Die GRÜNE Fraktion hat als einzige gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt,
5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, verteilt auf drei Jahre, nach einem Pauschalschlüssel für die Fachbereiche zu konsolidieren.

Angesichts der explodierenden Sozialausgaben will die GRÜNE Fraktion Prioritäten setzen. „Frühförderung der Kinder, Ganztagesschulen und ambulante Alten- und Behindertenhilfe haben eindeutigen Vorrang vor allen anderen Ausgaben.“ – so Stadträtin Ulrike Lambrecht.

Es müssen neue Konzepte für die Kindertagesstätten, Kinderhorte, Jugendhäuser und Schulen umgesetzt werden und die Heimstättenplanung muss in Richtung ambulanter Altenhilfe verändert werden. Hektischer Aktionismus unter dem Vorzeichen der Konsolidierung ist kein Merkmal verlässlicher Politik.

Die GRÜNE Fraktion beantragt daher, den Beginn der Konsolidierung im Sozialbereich auf 2011 zu verschieben. Diese einmalige Mehrausgabe von 500.000 € ist dadurch gerechtfertigt, dass Zeit gewonnen wird, um ein durchdachtes Konzept zu erstellen und Klarheit über das Ausmaß der Steuerausfälle zu gewinnen.

Es soll keine Schließung von Jugendhäusern geben ohne ein Konzept für die Jugendarbeit, passend zur Ganztagesschule und zur Stadtteilplanung. Die GRÜNE Fraktion will auch keine Schließung eines Kinderhorts ohne eine neue Konzeption für die Schulkindbetreuung und keine Streichung von Mitteln für die ambulante Altenbetreuung ohne ein Betreuungskonzept.

Trotz ihrer grundsätzlichen Ablehnung sieht sich die GRÜNE Fraktion in der Verantwortung, sich mit den einzelnen vorgelegten Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung zu befassen. „Es gilt zu verhindern, dass die Situation für Arme, für Menschen in Notsituationen und für Hilflose schlechter wird.“ – so Stadtrat Richard Böker.

Die für das soziale Netz in Ulm nötigen Strukturen und Einrichtungen müssen erhalten bleiben.