Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Frau Ehrenbürgerin,
sehr geehrter Herr Ehrenbürger,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
verehrte Gäste aus Nah und Fern,

Schwörmontag 2004 – wieder schließt sich ein Ulmer Jahresring in der langen Geschichte unserer Stadt. Am Schwörmontag erinnern wir an die gewaltsamen Auseinandersetzungen und an den Ausgleich zwischen den streitenden Zünften und Patriziern, festgeschrieben im Großen Schwörbrief von 1397. Dies ist keine lästige Pflicht, der Schwörmontag mit der Schwörfeier und dem feierlichen Schwur ist ein Stück lebendige Ulmer Geschichte. Die Erinnerung an die historischen Vorgänge ermahnt die heutige Generation, auch heute immer und zuerst das Gemeinsame und nicht das Trennende zu suchen. Auch im Jahre 2004 gilt: Eine Stadt gedeiht nur, wenn ein fairer Interessensausgleich zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen und Erwartungen gefunden wird und gleichzeitig alle zum Gedeihen der Stadt beitragen, also nicht nur fordern, sondern auch selber leisten!

Seit Generationen wird das Fischerstechen vom Ulmer Schifferverein ausgerichtet. Allen Mitwirkenden sagen wir herzlichen Dank für die Vorbereitung und die Durchführung und dem Sieger des diesjährigen Turniers gelten unsere herzlichen Glückwünsche!

Die Küferinnung Ulm hat mit der Durchführung der traditionellen Bindertänze auf die Bedeutung des Handwerks in unserer Stadt hingewiesen. Allen Akteuren gilt in gleicher Weise für die Darbietung dieses traditionsreichen Tanzereignisses unser besonderer Dank.

"Actum Hulmam palatio regio in Dei nomine feliciter" – mit diesem Satz beginnt die offizielle Geschichte der Stadt. Am 22.07.854 besiegelte König Ludwig der Deutsche in der Pfalz Hulmam die Urkunde, die den Streit zwischen dem Kloster St. Gallen und dem Bistum Konstanz schlichtete. Damit ist offiziell die Geburtsstunde unserer Stadt dokumentiert. Das Stadtarchiv hat zum Stadtjubiläum eine herausragende Ausstellung auf dem südlichen Münsterplatz präsentiert. Die Bürgerschaft und die Gäste der Stadt sind eingeladen, an diesem für alle frei zugänglichen Ort die Ulmer Stadtgeschichte zu erleben und nachzuvollziehen.

Zu unserem Stadtjubiläum sind 24 blühende Gärten entstanden. Den 18 Donaustädten danken wir ganz herzlich für diesen besonderen Geburtstagsgruß.

Immer stärker werden die Verbindungen zu den Menschen in den Städten entlang der Donau. Ulm praktiziert den Brückenschlag zu den Städten und Regionen entlang der Donau, die über Jahrzehnte hinweg von uns unnatürlich getrennt waren. Der Charakter eines Völkerfestes hat sich beim diesjährigen Donaufest in besonderer Weise gezeigt. Auf Einladung der Städte Ulm und Neu-Ulm sind viele Künstlerinnen und Künstler, Repräsentanten und Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu unserem Donaufest gekommen. Es gibt noch viel zu entdecken entlang der Donau, wir setzen damit auch ein Zeichen für die neue Zusammengehörigkeit im neuentdeckten alten Europa und werden auch in Zukunft das Donaufest in zweijährigem Rhythmus fortsetzen.
Mit dem Donaubüro, das die Stadt zusammen mit der IHK Ulm eingerichtet hat, und dessen Projekte von der Landesstiftung Baden-Württemberg unterstützt wurden und werden, leisten wir einen weiteren Beitrag zum Zusammenwachsen des neuen größeren Europas.

Europa ist seit dem Beitritt von zehn neuen Ländern am 01. Mai 2004 noch vielfältiger und teilweise sicherlich noch anstrengender geworden. Die neu beigetretenen Länder fordern uns heraus, wettbewerbsfähig zu bleiben oder wieder zu werden. Da ist kein Platz für dumpfen Nationalismus oder ethnischer Überhöhung, und Konflikte zwischen den Partnern müssen friedlich ausgetragen werden.

Konflikte friedlich zu lösen, das ist nicht selbstverständlich. Das zeigen uns die täglichen Nachrichten aus dem Nahen Osten, dem Irak, aus Afghanistan, aus dem Kosovo und vom Balkan. Es ist richtig und wichtig, dass mit diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und gelegentlich auch militärischen Mitteln Konflikte vermieden oder eingedämmt werden. Den Soldatinnen und Soldaten, die auch aus Ulm im internationalen Einsatz sind, und den Angehörigen des Bundeswehrkrankenhauses gilt unsere besondere Anerkennung für ihren wahrlich nicht leichten Dienst im internationalen Auftrag.

Mehr Verantwortung auch für andere Teile der Welt zu übernehmen, das ist die Herausforderung an uns zu Beginn des neuen Jahrhunderts. Vor 65 Jahren wurde von Deutschland der Zweite Weltkrieg ausgelöst und endete mit der Zerstörung großer Teile Europas, auch der Stadt Ulm vor 60 Jahren im Dezember 1944. Nach Jahren des Kalten Krieges sind die Mauern gefallen. Neue Chancen für die heutige und künftige Generationen eröffnen sich. Aber auch die beste europäische wie nationale Verfassung nützt nichts, wenn es am eigenen Einsatz und persönlichem Engagement für Demokratie und Freiheit mangelt, wenn soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit nicht bei uns täglich vorgelebt wird. Wir gedenken den Frauen und Männern des Deutschen Widerstandes, die vor 60 Jahren, wie die Geschwister Scholl, ihren Widerstand gegen Diktatur und Unmenschlichkeit, Verachtung der Rechtsstaatlichkeit und Missachtung der Menschenwürde mit dem Leben bezahlen mussten. Die Erinnerung ist gleichzeitig eine Würdigung für deren Mut, und deren Mut soll wiederum beispielgebend für uns sein. Der neu entstehende Platz auf der Neuen Straße vor dem Rathaus werden wir den Geschwistern Hans und Sophie Scholl widmen, zur Erinnerung an sie und die anderen mutigen Ulmer Jugendlichen. Heute, Jahrzehnte danach, ist es für uns selbstverständlich, manchmal fast zu selbstverständlich, in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat mit großen individuellen Chancen zu leben.

Die Demokratie wird zuallererst in den Städten und Gemeinden durch Übertragung von Verantwortung auf Zeit wahrgenommen. Die Amtszeit des jetzigen Gemeinderates läuft in diesen Wochen aus. Die ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträte und die Ortschaftsräte haben in den letzten fünf Jahren wichtige und für die Stadtentwicklung bedeutende Entscheidungen getroffen. Sie haben das Zukunftsprogramm Ulm 2005 vom Vorgängergemeinderat übernommen und in weiten Teilen realisiert, die Innenstadt wurde aufgewertet, der Wirtschaftsstandort gesichert und weitere Naherholungs- und Landschaftsschutzmaßnahmen wurden eingeleitet.

Mit der Bildungsoffensive Ulm wurde für die Jahre 2000 bis 2010 die Priorität für Bildung, Ausbildung und berufliche Weiterbildung festgelegt. Damit soll insbesondere den jungen Menschen in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt und Gesellschaft mehr Startchancen eingeräumt werden.

Die Stadträtinnen und Stadträte, deren Amtszeit ausläuft, haben sich erfolgreich für die Weiterentwicklung unserer Stadt eingesetzt, die Bürgerschaft dankt allen Frauen und Männern des Gemeinderates und der Ortschaftsräte für ihre geleistete Arbeit ganz herzlich.

Auch wichtige personelle Entscheidungen wurden getroffen. Nach
31 Amtsjahren ist unser Bürgermeister für Soziale Angelegenheiten, Kultur, Bildung, Sport und Freizeit ausgeschieden. Ihm gilt unser besonderer Dank und der Respekt für die geleistete Arbeit in seiner langjährigen Amtszeit.

Erstmals wurde in der Geschichte der Stadt eine Bürgermeisterin gewählt, sie ist herzlich willkommen und wir alle wünschen ihr bei den neuen Herausforderungen und Aufgaben ein gutes Geschick.

15 Frauen und 25 Männer sind neu bzw. wieder in den Ulmer Gemeinderat gewählt worden, ebenso die Mitglieder der Ortschaftsräte. Sie alle nehmen den Stab der Vorgängerinnen und Vorgänger auf, sie setzen die begonnenen Projekte fort und werden ihrerseits wieder neue Akzente in der neuen Amtsperiode setzen. Die Stadtentwicklung im Zeichen des demographischen Wandels, im Lichte des sich verändernden Altersaufbaus der Menschen, steht als große Herausforderung auf der Tagesordnung. Es gilt den verstärkten Wettbewerb um den Zuzug junger Menschen, junger Familien und neuer Unternehmen nach Ulm erfolgreich zu bestehen. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg sind die besten Lösungen für die Stadt Ulm zu suchen und die notwendigen Entscheidungen zeitnah zu treffen.

Der Ulmer Gemeinderat repräsentiert die 116.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, davon fast 18.000 nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger aus über 130 Herkunftsländern. Endlich ist das neue Zuwanderungsgesetz beschlossen. Wir erwarten uns eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ulm, der zunehmend durch Internationalität und internationale Verbindung geprägt ist. Die Integration von Menschen aus unterschiedlichen Kultur- und Sprachkreisen wird erleichtert. Wer auf Dauer seinen Lebensmittelpunkt in Ulm sucht und ihn behalten will, muss sich in unser Sozial- und Wirtschaftsleben einfügen, muss unsere Sprache lernen und unser demokratisches, rechtsstaatliches Gesellschaftsmodell akzeptieren. Religiöse oder politische Parallelgesellschaften können wir nicht akzeptieren, die Grundrechte unseres Grundgesetzes gelten für alle hier lebenden Menschen, sie entwickeln Schutz und fordern gleichermaßen Achtung vor unseren demokratischen Spielregeln.

Das Grundgesetz schützt auch die Städte und Gemeinden, gibt ihnen eigene Gestaltungsfreiräume und garantiert eine solide Finanzausstattung. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Vom Bund und dem Land werden immer mehr Aufgaben auf die Städte, auch auf Ulm, abgewälzt, ohne für den notwendigen Finanzausgleich zu sorgen. Erstmals in der jüngeren Geschichte konnten keine Finanzmittel aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übertragen werden. Vielmehr mussten aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt 7 Millionen EUR zugeführt werden, mit anderen Worten: Notwendige Investitionen konnten nicht sofort vorgenommen werden, Vermögen musste teilweise eingesetzt werden um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und zu finanzieren. Ein wahrlich alarmierendes Signal.

Die Gewerbesteuereinnahmen gingen seit dem Jahre 2000 um
30 Millionen EUR zurück, ebenso die Einkommensteuer allein im letzten Jahr um 4 Millionen. Zugleich stiegen die Personalausgaben um fast 7 Millionen EUR, im wesentlichen verursacht durch Übertragung von gesetzlichen Aufgaben von Bund und Land. Im Sozialbereich mussten innerhalb eines Jahres 7 Millionen EUR mehr als geplant ausgegeben werden; die Schulden sind zum Ende des Jahres 2003 auf 195 Millionen EUR angewachsen.

Erschreckende und alarmierende Zahlen zugleich. Verwaltung und Gemeinderat haben im abgelaufenen Jahr 2003 auf diese dramatischen Veränderungen reagiert. Wo immer es ging wurden Kosten reduziert, freiwerdende Stellen nicht besetzt, notwendige Investitionen zurückgestellt. Gebühren mussten erhöht werden und die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe mussten sich finanziell an der Sanierung des Haushaltes beteiligen. Wir haben eine finanzpolitische Vollbremsung im wahrsten Sinne des Wortes vornehmen müssen. Wir stehen weiter unter Druck, erst in den letzten Tagen hat das Land weitere Finanzkürzungen für das kommende Jahr angekündigt. Der Sparkurs muss also beibehalten werden, auch wenn sich die Einnahmen im Jahre 2004 verbessern.

Aber aus der Geschichte unserer Stadt haben wir immer wieder gelernt, dass wir uns trotz schwierigster Rahmenbedingungen nicht unterkriegen lassen, das wir immer wieder neue Anläufe und neue und eigene Initiativen und Impulse starten müssen.

Wir wollen Impulse für die Wirtschaft in Ulm setzen, wir wollen für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze unseren städtischen Beitrag leisten. Auf der einen Seite erschrecken uns Insolvenzfälle von alteingeführten Ulmer Unternehmen, auf der anderen Seite gibt es trotz schwierigster Rahmenbedingungen erfolgreich bestehende etablierte und neue Unternehmen, die auch neue Arbeitsplätze schaffen. Über 8.000 Betriebe in unserer Stadt, fast 75.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zeigen die starke wirtschaftliche Kraft der Betriebe und Unternehmen in unserer Stadt.

Unmittelbar und direkt unterstützt die Stadt und ihre Gesellschaften durch Aufträge in Höhe von jährlich 125 Millionen EUR die Wirtschaft.
85 % dieser Aufträge gehen an die Handwerksbetriebe und Wirtschaftsunternehmen unserer Stadt und der Region.

Wir bereiten zusätzlich ein Ulmer Wachstums- und Impulsprogramm vor. Insbesondere unsere Gebäude und Liegenschaften, die Straßen und die Brücken sollen in den nächsten sieben Jahren mit einem zusätzlichen jährlichen 5 Millionen EUR-Programm saniert, modernisiert und instand gesetzt werden. Dazu ist es auch notwendig, dass wir eine Grundsteuererhöhung um 20 Prozentpunkte im genannten Zeitraum vornehmen.

Die städtische Projektentwicklungsgesellschaft hat im Science Park über Jahre hinweg Impulse gesetzt und immer wieder die Initiative ergriffen, über 2.800 neue Arbeitsplätze sind so entstanden. Im Bereich der Oberen Donaubastion und im Gewerbegebiet Nord sind weitere Aktivitäten dieser Gesellschaft sichtbar.

Im Zusammenwirken mit der Stadt Neu-Ulm im gemeinsamen Stadtentwicklungsverband fördern wir die örtliche und regionale Wirtschaft.

Die Initiativen in der Wissenschaftsstadt und die Aktivitäten der BioRegio Ulm sind weitere Impulse in neuen Wachstumsfeldern. Besonders sichtbar wird dies durch den Baubeginn des neuen Forschungsgebäudes für Bio-Chemie und Stammzellenforschung; die Wissenschaftsstadt erhält dadurch einen neuen Impuls.

Die Technologieförderunternehmen helfen bei Existenzgründungen, die gemeinsamen Aktivitäten der Innovationsregion Ulm verbessern das Umfeld für unsere Forschungs-, Bildungs- und Wissenschaftsregion.

Wir setzen verstärkt auf Impulse für den Städtetourismus und mit dem Bau der Tagungsräume an der Donauhalle bleibt der Messe- und Veranstaltungsstandort Ulm attraktiv. Wir unternehmen all diese Anstrengungen auch, um uns zusammen mit der Stadt Neu-Ulm und den umliegenden Landkreisen und der Wirtschaft zwischen den Ballungszentren Stuttgart und München noch mehr als die Innovationsregion Ulm – Spitze im Süden zu profilieren.

Im Rahmen all unserer Möglichkeiten strengen wir uns also an, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Diese Anstrengungen erwarten wir auch von anderen, deswegen gilt unsere berechtigte Forderung an alle Beteiligten, alles zu unternehmen, damit die ICE-Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm realisiert wird.

Mehr Mobilität und Flexibilität, das wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingefordert. Die Unternehmensleitungen und die Betriebsräte haben dies längst erkannt, vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und zu verbessern; notwendige Opfer werden dann erbracht, wenn durch die Maßnahmen auch neue Arbeitsplätze entstehen. Immer noch sind im Stadtgebiet 4.600 Menschen ohne Arbeit und warten auf berufliche Perspektiven.

Die Stadt Ulm ist auch bereit, die neuen Arbeitsmarktreformen in Partnerschaft und in Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit in Ulm umzusetzen. Uns allen darf bei der Integration von Menschen in das Arbeitsleben keine Mühe zuviel sein. Dies gilt vor allem für die jungen Menschen, die den Einstieg in das berufliche Leben suchen. Die Stadt hat im letzten Jahr sieben und in diesem Jahr zehn neue weitere Ausbildungsplätze geschaffen. Die Erhöhung unserer Ausbildungskapazität um 20 % soll für andere ein Signal sein. Wer sich heute keinen guten Ruf als Ausbildungsbetrieb erarbeitet, wird schon in wenigen Jahren beim Wettbewerb um junge Menschen, da die Schulabgängerzahlen zurückgehen, unterliegen.

Aber nicht alle Jugendlichen sind gleich ausbildungsfähig. In erster Linie sind die Eltern, die Jugendlichen selbst und die Schulen gerufen, dazu beizutragen, dass alles unternommen wird, um die jungen Menschen ausbildungsfähig in das Berufsleben starten zu lassen. Alle müssen eine Chance beim Einstieg in den Beruf erhalte, das ist auch unsere gesellschaftliche Pflicht.

Die Stadt steht zu ihren Pflichten. Die Bildungsoffensive Ulm ist unser Beitrag
- um für künftige wirtschaftliche Entwicklungen vorbereitet zu sein
- lebenslanges Lernen zu ermöglichen
- Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Schule und zwischen Vereinen und Schulen und Weiterbildungseinrichtungen zu fördern
- und junge Menschen im Geiste von Zivilcourage und demokratischem Engagement zu erziehen, wie dies die vor 125 Jahren in Ulm geborene Pädagogin Anna Essinger schon gelehrt und praktiziert hat.

Vorrang für die Bildung, das hat der Gemeinderat mit der Bildungsoffensive Ulm entschieden, 70 Millionen EUR werden dazu in zehn Jahren zur Verfügung gestellt, bis einschließlich des Jahres 2004 sind bereits 40 Millionen EUR zum Neubau, zur Erweiterung, zur Sanierung und Modernisierung von Schulen und Schulsportstätten und für innovative Schul- und Bildungsprojekte eingesetzt worden.

Das Programm der Bundesregierung für "Zukunft, Bildung und Betreuung" ergänzt unsere eigenen Initiativen. Fördermittel in Höhe von 2 Millionen haben wir auf einen ersten Antrag bewilligt bekommen, ein zweiter Antrag für acht weitere Bildungsvorhaben mit einem Volumen von 2,5 Millionen EUR ist gestellt. Neue Ganztagesschulen und die Weiterentwicklung von Ganztagesangeboten an allen Schulen wird mit diesem Programm unterstützt und in Ulm umgesetzt.

Auch die zweite Bildungsmesse, zusammen mit der IHK Ulm veranstaltet und unterstützt vom Europäischen Sozialfonds, war ein großer Erfolg, 28.000 Schülerinnen und Schüler haben die Messe besucht und sich über Ausbildungsberufe und über künftige Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten aus erster Hand informiert. Im Jahre 2006 werden wir die dritte Bildungsmesse durchführen.

Das neu gegründete Transferzentrum für Neurowissenschaften und Lernen wird den Bildungsstandort Ulm weiter profilieren. Diese bundesweit einzigartige Einrichtung soll die wissenschaftlichen Erkenntnisse noch stärker für die Ausbildung nutzbar machen und Basis für neue Lernkonzepte sein. Das Land, die Wirtschaft und die Stadt Ulm unterstützen diese neue Einrichtung und wir erwarten neue Impulse für und aus der Wissenschaftsstadt Ulm.

Diese Impulse gehen schon aus vom Zentrum für Solar- und Wasserstofftechnik und die in Ulm besonders vorangetriebene Brennstoffzellenforschung und –entwicklung. Zusammen mit den Stadtwerken wurde eine neue Gesellschaft, die Brennstoffzellenmanufaktur gegründet. Hier entsteht ein neuer Zukunftsmarkt, den wir Schritt für Schritt durch unsere Ulmer Aktivitäten für uns gewinnen wollen.

Ein Weiteres ist in Zukunft wichtig: Die Aufgeschlossenheit und Weltoffenheit, die Gastfreundlichkeit und die Internationalität müssen noch mehr Markenzeichen unserer Stadt werden, bei gleichzeitiger Pflege unserer guten Traditionen.

Anleihe können wir hier bei Albert Einstein nehmen, der vor 125 Jahren in Ulm geboren wurde. Wir haben mit einem Festakt und mit einer besonderen Ausstellung im Stadthaus an einen Menschen
- dessen Gedanken unser Weltbild und Selbstverständnis nachhaltig beeinflusst hat
- an den Vordenker der modernen Physik
- an den Wissenschaftler, an den engagierten Streiter für soziale Gerechtigkeit, an den großen Humanisten und überzeugten Pazifisten
erinnert.

Wir haben im Umgang mit Albert Einstein nicht verschwiegen, dass die Verfolgung und Ausgrenzung jüdischer Bürgerinnen und Bürger beschämend war, auch in Ulm. Dabei hat uns Albert Einstein sein Verhältnis zu ihm mit seinem Humor doch um vieles erleichtert, wenn er formulierte: "Woher kommt es, dass mich keiner versteht und jeder mag?"

Albert Einstein steht symbolisch für unser Ulmer Zukunftsprojekt, die Wissenschaftsstadt, und erinnert uns gleichzeitig daran, dass Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Entwicklungen immer auch gesellschaftliche, ethische und soziale Dimensionen haben.

Die soziale Orientierung einer Stadt zeigt sich insbesondere auf dem Wohnungsmarkt; ausreichender bezahlbarer Wohnraum, die Möglichkeit für Jung und Alt und für die Familien, in Ulm sesshaft zu werden, wird entscheidend durch eine aktive Grundstückspolitik der Stadt beeinflusst. Im abgelaufenen Stadtjahr wurden 65 ha Grund und Boden erworben und 24 ha gleich wieder weiter verkauft. 14 ha wurden als landwirtschaftliche Fläche den Landwirtschaftsbetrieben zur Verfügung gestellt, 5 ha wurden für das Gewerbe und 5 ha für die Ausweisung neuer Wohngebiete eingesetzt. Aber auch die Modernisierung und die Sanierung von Wohnraum werden von der Stadt Ulm gefördert. Mit städtischen Sanierungsgeldern werden Impuls und Anschub gegeben und private Investitionen folgen. Dies wird sichtbar in der Oststadt, in den Sanierungsgebieten Stadtmitte, Söflingen, Wiblingen und vor allem in der Weststadt. Auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei in der Weststadt wird ein neues urbanes Wohnquartier realisiert. Gerade in der Weststadt wirkt die Bürgerschaft in besonderer Weise aktiv mit, Modernisierungsmaßnahmen im Umfang von 19 Millionen EUR wurden angemeldet. Die Stadt selbst setzt 7 Millionen ein und in den nächsten Jahren erwarten wir private Investitionen in Höhe von zusätzlich
39 Millionen EUR.

Hinzu kommen die städtischen Investitionen zur Gestaltung des öffentlichen Raums. 3,5 Millionen EUR haben wir in den letzten Jahren in die Gestaltung der innerstädtischen Straßen und Plätze investiert. Investitionen von Privaten und Dritten folgend nach. Das neue Kinozentrum am Lederhof ist gebaut und eröffnet. Noch offen ist die Investitionsentscheidung für ein Einkaufszentrum am Ulmer Hauptbahnhof, eine für die gesamte Stadt wichtige Entscheidung denn solche Investitionen gehören ins Oberzentrum und nicht auf die grüne Wiese vor den Toren der Stadt. Wegen dem Planfeststellungsverfahren für die neue ICE-Trasse verzögert sich die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes und der Bau der neuen Brücke über die Bahngleise als Verbindung zwischen der Weststadt und der Innenstadt. Ganz anders entwickelt sich die Baustelle in der Neuen Straße. Die Baumaßnahme ist voll im Zeitplan. Im Frühjahr 2005 wird mit dem Bau der Gebäude auf der Neuen Straße begonnen, ein Handelsgeschäft, ein Dienstleistungszentrum und ein privates Sammlermuseum werden errichtet. Die Arbeiten an dem Parkhaus am Rathaus werden bis Anfang 2006 abgeschlossen sein und die Hochbauten und die Gestaltung der Freiflächen und des neuen Platzes werden Ende 2006/Anfang 2007 abgeschlossen sein. Dann entsteht eine neue Stadtmitte und die Innenstadt insgesamt wird dadurch deutlich aufgewertet.

Neue Straßen werden dort gebaut, wo sie für die Mobilität der Menschen und der Wirtschaftsgüter dringend notwendig sind. Nach jahrelangen Diskussionen wird mit dem Bau der Nordtangente im Herbst dieses Jahres begonnen. Diese Straße wird die innerstädtischen Gebiete entlasten und die Stadtteile Böfingen und den Eselsberg verbinden.

Eine ganz neue Fortbewegungsmöglichkeit gibt es zwischen Ulm und Neu-Ulm. Dank der Solarstiftung und vielen privaten Unterstützern ist der Betrieb der Donaufähre zwischen Ulm und Neu-Ulm aufgenommen. Ulm und Neu-Ulm, die Schwesternstädte rücken noch mehr zusammen, die Zusammenarbeit soll verbessert und ausgeweitet werden, diese Wünsche richten wir an den neuen Oberbürgermeister von Neu-Ulm und verbinden dies mit dem herzlichen Glückwunsch zu seiner Wahl Anfang des Jahres.

Gute Nachbarschaft prägt auch die Zusammenarbeit mit den Landkreisen beiderseits der Donau wie mit den Gemeinden in unmittelbarer Nähe zu Ulm auf vielen Gebieten.

Gleichwohl sind für die sozialen Angelegenheiten der Menschen die jeweiligen Gebietskörperschaften in allererster Linie selbst verantwortlich. Die Stadt Ulm zahlt 22,5 Millionen EUR für Sozial- und Jugendhilfeleistungen und mit 16 Millionen EUR Umlage an den Landeswohlfahrtsverband tragen wir mit dazu bei, dass insbesondere zur Eingliederung von Behinderten alle notwendigen Mittel und Maßnahmen zur Verfügung stehen. Unsere soziale Verantwortung für die Familien nehmen wir in besonderer Weise wahr, der Betrieb der Kindergärten und Kindertagesstätten wird von der Stadt mit jährlich 13 Millionen EUR unterstützt. Für jedes Ulmer Kind ist ein Kindergartenplatz garantiert und der Kindergartenplatz wird mit 80 bis 90 % von der Stadt finanziert und bezuschusst.

Im Lichte all dieser Aufwendungen ist es nur gerecht, wenn wir sozial gestaffelt für die in Anspruchnahme städtischer Dienstleistungen auch angemessene Beiträge erheben.

Gleichwohl müssen wir uns immer wieder neuen sozialen Herausforderungen stellen, deshalb haben wir neue Sozialraumkonzepte in den Stadtteilen entwickelt und wir erproben dies modellhaft in der Weststadt. Die Hilfen für die Menschen sollen konzentrierter angeboten werden, Doppel- oder gar Mehrfachangebote sollen vermieden und abgebaut werden. Die noch bessere Vernetzung aller Hilfsangebote, und zusammen mit verstärktem bürgerschaftlichen Engagement und Eigenbeteiligung, entsteht eine neue Verantwortung in einem überschaubaren Sozialraum.

Solidarität und Gemeinsinn werden ergänzt durch Eigenverantwortung und noch bessere Zusammenarbeit von Vereinen, Initiativen und Organisationen in unserer Stadt. Wir fördern diese Gemeinschaftsaktivitäten, beispielhaft dafür steht die Unterstützung des Stadtjugendrings Ulm. 52 Jugendorganisationen mit über 25.000 jungen Menschen unter 27 Jahre werden über den Stadtjugendring repräsentiert. Mit einer halben Millionen Euro jährlich unterstützen wir die freie Jugendarbeit, 9.000 Quadratmeter Veranstaltungsfläche stellt die Stadt für diese Jugendarbeit zur Verfügung.

In gleicher Weise gilt unsere Unterstützung und Zuwendung den älteren und oft auch pflegebedürftigen Menschen in unserer Stadt. Oft wird gesagt: Jung kämpft gegen Alt, in Wahrheit rücken die Generationen immer mehr zusammen, neue Generationenverträge knüpfen ein neues soziales Netz zwischen Jung und Alt. Die jungen Menschen in den Familien, im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Zivildienst und bei den mobilen Sozialdiensten übernehmen Hilfeleistungen im Haushalt der älteren; ältere wenden sich den Familien und den jüngeren Nachbarn verstärkt zu. Zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen werden von ihren Angehörigen betreut. Gleichwohl gibt es viele, die eine Versorgung rund um die Uhr benötigen. Gewissenhaft und besorgt nehmen diese Aufgaben das städtische Alten- und Pflegeheim in Wiblingen und die anderen Pflegeeinrichtungen in unserer Stadt wahr.

Mit 2,3 Millionen EUR unterstützen wir die Sanierung des Altenzentrums Clarissenhof in Söflingen. Ein neues Pflegezentrum in der Weststadt, dessen Baubeginn im kommenden Jahr vorgesehen ist, wird ebenso unterstützt.

Für neue Pflegezentren in Böfingen und am Eselsberg sind die Weichen gestellt. Bei all diesen Angelegenheiten ist der Seniorenrat Ulm, der die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt, unser geschätzter Ansprechpartner, ebenso wie die Repräsentanten des Altentreffs Ulm/Neu-Ulm, der in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert.

Mehr denn je sind Alt und Jung gleichermaßen sensibilisiert für eine umweltgerechte und stadtökologische Entwicklung. Jung und Alt engagieren sich gleichermaßen in der Lokalen Agenda Ulm 21. Diese Initiative bringt Menschen zusammen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt einsetzen.

Die nachhaltige Entwicklung fördert die Stadt durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur rationellen Energieanwendung, die Stadt unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energie in Privathaushalten wie in den Unternehmen. Nachhaltige Entwicklung dokumentiert sich in den Aktivitäten der Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm. In der Solar-Bundesliga nehmen wir zusammen mit Freiburg wieder den Spitzenplatz ein.

So engagieren sich die Stadtwerke durch Energiegewinnung aus Wasserkraft und die Fernwärme Ulm durch das Biomasse-Heizkraftwerk in der Weststadt, eine Investition von 37 Millionen EUR. Die Kohlendioxidbelastung in Ulm wird um jährlich 110.000 Tonnen reduziert. Statt vieler Worte nachhaltige Taten!

Abgeschlossen wurde der jahrelange Planungsprozess zur Sicherung des Ulmer Trinkwassers. Die Weihung fließt seit Oktober letzten Jahres nicht mehr durch das Wassererfassungsgebiet Rote Wand im Wiblinger Auwald sondern wird in einem neu angelegten Bett an der Schutzzone vorbeigeführt. Der Schutz des Trinkwassers und der Natur sind gleichermaßen erreicht worden, 2,5 Millionen EUR wurden investiert und dieser finanzielle Einsatz hat sich wirklich gelohnt.

Das Gesamtunternehmen Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm hat sich gut entwickelt und unter den neuen Wettbewerbsbedingungen behauptet. Starke und wirtschaftlich gesunde Stadtwerke sind ein Standortvorteil für die Wirtschaft und sichern die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger.

Dazu gehört auch der Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs. Mit den Partnern in der Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft und durch die Stadtwerke sind die Nahverkehrsangebote ausgeweitet und verbessert worden.

Der Ausbau der Straßenbahnlinie 1 nach Böfingen ist untersucht und förderfähig, die Unterstützung durch das Land ist in Aussicht gestellt. Dies ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Nahverkehrs in unserer Stadt und es ist wünschenswert, dass der Gemeinderat an dieser Verbesserung einmütig festhält und geschlossen die Umsetzung vorantreibt.

Über 40.000 Bürgerinnen und Bürger nehmen die Sportangebote der 65 Sportvereine in unserer Stadt wahr. Dies unterstützt die Stadt mit jährlich 1,8 Millionen EUR Förderung des laufenden Betriebs, insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen. Jährlich stehen 500.000 EUR Investitions- und Sanierungszuschüsse den Sportvereinen zur Verfügung.

Ein besonderes Kooperationsprojekt ist die Sporthalle Ulm-Nord.
6,7 Millionen EUR wurden anteilmäßig von der Universität und der Stadt aufgebracht, um den Hochschulsport zu unterstützen und den Sportverein aus dem Ulmer Norden neue Sportmöglichkeiten zu eröffnen.

Die Sportförderung durch die Stadt erfolgt also zielgerichtet für den Schul-, Vereins- und Breitensport. Der Profisport muss sich selber tragen, selber finanzieren. Leider ist die Unterstützung für die Volleyball-Damenmannschaft ausgeblieben, obwohl sie große sportliche Erfolge feiern konnte. Die Mannschaft ist auseinandergefallen, wir sagen allen Beteiligten noch einmal herzlichen Glückwunsch zu den großen sportlichen Erfolgen. Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben die Anregung aufgegriffen und lassen untersuchen, ob die gemeinsam betriebene Eislaufhalle in eine größere Veranstaltungshalle für sportliche und andere Veranstaltungen umgebaut werden kann. Die Realisierung dieses Projektes hängt aber entscheidend von der Finanzierung durch private Investoren ab.

Private Geldgeber und die Stadt wirken bei vielen anderen Gelegenheiten zusammen, auch im Kulturbereich. Die städtische Förderung konzentriert sich auf die Kernaufgaben.

Die Bibliothek hat im vergangenen Stadtjahr mit 850.000 Entleihungen und 280.000 Besuchern einen neuen Rekord aufgestellt. Die neue Zentralbibliothek wird von der Bürgerschaft noch mehr angenommen. Der 12,8 Millionen teure Neubau ist architektonisch und städtebaulich ein Meisterwerk. Es fügt sich bestens ein in das Band der Kultureinrichtungen vom Stadthaus über das Schwörhaus, die Musikschule, das städtische Museum und das neu entstehende private Sammlermuseum.

Die Musikschule ist in den letzten 40 Jahren zu stattlicher Größe herangewachsen, fast 2.500 Schülerinnen und Schüler nehmen unser Angebot für künstlerische Nachwuchsarbeit begeistert wahr.

Jung und Alt besuchen unser Ulmer Theater, das in der letzten Spielzeit mit über 250.000 Besucherinnen und Besuchern einen neuen Rekord aufgestellt hat. Seit 25 Jahren unterstützt ein rühriger Freundeskreis die Arbeit im Ulmer Theater, wir danken den Theaterfreunden für ihr besonderes bürgerschaftliches Engagement.

Das Stadthaus, das im letzten Jahr sein 10-jähriges Bestehen feierte und das Museum, das im kommenden Jahr die 80-jährige Geschichte in den Mittelpunkt stellt, wird mit dem neuen Sammlermuseum technisch und organisatorisch intensiv zusammenarbeiten, damit sind neue Chancen für die Kulturstadt Ulm gegeben.

Das städtische Archiv ist das Gedächtnis unserer Stadt. Nach dem Auszug der Bibliothek aus dem Schwörhaus ist nun mehr Raum und Platz für das Archiv. Die Planungen für den Umbau des Schwörhauses sind angelaufen.

Das Museum der Brotkultur und das Donauschwäbische Zentralmuseum in der Donaubastion sind weitere herausragende Kultureinrichtungen in unserer Stadt. Die Donaubastion ist Heimat für neue Kulturangebote, mit Unterstützung der Pop-Akademie Baden-Württemberg wurde die Pop-Bastion für junge Rock- und Pop-Bands aus Ulm und der Region geschaffen.

Das Roxy in der Donaubastion bleibt auch für die Zukunft erhalten, allerdings müssen die Räumlichkeiten zukunftsfähig gestaltet werden.

Das Ulmer Zelt ist jährlich mit seinem attraktiven Programm in der Friedrichsau beliebter Anziehungspunkt, ebenso wie seit 15 Jahren die Kultur- und Familienangebote der Ulmer Spielschachtel in den Sommermonaten mit der Initiative "Luftikuss".

Seit 30 Jahren wird die Ulmer Theaterkultur vom "Theater in der Westentasche" mitgeprägt.

Seit 40 Jahren gibt es den "Sauschdall", für alle Jazzfreunde ein über die Stadtgrenzen hinaus beliebter Veranstaltungsort.

Seit 50 Jahren musizieren in Wiblingen, Einsingen und Ermingen Jung und Alt in den Musikvereinen, und seit 100 Jahren besteht der Gesangsverein Lehr mit hervorragender Kinder- und Nachwuchsarbeit.

Vor über 100 Jahren herrschte Aufbruchstimmung, zahlreiche Vereine wurden gegründet. Vor 125 Jahren die Sektion Ulm des Deutschen Alpenvereins, vor 100 Jahren entstand die Ulmer Hütte, der Kneipp-Verein und der Ortsverband des Evangelischen Frauenbundes feiern ihr 100-jähriges Bestehen. All diese Vereine haben sich bis heute nicht überlebt, sie sind jung und attraktiv geblieben.

Neue bürgerschaftliche Initiativen entstanden: wie beispielhaft der seit 25 Jahren bestehende "Arbeitskreis ausländische Kinder e.V."; seit 20 Jahren gibt es das Haus der Begegnung und den "Förderkreis für tumor- und leukämiekranke Kinder Ulm" sowie die ganz neue Initiative der 34 Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger, die sich um Unfallopfer und Hinterbliebenen von Opfern, aber auch um Helferinnen und Helfer kümmern.

All diese Aktivitäten und Initiativen stehen beispielhaft für das große Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Die Ulmer FreiwilligenCard honoriert dieses besondere Engagement, über 1.000 Menschen, die sich in besonderer Weise verdient gemacht haben, erhalten damit ein Stück Solidarität zurück.

Unter dem Motto "Mach mit in Ulm" fand erstmals ein Freiwilligentag statt. Auch die neue Datenbank im Internet, "Netzfee" genannt, hilft Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, den Kontakt mit den Organisationen, die Unterstützung suchen und brauchen, herzustellen.

Die Ulmer Bürgerstiftung hat 148 bürgerschaftliche Aktivitäten mit einer Summe von 1,2 Millionen EUR unterstützt. Seit Bestehen sind 340.000 EUR Spenden bei der Ulmer Bürgerstiftung eingegangen. Geben und Nehmen ist das Kennzeichen einer aktiven und intakten Stadtgesellschaft.

Vorbildlich ist auch die Unterstützung aus der Wirtschaft. Firmen unterstützen soziale, ökologische, kulturelle und gesellschaftliche Initiativen. Sie übernehmen Patenschaften mit und für gemeinnützige Projekte aus allen Bereichen. Im Zeichen der Globalisierung der Märkte entsteht ein neues Bewusstsein: die Verankerung der Unternehmen in ihrem lokalen Umfeld. Wer lokal solide verwurzelt ist, kann besser global agieren.

Ganz lokal erfüllen die 2.430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe ihre Pflicht. Die schlechte Finanzlage zwingt, die Ausgaben auch für das Personal zu reduzieren, frei werdende Stellen nicht zu besetzen und weitere Aufgaben auf vorhandenes Personal immer mehr zu verteilen. Auch zukünftig ist notwendig, den Reformprozess innerhalb der Stadtverwaltung weiter voranzubringen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe sind vielfältig auf die Unterstützung und Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Gemeinsam mit der Bürgerschaft wollen wir die Aktion "Unser Ulm – eine Gemeinschaftsinitiative für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt" vorbereiten und umsetzen. Wir brauchen die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, um für mehr Sauberkeit in der Stadt zu sorgen, deswegen werden wir die Aktion unter das Motto stellen "Ich bin doch kein Dreckspatz".

Für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sorgen die Rettungsdienste, die Hilfsdienste, die technischen Hilfswerke und Katastrophenhelfer, die Polizei und die Ulmer Feuerwehr. 47 haupt-amtliche und 450 aktive freiwillige Feuerwehrangehörige leisten jährlich 79.000 Stunden. All dies unterstreicht mehr wie viele Worte die Einsatzbereitschaft. Die Frauen und Männer der Ulmer Feuerwehr verdienen unseren besonderen Respekt und unseren ganz besonderen Dank.

Alle arbeiten und wirken zusammen, wenn es gilt, Großveranstaltungen zu organisieren und zu begleiten. An Großveranstaltungen in diesem Jahr gibt es wahrlich keinen Mangel.

Der 95. Deutsche Katholikentag war ein besonderes Ereignis für uns und unsere Gäste. Ulm ist zum Symbol für die weitere ökumenische Bewegung geworden, dies ist auch der guten Vorarbeit der Christen beider Konfessionen in unserer Stadt zu verdanken.

Den vielen Gastfamilien, die tausende von Gästen beherbergt haben, ist es auch zu verdanken, dass das Motto des Katholikentages "Leben aus Gottes Kraft" sich im wahrsten Sinne des Wortes bewahrheitet hat.

Seit 1946 findet in zweijährigem Rhythmus der Landesposaunentag in Ulm statt. Das Motto des 40. Landesposaunentages in diesem Jahr: "Auf Gott ist Verlass" wandeln wir leicht ab und freuen uns, auf die weiteren Landesposaunentage hier in Ulm, denn auf Gott und Ulm ist Verlass.

Im Zentrum all dieser Großveranstaltungen stand das Ulmer Münster. Es ist unser Wahrzeichen. Die Sanierung des Ulmer Münsters ist deshalb unser aller Anliegen. Den großzügigen Spendern und vor allem dem unermüdlichen Ulmer Münsterbauverein gilt für das große Engagement ein ganz besonderer Dank.

Bürgerinnen und Bürger, der lange Weg des Wandels von der Kaiserlichen Pfalz Hulmam über die Reichsstadt, die Handwerker-, Industrie- und Garnisonsstadt zur modernen Wissenschaftsstadt Ulm ist Auftrag auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Dieser Weg wurde und wird vom Klang der Schwörglocke begleitet. Sie mahnt uns, wie sie es schon unseren Vorfahren jahrhundertelang getan hat, unsere Stadt als große Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen. Es gibt keine Grenze der gegenseitigen Hilfsbereitschaft. Hilfsbereitschaft ist auch die Basis für den städtischen Frieden, ihn zu bewahren, das ist unsere gemeinsame Pflicht.
Für die gute und kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Stadt zu sorgen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Die Schwächeren und die Stärkeren zusammenführen in einer solidarischen Stadt, das muss unser gemeinsames Verständnis bleiben.

Der Schwur aus dem Jahr 1397 fasst all dies zusammen und ihn will ich mit der Bitte um die Gnade und Hilfe Gottes und mit all diesen Gedanken erneuern.

"Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in den gleichen, gemeinsamen
und redlichen Dingen
ohne allen Vorbehalt."