„Die Zunahme der Anzahl an Geldspielgeräten um über 23% innerhalb des Jahres 2009 spricht eine deutliche Sprache: die Steuersätze der neuen Vergnügungssteuersatzung, seit 01.01.2009 in Kraft, sind zu niedrig, um präventiv zu wirken. Das gehört dringend geändert!“ so Michael Joukov im Namen der Fraktion.

Die GRÜNE Fraktion fordert ein Vorgehen in zwei Bereichen: einerseits eine Erhöhung der Steuersätze auf mindestens 15% des Nettoergebnisses, andererseits die bereits 2006 geforderte Verstärkung der Beratungsangebote gegen Spielsucht.

Es ist für die Fraktion nicht nachvollziehbar, wieso die Verwaltung rechtliche Bedenken hat, einen Steuersatz einzuführen, der in 15 Städten in Baden-Württemberg rechtskräftig ist oder gar überboten wird.

Bei diesem Thema ist zwingend die Prävention in den Vordergrund zu stellen und nicht die Maximierung der Steuereinnahmen.

Gerade die Sucht nach Spiel an Geldspielautomaten wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Vergleich zu anderen Glücksspielarten als besonders gefährlich eingeschätzt. „Ton und Lichteffekte verstärken den Spielanreiz ebenso wie die Möglichkeit besonders hoher Gewinne. Die Wahrscheinlichkeit, dass Verluste entstehen, die das eigene Vermögen gefährden, ist hier besonders hoch.“

Daher hält die GRÜNE Fraktion es für geboten, neben einer Steuererhöhung für eine Verbesserung der Prävention zu sorgen und fordert die Verwaltung auf, mit den Trägern, vor allem der Drogenhilfe und der Schuldenberatung, zu verhandeln.

„Auch wenn diese Art von Abhängigkeit nicht leicht zu erkennen ist – sie ist ein ernsthaftes Problem für die Gesellschaft. Wir müssen handeln, anstatt jedes Mal zu jammern, wenn eine neue Spielothek genehmigt wird. Die Kommune hat keine Handhabe, sie zu verbieten, aber sie kann sie angemessen besteuern“ so Joukov weiter.