Nachdem es der TAD im vergangenen Jahr gelungen ist, aus dem Risiko der Cross-Border-Vertrags auszusteigen, sieht die GRÜNE Fraktion Ulm auch den Ausstieg aus dem Geschäft mit dem Kanalnetz geboten.

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Kommunen mit ihren Leasing-Verträgen Risiken eingingen, die sie weder nachvollziehen noch beherrschen können“ – so Fraktionssprecherin Birgit Schäfer-Oelmayer.

Die Fraktion erinnert daran, schon beim Abschluss des Vertrags auf die Risiken hingewiesen und ihre Zustimmung verweigert zu haben. Nun sei eine schnelle Entscheidung geboten, denn spätestens nach den US-Kongresswahlen am 02.11.2010 wird die Entscheidung über die Zukunft der AIG fallen. Dabei besteht, was die Zukunft des Geschäftspartners angeht, nicht unbedingt Anlass zur Hoffnung.

Ein Austausch des Partners ist auch keine Alternative, da die mit dem Geschäft verbundenen Risiken nach wie vor bestehen bleiben.

Die GRÜNE Fraktion hält es für besser, die Notbremse zu ziehen und für fünf Jahre (gesetzliche Vorschrift über Weitergabe der Kosten) höhere Abwassergebühren in Kauf zu nehmen, als weiterhin das Damoklesschwert CBL zu dulden und fordert die Verwaltung auf, die Entscheidung dem Rat vorzulegen.