Auf die Aufforderung der Ratsfraktionen, sich zu erklären, antworten die GRÜNEN im Ulmer Gemeinderat, ihre Haltung habe sich nicht geändert. Es sei peinlich, wie im Wochentakt seitens der „Stuttgart21-BefürworterInnen“ Erklärungen verlangt werden.

Die GRÜNE Fraktion habe ihre Meinung in der „Ulmer Erklärung“ kundgetan und stünde dazu: Neubaustrecke ja, aber nicht um jeden Preis. Im übrigen habe auch Winfried Kretschmann auch nichts anderes erklärt. Zitat: „Die jetzige Planung ist nicht bezahlbar, sie wird mindestens doppelt so teuer wie angekündigt. Angesichts der Schuldenbremse in den Staatshaushalten müssen wir überlegen, wie wir die Mittel so einsetzen, dass sie die optimalen Effekte erzielen. Die Verbindung von Stuttgart über Ulm nach München muss man mit geringerem Aufwand ertüchtigen, dass sie schneller wird. Dafür treten wir ein.“

Es sei geradezu infam, zu unterstellen, die GRÜNE Haltung sei bedingt durch den Wahlkampf. Tatsache sei, dass die GRÜNE Fraktion Ulm seit knapp sechs Jahren das Projekt „Stuttgart 21“ aus tiefster Überzeugung ablehnte, also ganz unabhängig vom Wahlkampf.

Die GRÜNE Fraktion hat ihrerseits eine Erklärung verlangt. Die Ulmer Ratsfraktionen sollen erklären, ob sie die Art und Weise, wie das Projekt durchgesetzt werden soll, befürworten. „Martin Rivoir und Dorothee Kühne sollen erklären, ob sie sich zum massiven Gewalteinsatz mir mehreren Hundert Verletzten bekennen. Klar und deutlich, ohne wenn und aber: ja oder nein?“, so Fraktionssprecherin Schäfer-Oelmayer.