Schwörrede: 21.07.2008

Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Ehrenbürgerin,
sehr geehrte Ehrenbürger,
sehr verehrte Ministerinnen,
sehr geehrte Damen und Herren des Europaparlaments,
des Bundestages und der Landtage,
liebe Gäste aus nah und fern.

Zum 60. Mal nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges feiern wir unser Verfassungsfest, den Schwörmontag, in der heutigen Form. Damals hat der Gemeinderat beschlossen, an diesem Tag wieder der ernsten Seite dieses besonderen Ulmer Festtages zu gedenken. Seither ist es guter Brauch, dass der Oberbürgermeister öffentlich Rechenschaft gibt, eine Standortbestimmung vornimmt und einen Ausblick in die Zukunft wagt. Der Große Schwörbrief von 1397 hat nichts von seiner Bedeutung auch für unsere Zeit verloren. Der Bezug auf diese alte städtische Ulmer Verfassung mahnt uns auch heute: Die Wahrung des städtischen Friedens muss für alle an erster Stelle stehen.

Auch wegen der großen Geschichte hat sich die Stadt Ulm um die Ausrichtung der Baden-Württembergischen Heimattage 2008 beworben. "Unsere Stadt ist Heimat für alle", das ist nicht nur ein reines Veranstaltungsmotto. Je globaler die Welt und die Lebensumstände für die Menschen sind, je schneller sich die Welt dreht, desto mehr sehnen sich die Menschen nach Verlässlichkeit und Geborgenheit. In den Städten und Gemeinden unseres Landes können die Menschen Heimat finden. Allen, die die Heimattage vorbereitet und mitgestaltet haben und vor allem den vielen Aktiven, die die Veranstaltungen prägen, gilt unser herzlicher Dank für dieses besondere Engagement.

In der langen Geschichte unserer Stadt gab es auch dunkle und schlimme Seiten, die nicht ausgeblendet und verdrängt werden. Vor 75 Jahren haben die Nationalsozialisten mit der Parole "Großreinemachen auf dem Rathaus" den gewählten Oberbürgermeister aus dem Amt gejagt und den Gemeinderat entmachtet. Was also im März 1397 mit dem Großen Schwörbrief begann, endete im März 1933 als Anfang vom Ende der Demokratie. Auch Jahre nach dem 2. Weltkrieg haben sich viele beim Wiederaufbau einer neuen stabilen Demokratie und eines gefestigten Rechtstaates schwer getan, dies zeigt ein anderes historisches Ereignis. Vor 50 Jahren, am 28. April 1958, begann in Ulm der erste Prozess vor einem deutschen Schwurgericht, der den Massenmord an Juden bekannt machte, der Ulmer Einsatzgruppenprozess. Dieser Prozess schrieb deutsche Justizgeschichte, begann doch erst nach diesem Prozess die systematische Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Deutschland und im Ausland. Mit einer beeindruckenden Ausstellung im Stadthaus haben wir dieses besondere Ereignis gewürdigt.

Die dunklen Kapitel in unserer Stadtgeschichte sind also nicht vergessen und werden nicht verschwiegen, gleichzeitig sollen aber die hoffnungsvollen Perspektiven für die heutige und die zukünftigen Generationen aufgezeigt werden. Das demokratische Leben in den Städten und Gemeinden ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Ohne starke Städte gibt es keinen demokratischen Staat. Das ist auch eine der Botschaften, die wir den Freunden und Partnern in den Städten und Regionen entlang der Donau weiter geben wollen. Seit 10 Jahren veranstalten die Städte Ulm und Neu-Ulm das Internationale Donaufest. Wir sind gern Gastgeber für die Menschen aus den Donauländern. Im Festkalender der Stadt Ulm und des Landes Baden-Württemberg ist unser Donaufest inzwischen fest etabliert. Weit über 300.000 Menschen haben das Fest mit den heraus- und hervorragenden Kultur- und Begegnungsveranstaltungen besucht. Diese große Resonanz ist auch eine Bestätigung für alle die, die bei der Vorbereitung und Durchführung dieses Festes mitgeholfen und mitgewirkt haben. Allen Beteiligten, insbesondere dem fleißigen Organisationsteam, gilt unser Dank für dieses tolle Donaufest 2008.

Das Donaubüro, das die IHK, die Stadt Ulm und die Stadt Neu-Ulm zusammen betreiben, ist zwischen den Festen wichtiger Ausgangspunkt für weitere Donauaktivitäten. Die neue europäische Donauakademie lädt Wissenschaftler und Interessierte aus den Donauländern ein, aktuelle wie grundsätzliche Fragestellungen aufzugreifen und Lösungen zu erarbeiten, die wir dann entlang der Donau praktizieren können. Eine neue europäische Donauregion formiert sich. Die Donauregion ist in dem größer gewordenen Europa eine der wichtigsten wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Großregionen in Europa. Ein Rat der Donaustädte und Donauregionen soll in Zukunft unsere Interessen gegenüber den europäischen Institutionen stärker vertreten und als gemeinsame Stimme in Europa noch mehr wahrgenommen werden.

Bei den Begegnungen mit den Repräsentanten der Donaustädte und Donauregionen wird uns immer wieder vor Augen geführt, welch hohes Gut es ist, in einem freiheitlichen und rechtstaatlich organisierten Land zu leben. Demokratie, individuelle Freiheit und Rechtstaatlichkeit ist und bleibt die stabilste Basis für die Zukunft. Die zukünftigen gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen können in einer Stadt nur in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft gelöst werden. Bürgerforen, regionale Planungsgruppen, Stadtteilarbeitskreise, Bürgervereine, die Lokale Agenda 21, das Frauenforum, der Internationale Ausschuss, der Seniorenrat, das Jugendparlament und viele Mitgestalter des demokratischen Lebens in unserer Stadt tragen durch ihr ehrenamtliches Wirken wesentlich dazu bei, die repräsentative Demokratie, die Kernbestand unseres demokratischen Systems ist, zu ergänzen. Diese bürgerschaftliche Beteiligung ist vor allem im Vorfeld von Entscheidungen wichtig. Die letzte Entscheidung liegt beim demokratisch gewählten Gemeinderat in seiner Verantwortung für die ganze Stadt. Der Gemeinderat repräsentiert alle 120.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Arbeit der gewählten ehrenamtlichen Repräsentanten in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat sind für das demokratische Leben in unserer Stadt unverzichtbar, ihnen allen sei für ihren besonderen Einsatz herzlich gedankt.

Immer wieder hat der Gemeinderat weit über den Tag hinaus Weichen zu stellen, so auch für die nächsten Jahre:

Dies dient der Stärkung und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Ulm. Ulm ist eine der wachstumsstärksten Regionen in Deutschland. Von diesem Wirtschaftswachstum profitieren alle, besonders die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die jungen Menschen, die Ausbildung und Zukunft suchen und hier finden. In über 9.000 Betrieben werden über 80.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze angeboten. Die hohe Zahl an Ausbildungsplätzen stellt für junge Menschen eine gute Startchance zu Beginn des beruflichen Lebens dar. Große mittelständische Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfä-higkeit prägen die Wirtschaftsstruktur in unserer Region. In dem neu gebauten Haus des Handwerks drückt sich die große Tradition und Zukunftsfähigkeit gerade der Handwerkerberufe aus. Die Wissenschaftsstadt Ulm entwickelt sich weiter, das neue Forschungsgebäude für biochemische und biomedizinische Grundlagenforschung steht dafür beispielhaft, 30 Mio. € wurden investiert. 190 Mio. € kostet die neue Chirurgie auf dem Oberen Eselsberg, mit dem Bau wurde begonnen und im Jahre 2012 zieht die Chirurgie vom Safranberg zum Eselsberg. Auch mit Unterstützung der Stadt wird ein Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Universität, der Hochschule, der Wirtschaft und der Kliniken auf dem Oberen Eselsberg erstellt, um die Chancen, die von der Wissenschaftsstadt Ulm ausgehen, noch besser zu nutzen.

Die Graduiertenschule der Universität, die im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes ausgezeichnet und unterstützt wird, hilft, den wissenschaftlichen Nachwuchs noch besser zu fördern. Seit 10 Jahren unterstützt der BioRegio-Verein die Bioregion Ulm, die von der Ostalb bis an den Bodensee reicht. Diese Region ist zum zweitwichtigsten Pharmastandort in Deutschland geworden, im Bereich der medizinischen Biotechnologie ist diese Region eine besondere Wachstumsregion, allein in den letzten Jahren sind mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Die traditionell aktive Ulmer Liegenschaftspolitik hilft den Menschen und der Wirtschaft, ihre jeweiligen Investitionen zu realisieren. Die Ulmer Projektentwicklungsgesellschaft, ein Unternehmen der Stadt, hat in den letzten 10 Jahren in 12 Bauvorhaben 60 Mio. € investiert.

Mit der Gründung des Stadtentwicklungsverbandes Ulm/Neu-Ulm im Jahre 2000 sind die beiden Städte noch enger zusammengewachsen. Die Zusammenarbeit mit Neu-Ulm ist gut und wir freuen uns mit den Neu-Ulmern über die Fertigstellung der Tieferlegung der Bahn und den damit verbundenen Gewinn eines neu zu gestaltenden innerstädtischen Areals. Wir genießen die gelungene Landesgartenschau, herzlichen Glückwunsch von Ulm nach Neu-Ulm in guter Nachbarschaft und Partnerschaft.

Die Innenstadtentwicklung ist Ausdruck und Zeichen der Dynamik und der Urbanität einer Stadt. Dies zeigt sich in der Neuen Mitte. Im November letzten Jahres wurde mit der feierlichen Eröffnung der Kunsthalle Weishaupt der letzte Baustein gesetzt. Der Spannungsbogen zwischen alten und neuen Gebäuden hat eine nachhaltige urbane Stadtlandschaft entstehen lassen, die weit über die Grenzen der Stadt hinaus strahlt. Allen, die mitgewirkt haben, diese Projekte zu realisieren danken wir für die Einhaltung höchster Qualität und für den besonderen unternehmerischen Mut.

Nun gibt es eine neue Aufgabe, mitten in der Stadt, das Projekt City-Bahnhof Ulm. Mit der Grundsatzvereinbarung vom April 2008 haben sich die Stadt und die Deutsche Bahn AG auf eine gemeinsame Neugestaltung des Bahnhofes und des gesamten Bahnhofumfeldes geeinigt. Die Gestaltung des Bahnhofs mit einem neuen Empfangsgebäude und einem repräsentativen Reisezentrum, die verbesserte Anbindung an die Fußgängerzone, die Optimierung der Verkehrsfunktionen und die Errichtung eines Parkhauses an der Schillerstraße und viele weitere Maßnahmen im weiteren Umfeld des Bahnhofs werden eine besondere Herausforderung für unsere Stadtentwicklung sein. Eine Studie soll alle Möglichkeiten aufzeigen. Wenn das Ergebnis Ende des Jahres vorliegt, wird im nächsten Jahr ein großer Architektenwettbewerb zur Neugestaltung des City-Bahnhofes Ulm ausgelobt.

Schon ganz konkret sind die Vorbereitungen für ein neues innerstädtisches Einkaufszentrum im Bereich Bahnhofstraße/Sedelhof. Die Realisierung dieses Projektes wird zur Wettbewerbsfähigkeit unsere Stadt und Region beitragen, ein weiterer Baustein für eine attraktive Region zwischen den Metropolregionen München und Stuttgart. Ulm liegt günstig zwischen diesen Metropolregionen. Die Realisierung der Hochgeschwindigkeitsverbindung von Stuttgart über den Flughafen nach Ulm nimmt konkrete Züge an, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Diese neue gute Verkehrsanbindung wird ein entscheidender Pluspunkt in der Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt und Region sein.

Ebenso wichtig für die Wirtschaft ist ein attraktiver Logistikstandort, dieser ist im Ulmer Norden in den letzten Jahren entstanden. 50 ha auf Ulmer Gemarkung und 20 ha auf Dornstadter Gemarkung und weitere 100 ha stehen für diesen Logistikstandort und für das Gewerbegebiet im Ulmer Norden zur Verfügung.

Mit großem finanziellem Aufwand wurde der Messestandort Ulm ausgebaut. Ein neues Messehotel und weitere Investitionen in die Donauhalle und in das Messegelände wird Ulm als Ort für Tagungen und Veranstaltungen noch attraktiver machen. Das hilft auch, mehr Gäste, Besucher und Touristen anzuziehen, Ulm und Neu-Ulm wird gerade als Touristikziel immer interessanter.

Die florierende Wirtschaft lässt die Steuereinnahmen steigen, im letzten Jahr wurden 133 Mio. € Gewerbesteuer eingenommen. Die Einkommensteuer hat sich weiter stabilisiert. Die Finanzen der Stadt waren im Jahre 2007 geordnet und auch im Jahre 2008 können wir dank der stabilen Gewerbesteuer und Einkommensteuer geordnete finanzielle Verhältnisse vorweisen. Aber gleichzeitig haben die Belastungen, ausgelöst von Bund und vom Land, zugenommen, mit über 70 Mio. € liegen die Sozialausgaben auf dem höchsten Niveau mit steigender Tendenz. Der Haushalt 2009 wird vorbereitet, wir erwarten weiter gute Einnahmen, gleichwohl wird der Spielraum auch bei höchsten Einnahmen nicht größer. Deshalb gilt es auch in Zukunft zu sparen und Haushaltsdisziplin zu wahren, Mehreinnahmen sind zur Schuldenreduzierung zu verwenden. In den letzten Jahren konnten 57 Mio. € Schulden zurückbezahlt werden, allein im letzten Jahr 25 Mio. €. Der Schuldenstand Ende des letzten Jahres beläuft sich auf 138 Mio. €, das ist immer noch zu hoch. Die Mehreinnahmen werden auch in diesem Jahr wieder zu allererst zum Schuldenabbau verwendet. In guten Zeiten Schulden abzubauen und anzusparen, um in schlechteren Zeiten, die sicher kommen werden, zu investieren und Impulse zu geben, das ist der richtige Kurs. Ich weiß, dass die Bürgerschaft diesen Kurs unterstützt und dem Gemeinderat sei für die Standhaftigkeit herzlich gedankt.

Die gute Wirtschaft wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter gesunken, innerhalb eines Jahres ging die Arbeitslosigkeit um 24 % zurück. Aktuell sind in Ulm 2.700 Menschen arbeitslos gemeldet, aber auch 1.000 freie Stellen. Besonders gesucht sind Fachkräfte, aber auch Helfer mit einschlägigen Vorkenntnissen. In der Metall- und Elektroindustrie haben die Unternehmen 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit über 15 Jahren erreicht hat. Das macht uns nicht selbstgefällig und träge, sondern spornt uns weiter an, den Wirtschaftsstandort mit neuen Impulsen weiter zu entwickeln.

Die florierende Wirtschaft und die guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, die hohe Anziehungskraft und Attraktivität der Innovationsregion Ulm, all dies ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist die soziale Gerechtigkeit, die von allen Teilen der Bevölkerung zu Recht eingefordert wird. Der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit ist kein Modethema. Ein Sozialstaat ist ein Staat, der gesellschaftliche Risiken, für die der Einzelne nicht verantwortlich ist, nicht bei diesem ablädt. Solidarität in einer Gesellschaft zeigt sich eben auch in einer gerechten Lastenverteilung. Die Stadt sorgt für die soziale Grundsicherung und zusammen mit der Grundsicherung im Alter, bei der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe, bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und in besonderen Lebenslagen sowie bei der Kinderbetreuung stellen wir aus dem städtischen Haushalt insgesamt über 70 Mio. € zur Verfügung.

Auch in Ulm gibt es Menschen mit Existenzängsten und Armut, insbesondere in den Haushalten, die bei zu geringen Arbeitseinkommen ergänzende Hilfe brauchen. Armut ist verbunden mit fehlender Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Sozialstaat darf den Ar-men nicht nur Bett und Dach, sondern muss auch ein Entkommen aus der Armut bieten. Ein aktiver Sozialstaat muss also dafür Sorge tragen, dass der Mensch reale und nicht nur formale Chancen hat.

Vor Jahrzehnten konnten die Kinder aus Handwerker- und Facharbeiterfamilien auf der Leiter nach oben steigen. Dies scheint heute nicht mehr so zu sein. Die Leiter ist eingerollt. Vor allem für Kinder aus den bildungsfernen Familien und aus den Familien mit Migrationshintergrund, müssen wir die Leiter wieder ausfahren, und das stand auch am Anfang unserer Überlegungen zur Ulmer Bildungsoffensive. In den letzten 8 Jahren haben wir fast 70 Mio. € in die Bildung investiert, weitere 30 Mio. € stehen zur Verfügung. Wir investieren in Schulen und Kindertagesstätten, in den verstärkten Ausbau von Ganztagesangeboten, wir fördern die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Schulen, wir bieten Freizeit- und Ferienbetreuung, unser Modellprojekt Bildungshaus für die 3- bis 10-Jährigen, das durch das Ulmer Transferzentrum für Neurowissenschaften und Lernen wissenschaftlich begleitet wird, und vieles mehr sind die wichtigen Eckpfeiler unserer Ulmer Bildungsoffensive. Stellvertretend für viele Maßnahmen steht das vor einigen Tagen eröffnete Modellprojekt Eselsberg in der Adalbert-Stifter-Schule. Hier kann exemplarisch das Zusammenwirken zwischen Kindergärten und Grund-, Haupt- und Werkrealschule mit Ganztagesbetreuung, Jugendbegleitern und besonderen Angeboten für Freizeit und Ferienbetreuung nachvollzogen werden.

Wir müssen noch mehr unternehmen, um noch früher mit Bildung und Betreuung der Kinder zu beginnen, um das Aussortieren und das Einsortieren in vorgefertigte Schulschubladen zu vermeiden. Das gemeinsame Lernen und die Förderung individueller Talente, das war und ist Leitlinie unserer Bildungsoffensive.

Wir begrüßen, dass nun auch das Land eine Bildungsoffensive ausgerufen hat, gerne stehen wir Ulmer mit unseren Erfahrungen und mit Rat und Tat zur Verfügung.

Eine Bildungsoffensive II wird vorbereitet, im Mittelpunkt sollen dabei die Schulen auf dem Kuhberg und insbesondere die Erweiterung und Sanierung des Berufsschulzentrums stehen. Bessere Berufsvorbereitung, die Öffnung der Wirtschaft, der Universität und der Hochschulen in die Schulen hinein, das alles wird notwendiger denn je werden, um allen Kinder und Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit den Einstieg in das Berufsleben oder in das Studium so praxisnah und realitätsnah wie möglich zu gestalten. Die Ausbildungsbereitschaft der Ulmer Betriebe ist beispielhaft gut, auch die Stadt selbst hat in den letzten Jahren über 40 neue Ausbildungsplätze geschaffen. Den Kindern und Jugendlichen Startchancen zu geben, das ist nicht nur Aufgabe der Politik. Eigene Verantwortung und eigene Aktivitäten der Familien und der Eltern sind unerlässlich. Jedes Kind muss seine Chancen bekommen und wer eine Chance hat, muss sie auch nutzen, das auch den eigenen Kindern klar zu machen und ihnen dabei zu helfen, ist auch die Pflicht der Eltern und Familien selbst.

Die Stadt verstärkt ihre Aktivitäten für eine bessere Kinderbetreuung, der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahre wird stufenweise realisiert. Bis zum Jahre 2013 sollen 400 neue Plätze geschaffen werden, die vorgegebene Versorgungsquote von mindestens 35 % wird erreicht. Dazu sind aber Investitionen von insgesamt 17 Mio. € nötig und jährlich werden zusätzliche 3,7 Mio. € Betriebskosten anfallen.

Nach der Vereinbarung der Kommunen mit dem Land im Dezember 2007 ist nun auch für die Städte und Gemeinden geklärt, dass neben dem Bund auch das Land seinen Anteil an den laufenden Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt.

In Ulm werden derzeit in 87 Einrichtungen und 186 Gruppen insgesamt 4.170 Plätze in Kindertagesstätten angeboten. Es gibt 306 Plätze für Kinder unter 3 Jahre und insgesamt 900 Ganztagesplätze in den Kindertagesstätten. 140 Betriebskindergartenplätze stehen zur Verfügung. Die Stadt investiert in diesem und im nächsten Jahr 3,2 Mio. € zum Ausbau der Kindertagesstätten, so werden 179 neue Plätze für Kinder unter 3 Jahre geschaffen: Damit erreichen wir eine Versorgungsquote von 25 % eines Jahrgangs, zusammen mit den Betriebskindergärten erreichen wir eine Versorgungsquote von fast 28 %.

Die Stadt unterstützt Firmen und Betriebe mit 250.000 € jährlich, um betriebsnahe Betreuungsplätze zu schaffen. Die Ulmer Wirtschaft ist herzlich aufgefordert und eingeladen, selbst und mit eigenen signifikanten finanziellen Beiträgen mitzuhelfen, dass Familie und Berufstätigkeit besser vereinbar ist.

Aufgabe der Politik ist es, möglichst gute Rahmenbedingungen für zukünftige Entwicklung zu schaffen. Aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger ist ein wichtiger Mitentscheider über die Zukunft, vor allem durch eigenes Konsumverhalten. Durch eigenes Verhalten trägt jeder und jede entweder zur Klimabelastung oder zur Klimaentlastung bei. Rahmenbedingungen und Kundentreue, das ist auch entscheidend für die Zukunft der Stadtwerle. Wir brauchen starke Stadtwerke auf dem Energiemarkt. Starke Stadtwerke brauchen aber auch Gewinne aus dem Strom- und aus dem Gasgeschäft, um den öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Diese sogenannte Quersubventionierung ist kein Übel, sondern elementare Voraussetzung für eine von den Bürgerinnen und Bürgern erwartete verlässliche Daseinsvorsorge. Was auf Gipfelkonferenzen oft vollmundig als Ziele vorgegeben wird, das setzen vor allem die Stadtwerke und die Städte mit ihren Energiestrategien um, so auch in Ulm. Regenerative Energiequellen werden weiter erschlossen, zu Recht ist Ulm wieder Meister in der Solarbundesliga geworden. Ulm hat als erste Großstadt in Baden-Württemberg den European Energy Award für die kontinuierliche Arbeit und zukunftsorientierte Umsetzung kommunaler Energiekonzepte erhalten. Der Wärmestandard für Neubauten ist so festgelegt, dass daraus auch ein signifikanter Beitrag zum Klimaschutz entsteht. Der konsequente Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes und der Wärme-Kraft-Kopplung, das Biomassekraftwerk der FUG, die Forscherarbeit in der Wissenschaftsstadt, die seit über 10 Jahren aktive Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm, der Stiftungsprofessor für Energiedatenmanagement, all das sind weit über Ulm hinaus wirkende Initiativen. Die Stadtwerke müssen wettbewerbsfähig bleiben, die Beteiligung an Kraftwerken verbessert die Wettbewerbsfähigkeit. Die SWU hat sich zum Ziel gesetzt, die Eigenerzeugung von Strom kräftig auszubauen.

Im Oktober 2007 hat das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk im westfälischen Hamm-Uentrop den Dauerbetrieb aufgenommen; mit dieser Beteiligung können 40 % des Strom-bedarfs der SWU-Kunden durch eigene Erzeugung gedeckt werden.

Weit fortgeschritten ist der Bau des Biomassekraftwerks im badischen Malsch bei Karlsruhe.

An der Main-Staustufe Kostheim in der Nähe von Mainz bauen die Stadtwerke seit Dezember 2007 zusammen mit einem privaten Partner ein Wasserkraftwerk.

Wir beteiligen uns an einem neuen modernen Kohlekraftwerk in Lünen und an einem Windkraftwerk in Borkum West.

Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm sind ein Unternehmen mit guter Zukunft auf der Basis einer langen Wirtschaftstradition. Diese begann schon vor 150 Jahren mit dem Bau eines Gaswerkes. Seit damals gilt bis heute: Vor Ort und nahe bei den Kunden ist die SWU in der Lage, individuellen Service zu bieten und nachhaltiges Umweltmanagement umzusetzen.

Ausschließlich Strom aus regenerativen Energiequellen wird für den Betrieb der Ulmer Straßenbahn eingesetzt. Der Ausbau nach Böfingen ist bis zum Ende des Jahres fertiggestellt und im Frühjahr 2009 geht die Linie in Betrieb. Eine neue Linie vom Bahnhof zum
Eselsberg, zur Wissenschaftsstadt, wird geplant und ebenso sind erste Überlegungen einer Straßenbahnlinie vom Bahnhof zum Kuhberg vorbereitet.

Beim Einsatz der Linienbusse gehen die Stadtwerke mit gutem Beispiel voran und minimieren den Feinstaubausstoß. Alle Fahrzeuge sind mit Filtern nachgerüstet oder verfügen bereits heute über die modernste Abgastechnologie. In Ulm wird zum 01. Januar 2009 der Luftreinhalteplan in Kraft gesetzt. Von den insgesamt 24 Maßnahmen ist eine Maßnahme die Ausweisung einer Umweltzone, die die komplette Kernstadt umfasst, einschließlich der B 10. Damit können wir auch, nach Abstimmung mit der bayerischen Seite, den lästigen Durchgangsverkehr auf der B 10 verringern.

Verbessert wurde der regionale Nahverkehr durch die Gründung der Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft vor 10 Jahren. Unser nächstes Ziel ist ein modernes schienengebundenes Nahverkehrsangebot, ein S-Bahn-System. Ein wichtiger und vor allem nachhaltiger Beitrag zur Stärkung der Region.

Nachhaltigkeit ist auch der Maßstab für den Wohnungsbau und bei der Sanierung und Modernisierung unserer Stadtteile und Wohnquartiere. Viele Sanierungsgebiete wurden erfolgreich abgeschlossen, seit 7 Jahren steht im Mittelpunkt die Sanierung der Weststadt unter dem Zeichen "Soziale Stadt". Eine Erfolgsgeschichte, zum Start waren es 100 geförderte Wohnungen, derzeit werden über 1.200 Wohnungen saniert und nachhaltig hergerichtet. Die städtische Sanierungsgesellschaft ist dabei wichtiger und aktiver Partner, allein 14 Mio. € öffentliche Fördermittel wurden investiert. Die 40 Jahre alte Ballspielhalle in der Weststadt wird neu hergerichtet und zur Mehrzweckhalle ausgebaut. Wie erfolgreich Sanierung sein kann, zeigt das besondere Sanierungsbeispiel "Ulmer Stadtregal".

Die Städtische Wohnungsgesellschaft UWS modernisiert und saniert Jahr für Jahr Wohnungen, auch außerhalb der Sanierungsgebiete, mit einem jährlichen Aufwand von 10 Mio. €. Die Wohnungsgesellschaft geht auch neue Wege. Ein Mehrgenerationenwohnhaus zusammen mit einem neuen Kindergarten entsteht in der Schaffnerstraße. Weitere Mehrgenerationenwohnhäuser werden in der Weststadt, in der Oststadt und am Eselsberg gebaut. Zusammen leben, generationsübergreifend helfen, neue Solidarität entdecken, das ist die Botschaft. Die Stadt hat das neu eröffnete AWO-Seniorenzentrum in der Weststadt gefördert, ein rein privatfinanziertes Pflegeheim entsteht in Böfingen, das St. Anna-Stift in der Innenstadt wird mit städtischer Unterstützung saniert. Das städtische Pflegeheim in Wiblingen, wie alle anderen Seniorenzentren und Pflegeheime sind unverzichtbare Einrichtungen für die Älteren, Hochbetagten und Pflegebedürftigen.

In einer großen Untersuchung wurde Ulm als gesündeste Stadt in Deutschland ermittelt. Entscheidend zu dieser Auszeichnung haben auch die guten medizinischen, klinischen und Reha-Angebote beigetragen. Das Geriatrische Zentrum Bethesda in der Oststadt wird erweitert und ausgebaut, es tragen viele dazu bei, dass in Ulm und in unserer Region die Menschen gesünder leben können als anderswo. Deswegen haben wir uns zusammen mit der Region am Wettbewerb "Gesundheitsregion der Zukunft" des Bundesforschungsministeriums beteiligt. Der Beitrag aus Ulm und der Region war für die Expertenjury überzeugend und wir werden uns weiter anstrengen, um im Wettbewerb noch weiter zu kommen.

Für die Auszeichnung "gesündeste Stadt" spielte auch das gute Freizeit- und Kulturangebot eine entscheidende Rolle. Kultur und Sport prägen nicht nur die Lebensqualität des Einzelnen, sie können auch zwischen den Generationen und den Menschen mit unterschiedlichen Kulturkreisen ein verbindendes Band sein. Unter dem Motto "Kulturstadt an der Donau" wird sich Ulm in den nächsten Jahren noch mehr profilieren und als eine besondere Kulturstadt präsentieren.

Schon heute tragen dazu viele bei. Ganz besonders die neue Kunsthalle Weishaupt. Der mit Ulm so eng verbundenen Familie sagen wir für dieses Engagement herzlichen Dank. Ein Steg zum Ulmer Museum erschließt die Sammlung von der Kunst des Mittelalters bis zur Moderne für zusätzliche Besucher. Die Stadt hat 2 Mio. € für den Umbau des Museums investiert, 210.000 € haben die Freunde des Ulmer Museums beigesteuert.

Die Freunde des Ulmer Theaters unterstützen wie viele andere unser Theater, weit unter Wert werden die Aufführungen des Ulmer Theaters derzeit wahrgenommen. Alle sind herzlich eingeladen, den Einsatz und das hohe künstlerische Wirken in unserem Theater noch mehr zu honorieren.

Die Ulmer Musikschule ist ungebrochen nachgefragt und hervorragend aufgestellt. Der Spatzenchor, die Sinfonietta, die Junge Bläserphilharmonie Ulm, sind gute Botschafter unserer Stadt. Vor einigen Wochen erzielte die Junge Bläserphilharmonie Ulm den ersten Preis beim Deutschen Orchesterwettbewerb, herzlichen Glückwunsch zu diesem besonderen Erfolg.

Fast 600.000 Besucher, ein neuer Rekord, suchten die Ulmer Bibliothek auf, über 1,5 Million Ausleihungen wurden verzeichnet.

Das Archiv und das neue Haus der Stadtgeschichte entwickeln sich zu einem weiteren großartigen Anziehungspunkt in unserem Ulmer Kulturleben.

Das Stadthaus, vor 15 Jahren eröffnet, hat im Jahr 2007 das erfolgreichste Jahr seit Bestehen erlebt.

Das Donauschwäbische Zentralmuseum ist fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen und kulturellen Lebens mit einer besonderen Ausstrahlungskraft.

Viele Förderkreise und Stiftungen unterstützen die Arbeit der Kultureinrichtungen. Eine eigene Ulmer Kulturstiftung soll entwickelt werden. Privatpersonen und Mäzene sind herzlich eingeladen, zusammen mit der Stadt diese Kulturstiftung zu gründen, damit noch mehr kulturelle Akzente gesetzt werden können. Oft gibt es Kulturaktivitäten seit vielen Jahren, seit 50 Jahren besteht der Ulmer Spatzenchor und seit 40 Jahren der St. Georgs-Knabenchor, seit 30 Jahren finden auf dem Marktplatz die Paradekonzerte statt, eine bürgerschaftliche Initiative. Seit 22 Jahren bietet das Ulmer Zelt Konzerte und Veranstaltungen auf höchstem Niveau. Seit 20 Jahren gibt es die Kunstwerkstatt "kontiki", ein besonderes Angebot für Kinder und Jugendliche. Der Umzug ins Stadtregal wurde von der Stadt mit 900.000 € unterstützt. Auch das für 1,5 Mio. € hergerichtete neue Donauaquarium ist Ausdruck der Wertschätzung unserer heimischen Natur gegenüber und damit auch ein Kultur- und Bildungsbeitrag. Die Volkshochschule, die Familienbildungsstätte und das Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung sind unverzichtbare Bildungsinstitutionen, in Ulm wird für alle Generationen, für Kinder und Familien ein reichhaltiges Kultur- und Bildungsprogramm geboten.

Verlässliche Unterstützung erhält der Sport. Fast 44.000 Mitglieder sind in 64 Sportvereinen organisiert, die Stadt fördert die Sportanlagen der Vereine ebenso wie den laufenden Sportbetrieb, insbesondere die Angebote für Kinder und Jugendliche. Die städtischen Sporteinrichtungen wurden in den letzten 2 Jahren mit 2 Mio. € saniert, derzeit sind laufende Maßnahmen im Schul- und Vereinssport in Höhe von 13 Mio. € entweder im Bau oder in der konkreten Planung.

Nach langem Ringen wurde das Freizeitbad Atlantis wieder an die Städte zurückgegeben, das Bad muss nun gründlich saniert und wieder hergerichtet werden, sicherlich 10 Mio. € wird dies kosten. Auch das Donaufreibad wird mit einem Betrag in Höhe von 3 Mio. € grundsaniert. Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben für die Planung einer gemeinsamen Multifunktionshalle grünes Licht gegeben. Die Ulmer Basketballmannschaft, die sich gut in der Bundesliga behauptet, kann hier ihre Heimstärke dann noch mehr zeigen und ausspielen. Sportliche Großereignisse sind in unserer Stadt willkommen. Die Aerobic-Weltmeisterschaft war ein großes Sportfest, viele haben ehrenamtlich bei dieser Veranstaltung mitgeholfen, ganz herzlichen Dank dafür.

Das Ulmer Stadion ist für große Sportereignisse bestens geeignet, im nächsten Jahr wird wieder die Deutsche Leichtathletik-Meisterschaft in Ulm stattfinden. Auch die Fußballer wollen und können in diesem herrlichen Stadion wieder an glorreiche Zeiten anschließen.

Manche Vereine, nicht nur Sportvereine, haben Schwierigkeiten, ihre finanziellen und anderen Verpflichtungen zu erfüllen. Zu allererst sind die Vereine selbst für Ausgaben und Einnahmen und für ihre Angebote verantwortlich. Aber wenn es um die nackte Existenz geht, dann hat sich der Gemeinderat immer bereit erklärt, im Rahmen des Möglichen und des Gebotenen zu helfen. Es kann aber immer nur eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, die nicht endlos gewährt werden kann. Die Vereine sind selber gerufen, mit eigenen Anstrengungen ihre Vereine auf solide und tragfähige Basis zu stellen.

Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich und weit über das Maß hinaus, das oft erwartet werden kann. So beispielgebend im Generationentreff, der Anfang nächsten Jahres von der Kronengasse in den Grünen Hof umziehen kann.

Viele Menschen sind aktiv im Ulmer Tafelladen, der seit über 10 Jahren ebenso wie die Bürgeragentur ZEBRA besteht. Es gibt viele, die sich seit 10 Jahren in der Lokalen Agenda Ulm 21 engagieren, und es gibt die vielen stillen Helfer, die seit 30 Jahren in der Telefonseelsorge den verzweifelten Menschen eine große Hilfe sind. Seit 50 Jahren ist der Paritätische Wohlfahrtsverband in Ulm aktiv und seit 100 Jahren gibt es den Guten Hirten, eine segensreiche Einrichtung, die vor allem für Kinder und Jugendliche, die in Not sind, oft ein neues rettendes Zuhause darstellt. Die über 1.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen beim Stadtjugendring 30.000 Kinder und Jugendliche in 54 Mitgliedsverbänden.

Erfreulich ist, dass viele junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr Dienst am Nächsten leisten. Viele helfen bei der Integration zugezogener Menschen aus anderen Kultur- und Herkunftskreisen, viele pflegen Bedürftige und lindern menschliche Not. All den vielen ungenannten und unbekannten, aber verlässlichen Helferinnen und Helfern gilt unser ganz besonderer Dank.

Respekt und Anerkennung gebührt den 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung. Sie erfüllen ihren Auftrag für die Bürgerschaft durch qualifizierte Dienstleistungen. Auch all diejenigen sind für die Gemeinschaft unverzichtbar, die in den Hilfs- und Rettungsorganisationen, beim Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr selbstlos Dienst für die Gemeinschaft leisten. Ihnen allen, auch den Soldaten, die in Ulm oder bei Auslandseinsätzen eine oft sehr gefährlichen Auftrag erfüllen, sagen wir voller Respekt herzlichen Dank.

Viele Bürgerinnen und Bürger drücken ihre Verbundenheit und ihre Dankbarkeit durch Spenden aus, gerade auch für den Erhalt und die Sanierung des Ulmer Münsters. Der Münsterbauverein unterstützt seit vielen Jahrzehnten unser Ulmer Münster und für diesen langjährigen besonderen Einsatz gilt es ein besonderes Dankeschön zu sagen.

Der Reichtum unserer Stadt besteht also in den vielen Menschen, die sich für andere einsetzen. Diese Solidarität wird Jahr für Jahr bei der "Aktion 100.000 - Ulmer helft" unter Beweis gestellt. Viele unterstützen die Ulmer Bürger Stiftung und diese hat seit der Gründung vor 11 Jahren bis heute 260 bürgerschaftliche Projekte mit einer Summe von 1,8 Mio. € gefördert. Letztes Jahr, im Jubiläumsjahr, wurden die Ulmer Hospizstiftung und die Stiftung Erinnerung in besonderer Weise durch die Ulmer Bürger Stiftung unterstützt; beide Initiativen tragen ganz entscheidend dazu bei, dass wir eine humane Stadtgesellschaft bleiben.

Jede Gesellschaft braucht Bindungen und vor allem Menschen, die uneigennützig und uneitel anderen helfen. Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen, das ist die Botschaft unserer Schwörfeier am Schwörmontag. Auch wenn in diesem Jahr die Schwörglocke noch nicht erklingen kann, wissen wir um die Mahnung, die an uns alle gerichtet ist: Alle sind aufgerufen, zuerst den inneren Frieden in unserer Stadt zu wahren, die Freiheit der anderen zu achten, die Menschenwürde zu respektieren und gemeinschaftliches Verhalten selbst zu praktizieren, bevor es von anderen eingefordert wird.

Mein persönlicher Dank gilt der Bürgerschaft, die mir bei der Wahl am 02. Dezember letzten Jahres einen so großen erneuten Vertrauensbeweis gegeben hat. Das ist eine besondere Verpflichtung. All die Aufgaben, die mich in der neuen Amtszeit erwarten, will ich mit großer Zuversicht und mit Gottvertrauen angehen.

Die über 600 Jahre alte Tradition ist keine Last, sondern Ermunterung, die übertragene Verantwortung auch wahrzunehmen. Und so will ich mit der Bitte um Unterstützung aus der Bürgerschaft den Schwur aus dem Schwörbrief von 1397 erneuern:

Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen,
ohne allen Vorbehalt.