Nachdem in der Ausgabe der SÜDWESTPRESSE vom 15.09.2010 eine Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht wurde, die im Original die folgende Passage enthält: „Deshalb sollten die Bürger Baden-Württembergs selbst über die Zukunft von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden können, auch im vollen Wissen über die Kosten und die Folgen eines Ausstiegs.“, fordert die GRÜNE Fraktion Ulm eine Erklärung des Landtagsabgeordneten Rivoir und des Oberbürgermeisters Gönner.

Rivoir und Gönner sollen erklären, ob sie nun bereit seien, sich für die Entkoppelung der Projekte „S21“ und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm einzusetzen, so Fraktionssprecherin Schäfer-Oelmayer.

Die Fraktion habe wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Koppelung der beiden Projekte fatale Folgen haben könne, so die GRÜNEN mit Verweis auf die Debatten im Ulmer Gemeinderat. Wer nun beide Projekte als Paket zur Abstimmung stelle, laufe Gefahr, auch die Verbindung Ulm-Stuttgart zu verlieren. Eine schnelle Verbindung Ulm-Stuttgart sei für die ganze Region wichtig, daher müsse eine Sachdebatte um die beste Lösung und die Mängel der jetzigen Planung geführt werden.

„Alles-oder-nichts-Haltung ist immer gefährlich, sowohl beim Voranpreschen ohne Rücksicht auf Verluste als auch bei Rückzug, den die SPD gerade vorführt“ so Schäfer-Oelmayer zum Abschluss.