Die GRÜNE Fraktion Ulm nehme die Kehrtwende der SPD mit großer Überraschung zur Kenntnis, so Sprecherin Schäfer-Oelmayer und Geschäftsführer Joukov in einer Presseerklärung. Bisher hätten die SPD und allen voran Stadtrat Rivoir eine Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt. Zuletzt sei dies bei den Haushaltsberatungen 2007 der Fall gewesen, als die GRÜNE Fraktion einen Antrag eingebracht habe, die Personalschlüsselerhöhung im Bereich KiTa durch eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer zu finanzieren.

Allerdings vermittle die Art und Weise, wie der Vorschlag unterbreitet worden sei, eher den Eindruck, es handle sich vielmehr um ein wahltaktisches Manöver des Kandidaten Rivoir. Der Vorschlag sei zu unkonkret gewesen, um beraten werden zu können.

Die Formulierung „die Verwaltung möge die Auswirkungen darstellen“ lasse eher vermuten, dass es schlicht darum ging, sich selber öffentlich wirksam in ein besseres Licht zu rücken – denn die Auswirkungen einer Erhöhung seien in der Haushaltsstrukturkommission ausführlich dargestellt worden.

„Wir fordern die SPD auf, einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen, der beraten werden kann. Die Fraktion soll Farbe bekennen und sagen, welchen Anteil der Betreuungskosten sie über die Gewerbesteuererhöhung finanzieren will und wie hoch die Gewerbesteuererhöhung sein soll. Sollte sie es bei der Ankündigung vom vergangenen Donnerstag belassen, werden wir die Aktion als rein taktisches Manöver bewerten. Verlässliche Politik sieht anders aus.“ - so Schäfer-Oelmayer zum Abschluss.

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