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Inhalt:
Sachgebiet Gewerbe- und Gaststättenrecht, Einheitlicher Ansprechpartner
| Standort | Sattlergasse 2 89073 Ulm |
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| Postanschrift | Postfach 89070 Ulm |
| Telefon | 0731 161-3214 |
| Fax | 0731 161-3211 |
| Öffnungszeiten |
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| So erreichen Sie uns |
aus Richtung Ehinger Tor, Hauptbahnhof Haltestelle Rathaus Linien 4, 5, 6, 9, 70, 71, 73, 76, 77, 78, 84, 85, 88, 597, 737, 763, 850, 870 aus Richtung Neu-Ulm, Willy-Brandt-Platz, Congress Centrum Haltestelle Rathaus Linien 4, 5, 6, 70, 71, 73, 76, 77, 78, 84, 85, 88, 597, 737, 763, 850, 870 Stadtplan |
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Die Aufgabenschwerpunkte des Sachgebiets liegen vorwiegend im Bereich des Gewerbe- und Gaststättenrechts sowie in der Tätigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Eine unserer Hauptaufgaben besteht dabei in der Führung des Gewerberegisters. Darin müssen alle Gewerbetreibenden verzeichnet sein. Berechtigten Personen und Institutionen geben wir Auskünfte aus dem Gewerberegister. Auch für verschiedene andere Gewerbe (z.B. Bewachungsdienste, Makler, Bauträger, Spielhallen, usw.) erteilen wir die erforderliche Erlaubnis. Insbesondere als Gaststättenbehörde sind wir zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen in diesem Bereich (z.B. Gaststättenerlaubnisse, Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen u.a.).
Daneben überwachen wir die angezeigten Betriebe und treffen zum Schutz der Allgemeinheit entsprechende Maßnahmen, die von der Versagung einer beantragten Genehmigung über Auflagenerteilungen bis hin zur Untersagung eines Betriebs gehen können.
Daneben überwachen wir die angezeigten Betriebe und treffen zum Schutz der Allgemeinheit entsprechende Maßnahmen, die von der Versagung einer beantragten Genehmigung über Auflagenerteilungen bis hin zur Untersagung eines Betriebs gehen können.
Im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nimmt die Stadt Ulm nun auch die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners wahr. Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Dienstleister aus dem EU/EWR-Ausland, aber auch inländische Dienstleistungsunternehmen, die in Ulm tätig werden wollen.
