Bioregion Ulm eine herausragende Wachstumsregion. Das Land muss nun ein weiteres deutliches Signal setzen: Der Beschluss zum Neubau der Chirurgie ist für uns alle das erwartete Aufbruchsignal für die neue Phase der Entwicklung der Wissenschaftsstadt Ulm.

Die Stadt selbst hat und wird auch in Zukunft ihre Beiträge leisten, beispielhaft mit der Planung für den Science Park III. Damit werden weitere wirtschaftliche Aktivitäten in der Wissenschaftsstadt ermöglicht.

Die städtische Projektentwicklungsgesellschaft ist Motor im Science Park und ein wichtiger Vorteil im Standortwettbewerb. Die Aktivitäten umfassen neben vielen anderen Projekten in der Stadt auch den Neubau der Brennstoffzellenmanufaktur in unmittelbarer Nachbarschaft des Zentrums für Solare Wasserstoffstechnik.

Unsere aktive Grundstückspolitik ist Teil der erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Allein im vergangenen Stadtjahr wurden 84 ha neu erworden und 70 ha wieder weiterverkauft. Wir unterstützen sowohl die Betriebe wie auch den Wohnungsbau und alle Investoren, die gezielt ihre Projekte in dieser Forschungs- und Entwicklungslandschaft in Ulm realisieren wollen.

Der Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm gehört auch zu diesen Aktivposten. Die Wirtschaft in beiden Städten und weit darüber hinaus hat in diesem Verband einen kompetenten Ansprechpartner.

In Ulm sind derzeit 8.460 Betriebe registriert, 78.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt es für die Menschen aus der Stadt und der Region.

Es ist erfreulich, dass auch in den klassischen Industrie- und Handwerksbetrieben wieder mehr investiert wird. Gleichwohl gilt hier wie in allen anderen Bereichen des Berufslebens: Eine bessere Qualifikation ist die entscheidende Voraussetzung für Arbeit und Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen sinkt sehr deutlich, aber immer mehr Ältere bleiben immer länger arbeitslos, aktuell sind 5.000 Bürgerinnen und Bürger von Arbeitslosigkeit betroffen.

Eine Entwicklung macht große Sorge: Ältere, die angeblich nicht mehr leistungsfähig sind und die nicht mehr gebraucht werden und Menschen, deren Qualifikation nicht ausreichend für die neuen Berufsfelder sind, werden kaum mehr vermittelt. Deshalb ist es auch wichtig, dass wieder verstärkt einfache Dienstleistungen angeboten werden und sie vor allem von dem Stigma des Billigen und Niedrigen befreit werden. Dieser Arbeitsmarkt der einfachen Dienstleistungen kann auch nicht mit den üblichen Tarifverträgen und Arbeitsmarktregelungen begleitet werden. Es ist nicht gut, die Arbeitslosigkeit einerseits laut zu beklagen und andererseits den Arbeitsmarkt immer geschlossener und verschlossener zu halten. Die Durchlässigkeit zwischen dem Fach- und Spezialarbeitsmarkt und dem einfachen Dienstleistungsmarkt muss größer werden. Und: Es müssen wieder mehr Ausbildungsplätze für die Jugend angeboten werden. Die Stadt hat ihren Beitrag geleistet, in den letzten Jahren wurden 17 neue Ausbildungsplätze geschaffen und in diesem Jahr werden 10 neue Ausbildungsplätze hinzukommen. Es ist kurzsichtig, wenn Betriebe meinen, ohne eigene Ausbildung auskommen zu können. Die Haltung: Lasst Andere ausbilden und wir übernehmen dann die Ausgebildeten, das ist eine unsolidarische Haltung. Ausdrücklich sei allen Verantwortlichen in der Wirtschaft und den Betriebsrätinnen und Betriebsräten gedankt, die eine solche Einstellung nicht haben und mit Ausbildungsplätzen ihren Solidarbeitrag leisten.

Aber es gehört zur ganzen Wahrheit, dass viele Schulabgänger wegen mangelnder Sprachkenntnis oder wegen mangelnden Grundkenntnissen nicht ausbildungsfähig sind. Zur Verbesserung dieser Situation sind alle gerufen, zuerst die Eltern und Erziehungsberechtigten. Aber auch die Stadt, die Schulfähigkeit der Kindergartenkinder ist zu verbessern; die Schulen müssen dafür Sorge tragen, dass mit dem Schulabschluss auch die Ausbildungsfähigkeit gewährleistet ist. Die weiterführenden Schulen haben sicherzustellen, dass die Studierfähigkeit gegeben ist und die Hochschulen müssen dafür Sorge tragen, dass die Berufsfähigkeit in den erlernten und studierten Berufen auch gegeben ist. Also: Alle haben einen Beitrag zu leisten.

Die Initiativen der Stadt zielen darauf ab, das Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche zu steigern, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren; 17 % eines Jahrgangs können diese Möglichkeiten bereits wahrnehmen. Die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen wird intensiviert, der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Kindergarten wird auch in Ulm erprobt. Sprachförderungen werden in 44 Kindergartengruppen angeboten. Im Stadtteil Eselsberg wird ein neues Modellprojekt zur Erziehung, Bildung und Betreuung im Verbund mit der Adalbert-Stifter-Schule und den Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. Mit einem weiteren Modell wird im Ulmer Süden ein ganz besonders ehrgeiziges Projekt angegangen: Kindergarten und Grundschule für Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahren sollen zu einer durchgängigen und durchlässigen Bildungsinstitution verschmelzt werden. In Böfingen werden wir das Projekt "Kinder in Bewegung" anbieten, damit sollen schon im Kindergarten mit Sport und Bewegung für eine gute, tragfähige und vor allem gesunde Entwicklung aller Kinder die Weichen gestellt werden.

Aber noch einmal ganz deutlich: Die erste und wichtigste Verantwortung für die Entwicklung der Kinder liegt bei den Eltern und Erziehungsberechtigten. Immer mehr muss aber die Schule neben der Bildungsaufgabe auch die Erziehungsaufgabe und die soziale Integrationsaufgabe übernehmen. Die Schule der Zukunft entwickelt sich daher immer mehr als Ganztagesschule. Deswegen greifen wir die Initiative des Landes mit dem Projekt Jugendbegleiter aktiv auf und werden hier in Ulm eigene Modelle hierzu entwickeln. Das Land aber muss endlich alle Ganztagesschulen im Schulgesetz Baden-Württemberg als forderungswürdige Schulform verankern.

Der Ulmer Gemeinderat hat für 10 Jahre eine Bildungsoffensive beschlossen, im Zeitraum von 2000 bis 2010 werden 79 Millionen € dafür zur Verfügung gestellt, 52 Millionen € sind bereits mit Ablauf dieses Jahres in neue und sanierte Schulen, in Schulsportstätten in allen Stadtteilen und Ortschaften investiert. In verstärkte Nachmittagsbetreuung, in die Ganztagesschulen, in die bedarfsgerechte Ferienbetreuung und in die Umgestaltung der Schulhöfe sowie in innovative Schulprojekte und Modelle fließen diese Gelder. Mit unserer Bildungsoffensive helfen wir, dass sich die Kinder und Jugendlichen eine wettbewerbsfähige und chancenreiche Ausgangssituation verschaffen. Die Wissenschaftsstadt Ulm, eingebettet in die Innovationsregion, wird zum Zentrum einer Bildungsregion Ulm.

Dazu trägt auch die Bildungsmesse bei, die in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltet wurde. Diese Gemeinschaftsinitiative, der IHK Ulm und der Stadt Ulm ist auch in Zukunft als Marktplatz für Information rund um Bildung, Ausbildung, Berufsvorbereitung und beruflicher Weiterbildung nötig.

Die Initiative der Wirtschaft für eine neue Internationale Schule stärkt unsere Region im Standortwettbewerb; deshalb unterstützen die Städte Ulm und Neu Ulm diese Initiative.

Der Gemeinderat hat also Prioritäten bei der Bildung, Erziehung und Betreuung gesetzt. Prioritätensetzung in Zeiten knapper Finanzen ist notwendig. Im Haushaltsjahr 2002 und 2003 mussten die weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen und die gleichzeitig steigenden Sozialausgaben mit teilweise schmerzhaften Sparprogrammen aufgefangen werden. In den letzten Jahren wurde der Haushalt um fast 120 Millionen € konsolidiert. Bei den laufenden Kosten ist aber weiterhin zu sparen und vor allem Maß zu halten. Die Gewerbesteuereinnahmen stabilisieren sich seit 2004, auch im vergangenen und auch im laufenden Stadtjahr. Oft sind es aber einmalige Gewerbesteuernachzahlungen. Diese Einnahmen nehmen wir zur Schuldenreduzierung. Zum dritten Mal in Folge konnten deshalb die Schulden reduziert werden, aber sie sind immer noch mit 183 Millionen € auf einem hohen, zu hohen, Stand. Die Entwicklung des Haushaltsjahres 2006 lässt aber hoffen, dass wir bei weiterhin sparsamer Haushaltsführung die Schulden erneut reduzieren können.

Alle Städte, auch Ulm, brauchen eine verlässliche Einnahmenseite. Die Gewerbesteuer abzuschaffen oder sie auszutrocknen wäre verhängnisvoll. Die Gewerbesteuer darf auch keine reine Gewinnsteuer werden, sondern sie muss als breite kommunale Wirtschaftssteuer den Städten zur Verfügung stehen, das erwarten wir vom Bund und wir erwarten hierzu ebenso die Unterstützung des Landes.

Wir brauchen aber auch eine Entlastung auf der Ausgabenseite. Immer mehr Maßnahmen werden den Städten übertragen, ohne die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil: Der Bund und das Land haben direkt oder indirekt in den letzten Jahren der Stadt Ulm 26 Millionen € entzogen. Wir verlangen vom Land und vom Bund, eine deutliche Aufgabenentlastung und bei neuen Aufgaben die entsprechenden Finanzmittel. Wenn Bund und Land Aufgaben bestellen, dann haben sie auch dafür zu bezahlen, denn auch hier gilt der Grundsatz: Wer bestellt der zahlt!

Bund und Land müssen sich auch bewusst machen:

Die Städte sind die Motoren der wirtschaftlichen Dynamik

die Städte sind die Katalysatoren der gesellschaftlichen Veränderungen

die Städte sind die Impulsgeber für neue gesellschaftliche Entwicklungen

die Städte tragen die Hauptlast der Integration.

Lösungen für all diese Aufgaben wurden und werden in den Städten entwickelt, so wurde auch die Stadterneuerung aktiv aufgegriffen, in Ulm vor 30 Jahren, als im Sanierungsgebiet "Auf dem Kreuz" der Stadtumbau begann. Seitdem wurden 70 Millionen € Fördergelder ausgegeben, 23 Millionen € waren und sind der städtische Anteil. Private Investoren und Eigentümer haben 300 Millionen € in den Sanierungsgebieten "Auf dem Kreuz", "Stadtmitte Münster", "Söflingen", "Wiblingen", in der "Weststadt" und nun auch neu im "Stadtregal" entlang der Einsteinstraße investiert. Der Stadtumbau ist besonders in der Weststadt nachvollziehbar, mit 20.000 Einwohnern der größte Ulmer Stadtteil. Innerhalb dieser Weststadt, im 70 ha großen festgelegten Sanierungsgebiet, wohnen 8.000 Menschen, gibt es 4.000 Wohnungen. 2.000 Wohnungen sind und werden saniert. Die städtische Sanierungsgesellschaft und die städtische Wohnungsgesellschaft, private Wohnungsgesellschaften und Hauseigentümer investieren kräftig. Die Versorgung mit ausreichendem Wohnraum trägt zum sozialen Frieden in einer Stadt wesentlich bei. Wir in Ulm werden deshalb die städtische Wohnungsgesellschaft oder Teile des Bestandes nicht verkaufen.

Stadterneuerung und Stadtumbau wird sichtbar:

In der Blaubeurer Straße. Sie wurde völlig umgestaltet und zu einer blühenden Handelsstraße entwickelt. Im Innenstadtbereich. Plätze, Straßen und Fußgängerzonen wurden geschaffen und erneuert. Private Investoren haben diesen Impuls der öffentlichen Hand aufgegriffen und ihre Handelshäuser wettbewerbs- und attraktiv gestaltet. Eine attraktive Innenstadt ist auch ein Markenzeichen einer attraktiven Stadt.

Sichtbar wird dies auch in der Neuen Straße. 50 Millionen € werden von privater Seite investiert. Die neue Tiefgarage mit fast 600 Stellplätzen ist im März eröffnet worden, der neue Platz vor dem Rathaus, der Hans-und-Sophie-Scholl-Platz, wurde eingeweiht; damit soll das Wirken der Familie Scholl in Ulm besonders gewürdigt werden.

Die Neue Straße entsteht als Neue Mitte, das Kaufhaus und das Bankgebäude werden im Oktober diesen Jahres und das Gebäude der Sammlung Weishaupt im nächsten Jahr eröffnet.

Der neu gestaltete Münsterplatz und die Münsterumgebung, die sanierten Gebiete im Innenstadtbereich, die neugestaltete Neue Straße, all dies zusammen hat einen neuen attraktiven urbanen Stadtkern entstehen lassen.

Die neue große Herausforderung in der Zukunft ist die Gestaltung des Ulmer Bahnhofes und seines gesamten Umfeldes; mitten in der Stadt gelegen ist dies ein hoch interessantes Entwicklungs- und Stadterneuerungsgebiet. Die Diskussion um die Neugestaltung des Bahnhofes und seines Umfeldes soll noch in diesem Jahr beginnen, in einem breiten bürgerschaftlichen Dialog und mit den Eigentümern und interessierten Investoren. Die Stadt selbst ist bereit, am Bahnhof und im Umfeld durch Erwerb von Grundstücken aktiv zu werden.

Diese neue große Zukunftsaufgabe kann aber nur gelingen, wenn endlich die Entscheidung für die Schnellbahnverbindung zwischen Stuttgart und Ulm getroffen wird. Dieser Neubauabschnitt ist Teil einer europäischen Verbindungsmagistrale von Paris bis Bratislava und Budapest. Im Herbst soll die Entscheidung endlich fallen. Wir in Ulm und mit uns die ganze Region fordert noch einmal alle Beteiligten eindringlich auf, die notwendigen Beschlüsse endlich zu fassen und mit dem Bau dieser Schnellbahnverbindung zu beginnen.

Mobilität wird für die Menschen in der Zukunft noch wichtiger. Der Ulmer Bahnhof spielt als Verkehrsdrehscheibe im innerstädtischen wie im regionalen Nahverkehr eine entscheidende Rolle. Die bessere Verknüpfung von Nahverkehr und Individualverkehr stellt die Mobilität sicher. Mit der Fertigstellung der Nordtangente im Herbst dieses Jahres werden Teile des Verkehrs in Ulm neu gebündelt und die Innenstadt entlastet. Das vorhandene Tangentensystem muss erweitert und leistungsfähiger gemacht werden. Das vorhandene Straßennetz muss ständig saniert und leistungsfähig gehalten werden. Die Sanierungsarbeiten entlang der B 10 verursachen mit den derzeitigen Staus viel Ärger. Wenn wir aber jetzt nicht, auch bei stockendem laufenden Verkehr, die Straßen sanieren, sondern zuwarten bis sie nicht mehr befahrbar sind, dann müssen sie völlig dicht gemacht werden und für den Verkehr total gestoppt werden und dann sind die Auswirkungen noch größer und gravierender.

In Zukunft wird es weniger um den Gegensatz von Individualverkehr und öffentlichen Nahverkehr, sondern vor allem um die Minimierung des Verkehrslärms und die Reduzierung der Umweltbelastung durch den Verkehr insgesamt gehen. Auch deswegen ist der Ausbau der Straßenbahnlinie 1 nach Böfingen so dringend notwendig; die Vorbereitungsarbeiten laufen auf vollen Touren und im kommenden Jahr soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Der Nahverkehr in Ulm und Neu-Ulm ist bestens verknüpft mit dem regionalen Nahverkehr; die Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft hat sich bewährt und hilft auch die regionalen Nahverkehrsangebote zu verbessern.

Neue Wege gehen die Stadtwerke durch die Partnerschaft mit einem privaten Busunternehmen. Der auf uns zukommende Wettbewerb im Rahmen der EU Vorgaben wird vorbereitet und diese Maßnahme dient gleichzeitig der Sicherung der Arbeitsplätze bei den Stadtwerken.

Die Stadtwerke dienen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtwerke bieten attraktive Angebote rund um Energie, Wasser, Mobilität und Telekommunikation. Sie übernehmen aber auch Verantwortung als Steuerzahler, Arbeitgeber, Ausbilder und Auftraggeber für die örtliche und regionale Wirtschaft. 110 Millionen € beträgt jährlich die Wertschöpfung der Stadtwerke in der Region, nicht in fernen Konzernzentralen der Energiegiganten.

In Zukunft wird verstärkt in Kraftwerksbau investiert, wir beteiligen uns an einem Gas-Turbinenkraftwerk in Westfalen. Wir sind Teil der Gasbeschaffungsgesellschaft Bayerngas; in Mainz soll ein Wasserkraftwerk gebaut werden, an dem die Stadtwerke mit 70 % beteiligt sind. Und weitere Kraftwerksprojekte werden in den nächsten Jahren folgen.

Vor 20 Jahren hat ein Ereignis die Menschen in Atem gehalten, wie kein anderes seit den Tagen des Krieges. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 hat erstmalig gezeigt, wie unbeherrschbar Risiken der Atomenergie sein können. Seit dieser Zeit hat sich viel geändert; es wird mehr Energie gespart und die regenerativen Energiequellen werden gefördert. Aus Wasserkraft, Biomasse und aus der Sonne gewinnen wir hier in Ulm zunehmend unseren Strom und Energiebedarf. Ulm ist im Wechsel mit Freiburg an der Spitze der Solarbundesliga. Die Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm und die Stadtwerke haben eine Professur an der Hochschule Ulm für die weitere Entwicklung und Erforschung der regenerativen Energien gestiftet. Wir reden also nicht nur, sondern wir setzen Zeichen und ziehen Konsequenzen aus der Katastrophe von Tschernobyl vor 20 Jahren.

Zukunftsfähig kann nur eine soziale und solidarische Stadtgesellschaft sein. Der Umfang der Solidarität ist ablesbar im Haushalt der Stadt: 39 Millionen € werden jährlich für Jugend- und Sozialhilfe und für die Umlage im Kommunalverband Jugend und Soziales ausgegeben. 68 Millionen €, fast die Hälfte aller städtischen Einnahmen, wird direkt oder indirekt für Familien und Kinder ausgegeben.

Die städtische Sozialpolitik ist die eine Seite der Solidarität, die andere Seite wird geprägt durch bürgerschaftliches Engagement und durch den Einsatz von vielen sozialengagierten Vereinen und Organisationen. Das Prinzip der Subsidiarität, also der Erfüllung von Aufgaben durch nicht-staatliche Initiativen ist ein hohes Gut, das auch in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.

Städtische Sozialpolitik fördert und fordert. Wer auf Hilfe anderer angewiesen ist, weil er sich nicht selber helfen kann, darf nicht als Versager gebrandmarkt werden. Aber von denen, die Hilfe erfahren, erwarten wir auch Hilfe zur Selbsthilfe.

Hilfe und Unterstützung erfahren die Älteren und alten Menschen durch die ambulanten und stationären Pflege- und Hilfsangebote. Das städtische Alten- und Pflegeheim in Wiblingen ist bestens geführt und erfährt eine große Unterstützung aus der Bürgerschaft. Das Seniorenheim Clarissenhof in Söflingen ist saniert, noch in diesem Jahr können die Bewohnerinnen und Be-wohner zurückkehren. Das Seniorenzentrum des Arbeiter-Samariter-Bundes in der Weststadt geht neue Wege und sucht neue Kooperationen. Die Ulmer Heimstätte plant den Bau eines Altenpflegezentrums, betrieben von der Arbeiterwohlfahrt und weitere Häuser in unmittelbarer Nähe, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind. Ein privatfinanziertes und betriebenes Seniorenzentrum entsteht in Böfingen und somit sind dann in allen großen Stadteilen altengerechte Versorgungseinrichtungen vorhanden.

Bei diesen Planungen ist der Seniorenrat zuverlässiger Partner, gemeinsam waren wir Gastgeber beim diesjährigen Landesseniorentag in Ulm, eine herausragend gute Veranstaltung. Seit vielen Jahren ist der Altentreff Ulm/Neu-Ulm ein besonders engagierter Verein und eine gute Adresse für die Älteren und Alten in unserer Stadt. In dem von der Stadt erworbenen Ochsenhäuser Hof am Grüner Hof entsteht die neue Heimat für den Altentreff.

Der Stadtjugendring, mit fast 30.000 organisierten jungen Menschen und 1.000 Ehrenamtlichen ist uns ebenso ein wichtiger Partner und Impulsgeber für die Kinder- und Jugendarbeit, wie das Kinder- und Jugendparlament.

Impulse für unser städtisches Leben gehen von unseren Ulmer Kultureinrichtungen aus, die Kultur hatte und hat in unserer Stadt immer einen hohen Stellenwert. Dies drückt sich auch in den fast 15 Millionen € aus, die wir jährlich für kulturelle Aktivitäten aufwenden. (150 € je Einwohner jedes Jahr)

Mit einem zu entwickelnden Kulturkonzept wird das kulturelle Profil unserer Stadt geschärft, wir können auf hervorragende Weise die Tradition und das moderne Ulm verbinden und auf höchstem Niveau präsentieren. Dazu wird uns auch die neue Kulturreferentin bzw. der neue Kulturreferent unterstützen.

Tragende Säulen des Kulturlebens sind die städtischen Kultureinrichtungen:

Über 600.000 Besucher verzeichnete die Ulmer Stadtbibliothek im vergangenen Stadtjahr; mit fast 1,2 Millionen Ausleihungen wurde wieder ein Ausleihrekord aufgestellt.

2.500 Schülerinnen und Schüler belegen die Kurse für Musik und Gesang in unserer städtischen Musikschule; die Orchester, an der Spitze die Ulmer Knabenmusik und der Ulmer Spatzenchor sind herausragende Botschafter unserer Stadt.

Aus Anlass des 80-jährigen Bestehens wurde auf die geschichtliche und die zukünftige Bedeutung des Ulmer Museums hingewiesen, auch auf die Bedeutung von Förderer und Stifter, wie dies anlässlich der Feier zum 100. Geburtstag von Kurt Fried geschah. Das Ulmer Museum wird umgebaut, auch mit Unterstützung der Freunde des Ulmer Museums, mit einem Verbindungssteg zur Sammlung Weishaupt wird das Ulmer Museum noch attraktiver.

Nach der Sommerpause beginnt eine neue Theaterspielzeit, ein neuer Abschnitt in der langen Geschichte des Ulmer Theaters. Seit 25 Jahren begleiten die Freunde des Ulmer Theaters das Theaterleben, ihnen sei herzlichen Dank dafür gesagt, ebenso auch dem scheidenden Intendanten, der in 12 Jahren ein Stück Theatergeschichte geschrieben hat und ein herzliches Willkommen gilt dem neuen Intendanten und seinem Team.

Ulm bekommt ein Haus der Stadtgeschichte, für 2 Millionen € wird das Schwörhaus umgebaut. Noch vor dem Schwörmontag 2007 wird das neue Haus eingeweiht. Das hervorragend geleitete Stadthaus hat seinen Platz im Reigen der Kulturstätten in unserer Stadt gefestigt und ausgebaut.

Die Ulmer Volkshochschule, die in diesem Jahr den 60. Geburtstag feiert, ist und bleibt auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil im gesellschaftlichen und kulturellen Leben in unserer Stadt. Das Land will bei den Volkshochschulen und bei anderen Einrichtungen kürzen, das stößt auf unser großes Unverständnis, ist doch gerade die Weiterbildung ein erklärtes politisches Ziel der Landesregierung. Betroffen hiervon ist auch die Familienbildungsstätte, die mit neuen zusätzlichen Räumen ausgestattet, zu den wichtigen Einrichtungen in unserer Stadt zählt, die familiengerechte Angebote präsentiert und den Generationendialog fördert.

In neuen Räumen kann sich im Kloster Wiblingen das Klostermuseum präsentieren, eine Bereicherung für unsere Museumslandschaft.

Seit vielen Jahren und Jahrzehnten ist das Museum der Brotkultur, von der Eiselen-Stiftung getragen, ein einzigartiges Themenmuseum, ebenso wie das großartige Donauschwäbische Zentralmuseum.

Seit 60 Jahren gehört das "Studio der Ulmer Musikfreunde" zu den Aktivposten im Musikleben unserer Stadt, seit 20 Jahren trägt das Ulmer Zelt für alle Generationen mit ihrem Kulturangebot und ihrer guten Unterhaltung zur Bereicherung des städtischen Kulturlebens bei. Das gilt auch für das Roxy und andere Initiativen gerade in der Donaubastion. Die Donaubastion ist ein weiteres gelungenes Beispiel für Stadterneuerung, und gleichzeitig ein einladendes Areal für alle Generationen.

Vielfältig und umfassend ist auch das Sportangebot in unserer Stadt, 40.000 Bürgerinnen und Bürger sind in 65 Sportvereinen organisiert. Die Stadt unterstützt verlässlich den Sport, jährlich stehen 800.000 € für Investitions- und Sanierungsmaßnahmen der Vereine zur Verfügung. Der laufende Sportbetrieb wird 1,8 Millionen € jährlich gefördert und die städtischen Sportanlagen stehen den Vereinen kostenlos zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurden 3,7 Millionen €, im laufenden und im kommenden Jahr werden es noch einmal 7,5 Millionen € in Sportstätten investiert.

Die Fußballweltmeisterschaft hat gezeigt, dass ein gelungenes sportliches Großereignis große Sportbegeisterung auslösen kann. Entscheidenden Anteil hatte die Fußballnationalmannschaft mit ihrem großartigen Spiel.

Deutschland hat sich mit seinem ansteckend unverkrampften Patriotismus, der frei von dumpfen Nationalismus war, den Gästen aus aller Welt präsentiert. Und die Gäste haben dies aufmerksam und nachhaltig registriert; die Welt war wahrlich zu Gast bei Freunden.

Die Ulmer Basketballmannschaft hat uns in Ulm begeistert und nach vielen Jahren spielt die Mannschaft wieder in der Ersten Liga. Die Rahmenbedingungen für die Spiele sind gut und wurden kurzfristig verbessert. Zum Aufstieg in die Erste Liga gratulieren wir herzlich und wir wünschen der Mannschaft, dass möglichst viele weitere Spielzeiten in der Ersten Liga folgen werden.

Der Gemeinderat hat mit externer Beratung die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob eine neue große Halle, nicht nur für Sportereignisse, sondern auch für weitere große Veranstaltungen, gebaut werden kann. Im Hinblick auf die Haushaltslage ist für die Stadt eine Investition von mindestens 20 Millionen € und einer jährlichen Folgebelastung von mindestens 2 Millionen € nicht finanzierbar. Die Realisierung eines solchen Projektes ist eine besondere Aufgabe für private Investoren und private Betreiber, wie dies in anderen Städten schon realisiert wurde. Die Stadt wird jede Privatinitiative tatkräftig unterstützen.

Ein besonderes sportliches Ereignis war der 1. Ulmer Stadtmarathon. Der Einsteinmarathon wird auch in diesem Jahr wieder durchgeführt und es werden sicherlich noch mehr Läuferinnen und Läufer mitmachen.

Großer Sport wurde bei den Deutschen Leichtathletikmeisterschaften im Ulmer Stadion geboten, die Meisterschaften fanden zum zweiten Mal in Ulm statt; auch im Jahr 2010 stehen wir wieder für die Durchführung dieser Veranstaltung bereit. Solche großen Sportveranstaltungen können aber nur gelingen, wenn viele Ehrenamtliche mithelfen. Allen freiwilligen Helferinnen und Helfern sei deshalb an dieser Stelle noch einmal besonders gedankt.

Ehrenamtliches Wirken, bürgerschaftliches Engagement, das praktizieren tausende von Ulmerinnen und Ulmer. Dieses Engagement ist ein besonderer Reichtum für unsere Stadtgesellschaft. Einige dieser besonders Engagierten erfahren öffentliche Anerkennung, wie beispielhaft durch die Ulmer Freiwilligencard. Mit dem Ulmer Band werden seitens der Ulmer Bürgerstiftung besonders Engagierte ausgezeichnet, die Zuwendungen der Ulmer Bürgerstiftung, seit Bestehen fast 1,5 Millionen €, helfen den Initiativen und Organisationen und tragen zur weiteren Motivation bei.

Immer wieder entstehen neue Stiftungen, wie die Pro Ulma Stiftung, die Ulmer Hospizstiftung oder die Generationenstiftung der Sparkasse Ulm. Die Gemeinschaftsaktion "Aktion 100.000 - Ulmer helft" hat im vergangenen Jahr ein großartiges Spendenergebnis von 467.000 € erbracht. Dieses Geld kommt Initiativen und Organisationen zugute, die sich gemeinnützig engagieren.

Seit 50 Jahren engagiert sich bei vielen Benefizaktionen das Heeresmusikkorps 10. Wir sagen herzlichen Dank für diesen besonderen Einsatz und gratulieren zum Jubiläum.

Über 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ulm sorgen dafür, dass die Dienstleistung der Stadt zur Zufriedenheit der Bürgerschaft erbracht werden. Die Verwaltung arbeitet aufgeschlossen, engagiert und bürgernah, die Bürgerschaft kann zurecht erwarten, dass die städtische Dienstleistung der Stadt korrekt, effektiv und effizient erbracht werden. Besonderen Dank und Anerkennung gilt den Frauen und Männer der Ulmer Feuerwehr, der Polizei, den Rettungs- und Hilfsorganisationen und den vielen Helferinnen und Helfern, die immer wieder in Not- und Unglücksfällen zum Schutz der Bürgerschaft bereit stehen und sich engagieren, allen danken wir für ihren besonderen Einsatz.

Das Ulmer Münster ist das Wahrzeichen und der Mittelpunkt unserer Stadt. Das Münster ragt mit seinem höchsten Kirchturm nicht nur über die Dächer der Stadt, sondern weit in die Region hinaus. Der Erhalt und die Sanierung des Ulmer Münsters bewegt viele Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und viele Menschen aus der weiten Umgebung. Herausragend ist der Einsatz des Münsterbauvereins, der die Erhaltung des Ulmer Münsters über Jahrzehnte hinweg unterstützt; dem Münsterbauverein und allen Unterstützern gilt unser herzliches Dankeschön.

Das Münster muss umfassend saniert werden, auch der Glockenstuhl und die Glocken. Seit vielen Monaten schweigen die Glocken des Ulmer Münsters. Nur schwer gewöhnen wir uns daran, dass wir den vertrauten Klang nicht hören. Wenn wir aber alle mithelfen, dann sollen, wie mit dem Landesbischof beim diesjährigen großartigen Landesposaunentag verabredet, beim nächsten Landesposaunentag 2008 die Glocken wieder erklingen.

Wegen den Sanierungsarbeiten muss auch in diesem Jahr die Schwörglocke schweigen. Auch wenn sie nicht erklingt, spüren wir alle die besondere Bedeutung des Schwörmontags. Schwörbrief und Schwörfeier unterstreichen die besondere Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinschaftsleben in unserer Stadt. Und mit Gottes Hilfe wird es gelingen, auch im kommenden Stadtjahr die Stadt weiter voran zu bringen und zum Wohle der Bürgerschaft zu wirken. So will ich auch in diesem Jahr den Schwur aus dem Schwörbrief erneuern:

Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen,
ohne allen Vorbehalt.