Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Ehrenbürgerin,
sehr geehrte Ehrenbürger,
sehr verehrte Ministerinnen,
sehr geehrte Damen und Herren der Landtage,
des Bundestags und des Europaparlaments,
liebe Gäste aus nah und fern.

Auch im Jahr 2007 feiert die Ulmer Bürgerschaft ihr eigenes Verfassungsfest, den Schwörmontag, mit großem Selbstbewusstsein. Es ist die Zeit und der Ort, auf das vergangene Stadtjahr zurückzublicken, eine Standortbestimmung vorzunehmen und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt zu geben. Der Schwörmontag erinnert uns an die Auseinandersetzung zwischen den Patriziern und den Handwerkern, die nach jahrelangem blutigen Kampf eine Friedensvereinbarung geschlossen haben. Der Schwörbrief vom 26. März 1397 schreibt fest, dass die Stadt vor Zwietracht zu schützen ist und verpflichtet die Bürgerschaft insgesamt zur Zusammenarbeit im Dienste des Gemeinwohls. Diese bürgerschaftliche Solidarität zu bekräftigen, das ist auch heute noch die Bedeutung des Schwörmontags für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Gemeinsame und nicht das Trennende steht im Vordergrund, die Wahrung des städtischen Friedens ist für alle Bürgerinnen und Bürger oberstes Gebot.

Um die bedeutende Geschichte und den Rang unserer Stadt zu dokumentieren, wurde das Schwörhaus in das neue Haus der Stadtgeschichte umgebaut. Die reichen Bestände des Archivs werden für eine breite Öffentlichkeit in einer Dauerausstellung und in Wechselausstellungen zugänglich gemacht. Auch die großartige Gewölbehalle des Schwörhauses, die Mauerwerk aus dem frühen 13. Jahrhundert enthält und auf dem Fundament der Pfalzkapelle steht, ist für die Öffentlichkeit nunmehr zugänglich. Die Stadt Ulm wird mit diesem Haus der Stadtgeschichte dokumentieren und angemessen repräsentieren, auf welch großem geschichtlichen Fundament auch die heutige Generation steht. Die Besinnung auf die Geschichte hilft, die heutige Herausforderung besser meistern zu können.

In diesem geschichtlichen Bewusstsein gewinnt auch die Donau immer mehr an Bedeutung. Die Donau war als Verkehrsweg gleichzeitig Handelsstraße für die Ulmer Kaufleute, die mit den Zillen, die manche verächtlich oder liebevoll als "Ulmer Schachteln" bezeichnet haben. Die Donau war auch der nicht mehr umkehrbare Weg für viele Auswanderer und Aussiedler, die von Ulm aus die Regionen entlang der Donau besiedelten und fruchtbar gemacht haben.

Wir greifen diese geschichtliche Bedeutung auf und übersetzen sie für unsere heutige Zeit. Die regelmäßigen Donaufeste, die Treffen mit den Repräsentanten der Städte und Regionen im Rahmen der Donaustädtekonferenzen, die immer stärker werdenden Wirtschaftskontakte, aber vor allem auch die vielen Kontakte von Schulen, Einrichtungen und Vereine verbindet die Menschen entlang der Donau immer mehr. Das Donaubüro, in dem sich neben der IHK Ulm auch künftig die Stadt Neu-Ulm engagiert, ist die Schaltzentrale für alle Donauaktivitäten. Diese werden wir weiterentwickeln, eine neue europäische Donauakademie wird Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, bürgerschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten noch stärker entlang der Donau vernetzen. Unser Dank gilt der Landesstiftung Baden-Württemberg für die bisherige und sicherlich auch zukünftige Unterstützung, wir grüßen ganz herzlich die Donaustädte und ihre Repräsentanten und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit. Ulm ist mit diesen Donauaktivitäten zurück auf der europäischen Bühne, Ulm ist eine Donau-Europastadt.

Das Europa der Demokratien feiert in diesem Jahr den 50. Geburtstag. Vor 50 Jahren wur-den die römischen Verträge geschlossen. Zwei Weltkriege, die von Europa ausgingen, Millionen Tote und die Zerstörung großer Teile Europas, vor allem der Städte, das alles rüttelte die Menschen und Regierungen auf. Die Basis für ein friedliches und demokratisches Europa wurde damals gelegt. Heute betrachten viele das Europa ohne Grenzen, die Freiheit, den Frieden und den Wohlstand als selbstverständlich. Europa bietet der jungen Generation, wie noch niemals in der Geschichte, Zukunftsperspektiven über die Grenzen hinweg. Diesem demokratischen und friedlichen Europa erwächst aber auch zunehmend eine weltweite Verpflichtung und Verantwortung. Europa kann nicht eine Gemeinschaft von Nabelschauern sein, die sich einigelt und glaubt, dass die Veränderungen in der Welt und die Gefahren des internationalen Terrorismus spurlos vorübergehen. Der Schutz von Menschen- und Freiheitsrechten, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die soziale Verantwortung, das funktioniert eben nicht mit Scheckbuchdiplomatie und der Parole: Raushalten! Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass sich Europa und damit auch Deutschland im Interesse und im Dienste der internationalen Gemeinschaft an internationalen Einsätzen beteiligt. Dazu gehören auch Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Nato und internationalen Missionen, dazu gehörte auch der Auftrag der Uno, im Kongo die Durchführung der freien Wahlen zu sichern. Gerade dieser Einsatz stand unter Ulmer Kommando und den vielen Soldatinnen und Soldaten, die aus Ulm in internationalen Einsätzen friedensstiftend und friedenserhaltend wirken, gilt unser Dank und unsere Anerkennung für diesen Einsatz.

Freie und ungestörte Wahlen, das betrachten wir als Selbstverständlichkeit, oft genug gehen wir aber damit sehr leichtfertig um. Die Demokratie wird gerade in den Städten und Gemeinden am stärksten geprägt. Die Städte sind Heimat für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Lebensgestaltung und Lebenserwartung. Diese Bürgerschaft wird repräsentiert durch den Gemeinderat und in den Ortschaften über die Ortschaftsräte. Sie sind zusammen mit dem Oberbürgermeister die einzigen unmittelbar auf Zeit gewählten und legitimierten Repräsentanten der 117.000 Ulmerinnen und Ulmer. Im Namen der ganzen Bürgerschaft sage ich allen ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten und den Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten für den Einsatz für unsere Stadt und unsere kommunale Demokratie herzlichen Dank.

Neben den alltäglichen Dingen sind immer wieder auch weit über den Tag hinaus wirkende Weichenstellungen vorzunehmen. Weichenstellungen sind in der Geschichte unserer Stadt nichts Neues. Neu orientieren mussten sich unsere Vorfahren immer wieder. Vor über 400 Jahren, infolge der Entdeckungsreisen, wurden die Handelsschwerpunkte verlagert und Ulm wurde ins Abseits gedrängt. Nach dem 30-jährigen Krieg, als die ausländische Konkurrenz die Umstellung des Ulmer Textilgewerbes vom Barchent auf Leinwand erzwang, wurde ein alter Produktionszweig, gerade in Ulm beheimatet, ein frühes Globalisierungsopfer. Rückschläge erlitten die Ulmer auch vor 200 Jahren, nachdem die umliegenden Territorien ihre Zollschranken erhöht hatten und mit staatlich geförderten Billigpreisen die Ulmer Produkte zu unterbieten begannen. Und das zerstörte Ulm wurde nach 1945 wieder aus den Trümmern aufgebaut.

Aus all dem lassen sich keine Rezepte herleiten, die auf unsere Zeit anwendbar wären.
Aber ein Blick in die Geschichte, das Einbeziehen der Erfahrungen früherer Generationen kann in unseren heutigen Überlegungen und Planungen hilfreich sein. Immer wieder ist die Stadt herausgefordert, sich auf neue Entwicklungen einzustellen, jetzt besonders aufgrund des demografischen Wandels . Die Städte befinden sich in einer Phase, in der die Einwohnerzahl stagniert, wenn nicht sogar deutlich sinkt. Nur in ganz wenigen Fällen steigt die Einwohnerzahl, dazu zählt die Stadt Ulm. Der demografische Wandel ist auch bei uns spürbar. Die Bevölkerung wird insgesamt älter, die Lebensentwürfe werden unterschiedlicher, auch unsere Stadt wird im wahrsten Sinne des Wortes bunter.

Weniger - das bedeutet verschärften Wettbewerb um Einwohner.

Älter - das bedeutet eine neue Definition der Generationensolidarität.

Bunter - das bedeutet vor allem eine Herausforderung hinsichtlich unserer Integrationsbemühungen aber auch von denen, die zu uns kommen. Integration ist keine Einbahnstraße.

Anziehend bleiben Städte nur, wenn Arbeits- und Ausbildungsplätze, Bildung und Weiterbildung, praktische Familienfreundlichkeit und hohe Lebensqualität geboten werden. Die Stadt liegt im Wettbewerb mit allen Stadt- und Landkreisen der Bundesrepublik auf Rang 18 und auf Platz 2 aller Städte in Baden-Württemberg. Viele erwarten eine Blütezeit in den nächsten zwei Jahrzehnten für unsere Stadt. All diese guten Ergebnisse und Aussichten dürfen uns aber nicht träge und selbstgefällig machen, in unserer schnelllebigen Zeit ist nichts sicher - außer dem Wandel.

Wesentlich für die Anziehungskraft der Stadt und entscheidend für den gut bewältigten Strukturwandel der letzten Jahre haben die Hochschulen, die Impulse aus der Wissenschaftsstadt und die Aktivitäten der Ulmer Wirtschaft und der Stadt beigetragen. Vor 40 Jahren wurde die Universität gegründet. Aus der Bürgerschaft heraus kam die Initiative für eine Universität im Osten des Landes. Es war ein mühsamer, aber wie sich heute zeigt ein erfolgreicher und lohnender Kampf. In den 40 Jahren wurde die Universität weiter entwickelt, sie ist heute ein Ort mit besonderem Rang für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, ein Ort für die Ausbildung von jungen Menschen aus der Stadt, der Region und auch aus dem Ausland. Viele sind durch die Universität nach Ulm gezogen und sie sind heute Ulmer Bürgerinnen und Bürger. Sie tragen zum wirtschaftlichen, geistigen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben bei. Dem Land Baden-Württemberg gilt unser Dank für die aktive Förderung und Weiterentwicklung der Ulmer Universität. Die Bürgerschaft gratuliert der Universität zu ihrem Geburtstag und wünscht allen ein gutes Gedeihen und Entwickeln in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.

Vor 25 Jahren wurde das Universitätsklinikum geschaffen, dafür wurden früh die Weichen gestellt und die städtischen Krankenanstalten auf dem Safranberg und auf dem Michelsberg von der Stadt eingebracht. Mit dem Neubau der Chirurgie wird begonnen, die größte Baustelle in den nächsten vier Jahren in Ulm, aber ein wichtiger Meilenstein in der Weiterentwicklung unserer Wissenschaftsstadt Ulm.

Mit dem Rehabilitationsklinikum Ulm, den vielen anderen medizinischen Einrichtungen, vor allem dem Bundeswehrkrankenhaus bietet die Stadt für viele Patienten einer großen Region eine hervorragende Gesundheitsversorgung. Viele Pfleger und Mediziner aus dem Bundeswehrkrankenhaus sind im internationalen Auftrag weltweit im Einsatz, auch ihnen danken wir für diesen Einsatz und wünschen auch ihnen immer wieder eine gute Rückkehr in die Heimatstadt Ulm.

Die Hochschuleinrichtungen sind mittlerweile die größten Arbeitgeber in unserer Stadt, wer hätte dies vor 20 oder 40 Jahren gedacht. Zusammen mit den wettbewerbsfähigen Industrie- und den stabilen Handwerksbetrieben sowie den neu gegründeten Unternehmen und Dienstleistungsbetrieben bildet dies zusammen eine zukunftsfähige Basis für die wirtschaftliche Weiterentwicklung und des Arbeitsmarktes. Der Strukturwandel in Ulm ist also geglückt, die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich, viele Betriebe beklagen schon jetzt den Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren. Aber viele Arbeitslose, auch viele junge Menschen, die ohne Schulabschluss und ohne berufliche Ausbildung auf dem sich rasant veränderten Arbeitsmarkt nicht mehr zurecht kommen spüren, dass der Aufschwung noch an ihnen vorüber geht. Ihnen ist dadurch eine berufliche und letztendlich auch soziale Zukunft verwehrt. Ältere, die jahrelang vorzeitig in den Ruhestand geschickt wurden, werden heute wieder als qualifizierte Arbeitskräfte gesucht. Weitblickende Unternehmen setzen auf den guten Mix von Erfahrung der Älteren und der Kraft der Jüngeren. Es ist wichtig, gerade auch bei den abnehmenden Schülerzahlen die Ausbildungsanstrengungen zu steigern. Es werden wieder mehr Ausbildungsplätze gemeldet, aber es sind immer noch zu wenig. Die Stadt selbst hat in den letzten Jahren Jahr für Jahr die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöht, auch in diesem Jahr werden 10 weitere Ausbildungsplätze dazu kommen. Der Dank gilt den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen und den Handwerksbetrieben, die ihre Ausbildungspflicht kontinuierlich erfüllen, meine Bitte und mein Appell geht an alle Unternehmensleiter und die Betriebsrätinnen und Betriebsräte: Bietet noch mehr Ausbildungsplätze an.

Der Strukturwandel unserer Wirtschaft und die gute Arbeitsmarktlage dokumentiert sich besonders im Science Park in der Wissenschaftsstadt. Dank der vorausblickenden Liegenschaftspolitik und unserer aktiven Wirtschaftsförderung ist der Science Park II nahezu belegt. Der Science Park III ist in Vorbereitung, 20 ha für Industrie- und Gewerbeansiedlung stehen zur Verfügung. Firmen aus den Bereichen der Biotechnologie, Medizin und Medizintechnik, der Energietechnologie und neue Unternehmen aus zukunftsfähigen Branchen können sich hier niederlassen. Die städtische Projektentwicklungsgesellschaft PEG, Motor dieser Entwicklung, begleitet die Unternehmen, die sich gezielt in der Nähe der Hochschulen und der Forschungszentren ansiedeln wollen.

Im Wettbewerb mit anderen Regionen ist die Biotechnologie - Region Ulm sehr erfolgreich. Der vor 10 Jahren gegründete Verein zur Unterstützung der Bio-Region Ulm hat Hochschulen, Unternehmen, die IHK und die Stadt zusammengeführt. Wir haben auf dieses wachstumsstarke Technologiefeld gesetzt, nun sind wir Spitze nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.

Die Finanzsituation der Stadt hat sich verbessert. Die florierende Wirtschaft führt auch dazu, dass die Steuereinnahmen steigen, insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der Kampf der Städte für den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer hat sich gelohnt. Die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag hat mit der Unternehmens-steuerreform auch die Gewerbesteuer gestärkt, dafür herzlichen Dank und ein gutes Beispiel dafür, dass es nie ein Fehler ist, auf die Städte und Gemeinden zu hören.

Höhere einmalige Gewerbesteuernachzahlungen werden zur Schuldenreduzierung einge-setzt, der Schuldenstand ist in den letzten Jahren um 25 Millionen € gesunken. Es ist nach wie vor oberstes Gebot und Bestandteil einer nachhaltigen Finanzpolitik: Durch den Abbau von Schulden gewinnen wir wieder Handlungsspielräume. Eine solide Haushaltspolitik, von der Mehrheit des Gemeinderats getragen, formuliert für die Zukunft eindeutig: Mehreinnahmen werden zum Schuldenabbau eingesetzt, Steuererhöhungen wird es auch im nächsten Stadtjahr nicht geben.

Trotz der verbesserten Finanzsituation, die Sozialausgaben belasten dauerhaft den städtischen Haushalt, auch im vergangenen Stadtjahr sind wieder gestiegen. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm können durch ungerechtfertigte Regulierungsmaßnahmen nicht mehr die Gewinne ausschütten, die in den vergangenen Jahren uns bei der Haushaltskonsolidierung und in schwieriger Situation geholfen haben. Bund und Land haben in den letzten Jahren 40 Millionen € dem städtischen Haushalt durch Gesetze entzogen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Finanzbeziehung zwischen den Städten und dem Land und dem Bund auf eine neue Grundlage zu stellen. Dies zu tun wurde im Oktober letzten Jahres zwischen der Landesregierung und den Städten vereinbart. Die Konnexität, also der Zusammenhang zwischen Aufgabenübertragung und Finanzverantwortung, soll in der Landesverfassung kon-kretisiert und niedergeschrieben werden. Wir danken dem Landtag und der Landesregierung für diese Bereitschaft und wünschen uns vor allem, dass die Praxis dann das hält was die Formulierungen versprechen.

Rechtsklarheit hat die neue Bestimmung im Grundgesetz Artikel 85 geschaffen: "Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden". Jeder weiß, Papier ist geduldig und auch das Grundgesetz ist auf Papier ge-schrieben. Entscheidend wird also sein, ob diese eindeutige grundgesetzliche Verpflichtung im Alltag eingehalten wird. Dafür wird es einen ersten großen Testfall geben, wenn es um die Finanzierung des weiteren Ausbaues der Kinderbetreuung geht. Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 3. Lebensjahr ist in Ulm seit vielen Jahren gewährleistet. Nun sollen die Angebote für Kinder unter 3 Jahren ausgebaut werden. Schon heute gibt es in Ulm für Kinder unter 3 Jahren ein Angebot für ein Viertel eines Jahrgangs, in den nächsten Jahren wird dieser Anteil auf ein Drittel eines Jahrgangs erhöht werden. Damit soll erreicht werden, dass jedes Kind angemessen gefördert werden kann und jedes Kind jede Zukunftschance hat. Faire Zukunftschancen muss es für alle Kinder geben, der Start ins Bildungsleben darf nicht abhängig von den Einkünften und dem Vermögen der Eltern sein.
Der Beschluss der Großen Koalition vom 14. Mai 2007 zur Verbesserung der Betreuung von Kindern im Alter unter 3 Jahren und die Ankündigung, dass es bis 2013 ein bedarfgerechtes Platzangebot geben soll sowie ab 2013 für Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben wird, all dies zusammen kostet 12 bis 14 Milliarden €. Der Bund hat zugesichert, sich bei den Investitionskosten und bei den laufenden Betriebskosten in Höhe von 4 Milliarden € zu beteiligen. Dies wird also wahrlich zum ersten Testfall für die grundgesetzlich und die landesverfassungsrechtliche Beziehung zwischen Bund, Land und den Städten und Gemeinden.

Wir in Ulm verfolgen mit unserer familien- und kinderfreundlichen Politik die Ziele, die Kinder zu fördern, ihnen faire Zukunftschancen zu geben, ausreichenden Wohnraum für Familien zu bieten, genügend Freiraum zum Spielen und zum Sport zu geben, für Gesundheit und die Sicherheit der Kinder und Familien zu sorgen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Dies zusammen bedeutet einen neuen Generationenvertrag. Dazu haben wir in Ulm schon in den letzten Jahren die Weichen gestellt. Die Angebote für Kinder unter 3 Jahren wurden ausgebaut, Betriebskindergärten werden bezuschusst, es gibt mehr Ganztagesschulen. Die Städtische Wohnungsgesellschaft erstellt einen neuen Kindergarten in der Innenstadt zusammen mit einer neuen Wohnanlage. Wir richten ein Familienbüro ein, in den Stadtteilen werden Zukunftswerkstätten etabliert und über die bisher jährlich gezahlten 13 Millionen € stellt die Stadt 1 Million € zusätzlich für Kinderbetreuung zur Verfügung. Damit soll noch besser und noch zielgenauer den Kindern und den Familien geholfen werden. 41 Millionen € im Rahmen der Sozial- und Jugendhilfe werden von der Stadt jährlich bezahlt, diese Gelder kommen überwiegend den Familien zugute, all dies ist Ausdruck unserer sozialen Verantwortung und der sozialen Pflicht, dass Menschen, ob alleinstehend oder in Familien lebend, in unserer Stadt geborgen sind und Teil der Stadtgesellschaft bleiben. Unser Selbstverständnis ist, dass Ulm durch Solidarität auch eine soziale Stadt sein und bleiben muss.

Auch das Bündnis für Familien, initiiert von der IHK Ulm und der Stadt, ist Ausdruck dieses Verständnisses, dieser sozialen Verantwortung. Bildung ist die wichtigste Sozialpolitik. Deswegen hat der Gemeinderat vor 7 Jahren die Bildungsoffensive Ulm initiiert, im Zeitraum 2000 bis 2010 wurden und werden fast 90 Millionen € für Schulen, Ganztagesangebote und viele Bildungsaktivitäten eingesetzt. Eine Stadt ist und bleibt attraktiv, wenn sie über beste Bildungseinrichtungen verfügt. Es gibt keinen Stillstand, immer wieder müssen auch neue Modelle und neue Wege erprobt werden. Die Bildungshäuser sind in Ulm entwickelt worden und werden landesweit in über 20 Versuchen getestet. Die Zusammenar-beit zwischen Kindergärten und Grundschule sind Grundlage dieser Bildungshäuser, gerade auch die Jüngsten sollen einbezogen werden in den Bildungsprozess.

Die Bildungsoffensive II wird vorbereitet, um insbesondere an der Nahtstelle zwischen Schule und der beruflichen Ausbildung noch zielgenauer und besser aktiv werden zu können. In Ulm gibt es traditionell herausragend gute Gewerbeschulen und hervorragende berufliche Ausbildung. Die Robert-Bosch-Schule und die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule feiern ihr 50-jähriges Bestehen; sie sind herausragende gute Schulen, nicht nur für die Stadt, sondern für die große Region um Ulm herum. Mit der Bildungsoffensive II wollen wir allein im Berufsschulbereich in den nächsten Jahren 25 Millionen € investieren, wir unterstützen damit das einmalig gute duale Ausbildungssystem und bieten der jungen Generation einen guten Start in das Berufsleben.

Der Zugang zur Bildung und zum Wissen ist die entscheidende soziale Herausforderung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Niemand soll wegen seiner sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft zurückbleiben oder zurückgelassen werden. Zuallererst sind aber die Eltern und Familien gefordert, die Kinder bei ihrem schulischen Weg und beim beruflichen Einstieg zu unterstützen. Ebenso ist die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft gefordert. Gute Bildung ist elementare Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit auch unserer Stadtgesellschaft. Aktive Seniorinnen und Senioren engagieren sich, nicht nur in den Schulen, verstärkt für generationsübergreifende Projekte. Mehrgenerationenwohnhäuser werden gewünscht. Die Städtische Wohnungsgesellschaft, viele private Wohnbaugesellschaften und private Initiativen wollen mit verschiedenen Modellen in der Oststadt, der Innenstadt und am Eselsberg das Mehrgenerationenwohnhaus und die Mehrgenerationenhäuser erproben. Auch in der Weststadt. Gerade in der Weststadt, dem Sanierungsgebiet Soziale Stadt, kann sehr anschaulich nachvollzogen werden, wie der Strukturwandel sich vollzieht. Die Weststadt war Teil der Industrialisierung nach der Ausweitung der Stadt vor über 100 Jahren. Nach der Umsiedlung vieler Industriebetriebe ins Donautal bot sich hier zunehmend ein Bild der Stagnation. 85 ha umfasst das Sanierungsgebiet in der Weststadt, in dem 8.300 Menschen aus über 70 Nationen leben. Das Sanierungsprogramm Soziale Stadt, seit 5 Jahren in der Umsetzung, zeigt heute schon an vielen Stellen Wirkung. 730 Wohnungen wurden modernisiert, viele weitere werden folgen. Das Investitionsvolumen beträgt 60 Millionen €. Die Städtische Wohnbaugesellschaft hat allein 125 Wohnungen in diesem Bereich modernisiert, fast 10 Millionen € werden dafür eingesetzt. Der städtische Wohnungsbesitz ist unser soziales Gut, er trägt Zinsen in Form des sozialen Friedens, allein aus diesem Grunde schon wird der städtische Wohnungsbesitz nicht verkauft.

Die Sanierungsmaßnahmen auch in den anderen Stadtteilen gehen weiter, auch neue Wohngebiete am Safranberg, in Böfingen, in Jungingen, Wiblingen und Söflingen und in anderen Ortsteilen sind und werden ausgewiesen, um junge Familien gleichermaßen wie Älteren Heimat zu bieten. 400 Wohneinheiten können Jahr für Jahr in den nächsten Jahren gebaut werden. Beispielhaft für die gute Entwicklung von Stadtteilen steht Böfingen. Vor 50 Jahren wurde durch Beschluss des Gemeinderats ein völlig neuer Stadtteil entwickelt, heute werden bestehende Wohnungen saniert und ein neues großes Wohngebiet erschlossen. Die neue Straßenbahnlinie verbindet Böfingen mit der Stadt noch besser. Mit all dem wird sich auch eine wachsende Identität im Stadtteil einstellen.

Gleichwohl ist nicht alles heile Welt, Stadt ist Vielschichtigkeit und bietet genügend Konfliktpotential. Entscheidend ist aber, wie wir mit all den Problemen in unserer Stadt umgehen, ob sie friedlich oder im Streit, gewaltsam oder mit Hilfestellungen und aktivem Engagement vieler gelöst werden.

Ein großartiges Beispiel für die große Integrationskraft ist der Altentreff Ulm/Neu-Ulm. Eine Gemeinschaftsinitiative der beiden Städte, vor allem aber getragen von den aktiven Mitgliedern. Im Grünen Hof entsteht ein neues Haus der Generationen, auch der Verband der Bildenden Künstler wird hier ein neues Zuhause finden. Aufgrund der Lage bestehen gute Möglichkeiten für neue Kooperationen mit den unmittelbar danebenliegenden Schulen, Kindergärten und dem Haus der Begegnung.

Auch für all diejenigen, die pflegebedürftig und hilfsbedürftig sind, ist in Ulm gut gesorgt. Das Städtisches Alten- und Pflegeheim in Wiblingen und alle anderen Einrichtungen sind gute Beispiele unserer Solidarität, gerade mit pflegebedürftig Älteren. Das Altenzentrum Clarissenhof in Söflingen wurde mit Unterstützung der Stadt saniert, in der Weststadt entsteht ebenfalls mit Unterstützung der Stadt ein neues Seniorenzentrum der Arbeiterwohl-fahrt, 120 zusätzliche Plätze stehen ab nächstem Jahr zur Verfügung. Ein privat gebautes und geführtes Senioren- und Pflegeheim wird in Böfingen mit 117 Plätzen realisiert. Über die Heime hinaus gibt es viele ambulante Dienste, die ältere Menschen versorgen, die möglichst lange in ihrer gewohnten Wohnumgebung bleiben wollen. Die Wohnungspolitik der Stadt kommt den Anliegen der Menschen entgegen, die in der Stadt bleiben wollen bzw. denjenigen, die zurück in die Stadt wollen. Sie finden in allen Stadtteilen und Ortschaften gute Angebote von hoher Lebensqualität.

Die Stadt ist aber mehr als die Summe der Stadtteile und Ortschaften, gerade deswegen wurde die Innenstadtentwicklung durch Sanierung, den Umbau und neue Impulse intensiviert.

Mit großer Skepsis und teilweiser Ablehnung wurden die Pläne zur Umgestaltung der Neu-en Straße zur Neuen Mitte begleitet. Die Baustelle hat viele Unannehmlichkeiten und Belas-tungen, vor allem für die Anlieger, mit sich gebracht. Zuerst wurde die Tiefgarage eröffnet, dann die Geschäftshäuser, im November diesen Jahres wird die Kunsthalle Weishaupt fertig sein und damit wird insgesamt ein städtebaulicher Akzent gesetzt, der weit über die Stadt hinaus Beachtung findet. Die hochwertige Architektur hat ihre Wirkung auf die unmittelbare Umgebung bereits entfaltet, die Museumsgesellschaft Ulm hat mit der Renovierung ihres Hauses ein weiteres Zeichen gesetzt. Die Innenstadt insgesamt wurde durch die Neue Mitte attraktiver, die Abfolge von neu geschaffenen Plätzen und Freiräumen ergibt ein neues Innenstadtbild. Die Neue Mitte ist zum Symbol für die neue Urbanität unserer Stadt geworden, das Sehen und Erleben zunehmend große Teile der Ulmer Bürgerschaft.

Nun gibt es eine neue und ebenso große Aufgabe, das Projekt: "City-Bahnhof Ulm". Am Bahnhof und in der Umgebung des Bahnhofes wird der zukünftige Schwerpunkt der Innenstadtentwicklung liegen. Erfreulich ist, dass die längst fällige Entscheidung für die ICE-Schnellbahnverbindung Stuttgart - Ulm endlich gefallen ist, der Bund, das Land, die Bahn und die Region Stuttgart haben eine Jahrhundertentscheidung getroffen; allen, die dabei mitgewirkt haben und ein Zeichen für ganz Baden-Württemberg gesetzt haben, gilt unser Dank. Damit wird nun eine dynamische Entwicklung ausgelöst, das Bahnhofsareal wird für Investitionen noch attraktiver, die Stadt selbst wird aktiv dazu beitragen, dieses gesamte Areal neu zu gestalten und die Innenstadt mit der Weststadt wieder attraktiv zu verbinden.

Mit der neuen ICE-Trasse ist Ulm gut und schnell mit den Regionen Stuttgart und München und weit darüber hinaus verbunden. Aber auch der Ausbau der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen ist bedeutsam. Sie ist eine der letzten Bahnstrecken bundesweit, die noch nicht elektrifiziert ist. Ulm hat sich mit anderen Gebietskörperschaften aus Oberschwaben und der Wirtschaft bereit erklärt, Teile der Planungen vorzufinanzieren. Ein Großteil der Zukunft liegt auf der Schiene, das spüren wir auch bei der dynamischen Entwicklung des Container-Bahnhofs im Ulmer Norden. Die noch vor Jahren geäußerten Zweifel, ob diese Einrichtung überhaupt sinnvoll ist, sind verflogen. Ulm ist ein Kompetenzzentrum in Sachen Logistik. Für den Ausbau der Autobahn A 8 und den zusätzlichen Autobahnanschluss für die neuen Gewerbegebiete im Ulmer Norden und für den Containerbahnhof wurde grünes Licht gegeben. Die Stadt Ulm hat sich auch hier bereit erklärt, in Vorleistung zu treten, damit diese notwendigen Anbindungen rasch realisiert werden. Gute Nachbarschaft mit den unmittelbaren Gemeinden im Norden und dem Alb-Donau-Kreis pflegen wir, die regionale Zusammenarbeit wird zunehmend wichtiger. Mit unserer Nachbarstadt Neu-Ulm verstärken wir unsere Donauaktivitäten, wir bauen die Wirtschaftsförderung über den gemeinsamen Stadtentwicklungsverband weiter aus. Wir freuen uns mit den Neu-Ulmern, dass dort im nächsten Jahr die Landesgartenschau stattfindet und sie freuen sich mit uns, dass die Heimattage Baden-Württemberg nächstes Jahr in Ulm stattfinden werden. Diese und weitere Großereignisse im nächsten Jahr fordern unsere gemeinsame Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH noch mehr, immer mehr Tagungsgäste, Übernachtungsgäste und Touristen kommen zu uns nach Ulm und Neu-Ulm.

Ulm und Neu-Ulm, der Alb-Donau-Kreis und der Landkreis Neu-Ulm, die IHK und viele Wirtschaftsunternehmen engagieren sich gemeinsam für eine gemeinsame Vermarktungs-strategie unserer Region. Die Innovationsregion Ulm - Spitze im Süden feiert in diesem Jahr ihr 10-jähriges Bestehen, diese Initiative gilt es weiter zu entwickeln.

Ulm und Neu-Ulm sind auch durch die gemeinsamen Stadtwerke verbunden. Beim Wett-bewerb zwischen den Städten haben wettbewerbsfähige Stadtwerke eine wichtig Rolle. Die Stadtwerke erzielen ihre Wertschöpfung in unseren Städten und der Region, jährlich werden Aufträge an die örtliche Wirtschaft in Höhe von fast 100 Millionen € erteilt, die Stadtwerke bieten 1.000 Arbeitsplätze und viele Ausbildungsplätze, sie finanzieren mit den Gewinnen aus der Energie den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von ca. 13 Millionen € jährlich, sie bezahlen Gewerbesteuer und Konzessionsabgaben. Die Wertschöpfung der Stadtwerke liegt also vor Ort und nicht in fernen Konzernzentralen. Deswegen fordern wir Bund und Land auf, alles zu unterlassen, was die Existenz der Stadtwerke gefährdet, denn eines ist klar: Wo es keine Stadtwerke mehr gibt, gibt es auch keinen Wettbewerb und die großen Konzerne teilen sich alles untereinander auf. Im Namen des Wettbewerbs durch Gefährdung der Stadtwerke letztendlich den Wettbewerb abzuschaffen, das versteht wirklich keiner mehr.

Die Stadtwerke lehnen sich nicht zurück, sie nehmen die Herausforderung des Wettbewerbs an. Dies gilt auch für den Nahverkehr. Die Europäische Union anerkennt endlich das Recht der Kommunen, selbst zu entscheiden, ob sie Nahverkehrsleistung im Wettbewerb ausschreiben oder direkt an ihre eigenen Unternehmen vergeben wollen. Wir in Ulm setzen auf den attraktiven Nahverkehr. Dazu gehört auch der Ausbau um 4,5 km der Straßenbahn nach Böfingen, 13 Millionen € trägt das Land bei und 7 Millionen € die Stadt Ulm. Ende August wird mit den Bauarbeiten begonnen. Weitere Überlegungen zum Ausbau des Straßenbahnnetzes sowohl in Ulm wie auch, wenn gewünscht, in Neu-Ulm werden angestellt.

Schon vor 150 Jahren begann mit dem ersten Gaswerk die Pionierarbeit der Stadtwerke. Heute sind die Stadtwerke an verschiedenen Kraftwerken beteiligt, bei einem Gaskraftwerk, einem Wasserkraftwerk, zwei Kohlekraftwerken und drei Biomassekraftwerken. Ein Zehntel des Stroms, den wir verbrauchen, produzieren die Stadtwerke selbst, der Rest muss über den von den Energiekonzernen beherrschten Stromhandel zugekauft werden. Die Beteiligung an den neuen Kraftwerken verringert die Abhängigkeit, der ausgewiesene Mix aus Biomasse - Gas - Kohle - Wasserkraft und Sonnekraftwerken macht uns unabhängiger.

Auf dem Gelände der Fernwärme Ulm in der Weststadt soll ein zweites Biomassekraftwerk entstehen, das schon in einigen Jahren neben dem ersten Biomassekraftwerk und neben dem seit 10 Jahren in Betrieb befindlichem Müllheizkraftwerk Strom und Wärme liefern soll. Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien steigt, in Ulm wurden die im SWU-Netz installierten Photovoltaikleistungen um fast 25 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Zu Recht steht also Ulm wieder auf Platz 1 der Solarbundesliga.

Die Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm unterstützt seit über 10 Jahren diese Aktivitäten. Wir haben hier in Ulm Pionierarbeit geleistet. Im 21. Jahrhundert wird es ein ökologisches Wirtschaftswunder geben, die Ökowirtschaft wird die Boombranche des 21. Jahrhunderts werden. Steigende Nachfrage nach Umwelt- und Verfahrenstechnologie, Anlagenbau, Ent-wicklung und Anwendung neuer Materialien, all dies werden die Triebfedern dieses Booms sein. Die Stadt und 6 Unternehmen aus unserer Stadt und der Region haben eine Stif-tungsprofessur "nachhaltiges Wissen, nachhaltige Bildung und nachhaltige Wirtschaft" ins Leben gerufen. Damit soll das Prinzip der Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeitsstrategien breiter im Bewusstsein der Gesellschaft und der Wirtschaft verankert werden. Allen, die diesen in dieser Form bundesweit einmaligen Stiftungslehrstuhl unterstützt haben und in Zukunft unterstützen werden, gilt unser herzlicher und aufrichtiger Dank.

Zur Lebensqualität in einer Stadt gehören auch ausreichende Sportangebote, 38.000 Ulme-rinnen und Ulmer sind in 65 Sportvereinen zu Hause, die Stadt unterstützt jährlich in Höhe von 800.000 € Investitionen im Vereinssport, jährlich werden 1,9 Millionen € für laufende Sportförderung bezahlt. Unsere Aufgabe ist es, den Vereins-, Breiten- und Schulsport zu fördern. Immer wieder sind wir gern Gastgeber von überregionalen Sportveranstaltungen, wie am letzten Wochenende für das Landeskinderturnfest. Über 6.000 Kinder aus dem ganzen Land und weit darüber hinaus kamen nach Ulm, haben hier gespielt, geturnt und Sport getrieben. Dank zu sagen gilt den über 1.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen dieses Festes in Ulm beigetragen haben.

Für die Durchführung solcher großen Veranstaltung bieten sich die vielen Hallen und Sportanlagen in unserer Stadt bestens an. Alle Stadtteile sind mit Bezirkssportanlagen ausgestattet, am Eselsberg wird diese erweitert, ebenso die Sporthallen am Kuhberg. Immer wieder sind einige Sportarten besonders herausragend, war es in der Vergangenheit der Fußball oder Volleyball, ist es jetzt der Basketball. Die Basketballmannschaft hat sich im ersten Jahr der Bundesliga hervorragend präsentiert, herzlichen Glückwunsch dazu und viel Erfolg in der neuen Spielzeit.

Dem Wunsch nach einer großen neuen Sporthalle werden die Städte Ulm und Neu-Ulm entsprechen, durch den Bau einer Multifunktionshalle, in der u.a. auch der Sport sein Platz finden wird. Derartige Investitionen, vor allem aber auch die jährlichen Folgekosten, können nicht locker "aus dem Ärmel geschüttelt" werden. Eine gemeinsame Multifunktionshalle, die wichtig und notwendig ist, muss unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vernünftig geplant und realisiert werden. Private Investoren und Investitionen sind jederzeit herzlich eingeladen und willkommen.

Zur Lebensqualität in einer Stadt gehören auch deren Kultureinrichtungen:

In der Musikschule werden über 2.200 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

Das Ulmer Museum ist erweitert und wird zusammen mit der Sammlung Weishaupt ein ganz besonderer Anziehungspunkt für Kunstfreunde sein.

Die Ulmer Stadtbibliothek ist die kulturelle Institution mit der größten Breitenwirkung, rund 570.000 Besucher nutzen dieses einmalige Angebot.

Das Theater Ulm hat mit Vorstellungen in der Wilhelmsburg neue Freunde gewonnen, dies wird auch dazu beitragen, dass das Theater wieder Tritt fasst und seine Anziehungskraft für viele auch in Zukunft behält.

Das Stadthaus ist nicht nur architektonischer Anziehungspunkt, sondern auch nachgefragter Veranstaltungsort.

Das Stadtarchiv wird die neuen Möglichkeiten des Hauses der Stadtgeschichte zur besonderen Präsentation nutzen.

Das private Museum der Brotkultur ist eine herausragende Kultur- und Begegnungsstätte, ebenso das Donauschwäbische Zentralmuseum, das unsere Donauaktivitäten unterstützt und begleitet. Die Volkshochschule Ulm, die Familienbildungsstätte, das Ulmer Zelt, das Roxy, die Jugendkunstschule kontiki, private Theatergruppen und viele Kulturinitiativen, wie beispielhaft seit 50 Jahren die sommerlichen Ulmer Musiktage führen generationsübergreifend Jung und Alt zusammen. Mit diesen und neuen Angeboten können wir uns auf den Weg machen, uns dem Wettbewerb um die europäische Kulturhauptstadt ab dem Jahre 2020 zu stellen. Der Gemeinderat hat über alle Fraktionen hinweg die Verwaltung ermuntert, alle Bemühungen in diese Richtung fortzusetzen. Und nachdem vor einigen Wochen hier in Ulm die ersten Kunstwerke der Welt entdeckt wurden, kann ohne falsche Bescheidenheit gesagt werden: Die Geburt der Kunst vollzog sich vor 350.000 Jahren an den Ufern der Donau hier in Ulm, hier also stand die Wiege der Kultur und Zivilisation.

Alles andere als zivilisiert verhalten sich aber viele, wenn es um die Sauberkeit in der Stadt geht. Die Sauberkeit der Stadt geht uns alle an und wir alle können dazu beitragen. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter räumen täglich den größten Dreck weg, die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe sind Teil der 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die alle an ihrem Platz das Beste für die Stadt und die Dienstleistung geben.

Viele, von der Polizei über den Katastrophenschutz, die Hilfs- und Rettungsorganisation und die 48 hauptamtlichen und 430 ehrenamtlichen Frauen und Männer der Ulmer Feuerwehr sorgen für unseren Schutz und die Sicherheit. Die Feuerwehr war besonders gefordert, bei den vielen Bränden an den Ulmer Schulen. Allen, die zur raschen Aufklärung und zur Vermeidung von noch größeren Schäden beigetragen haben, sagen wir herzlichen Dank.

Was wäre die Stadt ohne die ehrenamtlichen und bürgerschaftlich engagierten Ulmerinnen und Ulmer. Sie wäre arm. Das große soziale Kapital stellen also die vielen Bürgerinnen und Bürger dar, die sich in Initiativen und Vereinen, in der Lokalen Agenda 21, in den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden, der Aktion "100.000 - Ulmer helft" und als Stifter und Mäzene für Andere einsetzen und sich am Gemeinschaftsleben beteiligen. Die sich in der Hospizbewegung um Sterbende, die sich in Initiativen um behinderte, kranke und hilfsbedürftige Menschen kümmern. Unser Dank gilt den Jungen, die sich im Kinder- und Jugendparlament und beim Stadtjugendring engagieren, den Älteren die sich im Seniorenrat und beim Altentreff einsetzen, unser Dank gilt den Förderkreisen für viele Kultur- und Sporteinrichtungen und gesellschaftlichen Initiativen, die für die ganze Bürgerschaft wirken. Dazu gehört auch die ökumenische Bewegung in unserer Stadt, ungeachtet von Störgeräuschen wird in Ulm Ökumene praktiziert.

Das große bürgerschaftliche Engagement unterstützt seit 10 Jahren die Ulmer Bürger Stif-tung, inzwischen ist das Stiftungsvermögen auf über 3,5 Millionen € angewachsen und aus den Zinserträgnissen und Spenden wurden 130 Organisationen und Initiativen mit einem Betrag von 1,6 Millionen € unterstützt. Sehr viel länger gibt es den Münsterbauverein, der alles organisiert, was zum Erhalt unseres Münsters dient. Das Ulmer Münster braucht uns, die Verantwortung für dieses einmalige Ulmer Wahrzeichen ist gemeinsame Verpflichtung. Der Münsterbauverein verdient unser aller besonderer Dank und Unterstützung.

Unsere Stadtgesellschaft wäre arm, wenn es all die vielen Menschen, ungenannt und unbekannt, nicht geben würde, die sich für andere Menschen in Ulm einsetzen. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat auch Verantwortung für das Ganze. Unsere Pflichten sind schnell umrissen: Die Demokratie hüten und bewahren, sich persönlich für unser Gemeinwesen einzusetzen, Zivilcourage zeigen, wenn Demokratie durch Extremismus in Gefahr ist, dazu mahnt auch die unverzichtbare Arbeit aller Engagierter im Dokumentationszentrum KZ Oberer Kuhberg. Die Stadt ist Begegnung der Gleichberechtigten, bei allen unterschiedli-chen Meinungen und Interessen. Die Pflicht zum Erhalt des städtischen Friedens ist für uns alle oberstes Gebot. Ulm, ein starkes Innovationszentrum und eine kreative Kulturregion mit einer stabilen Wirtschaft, diese Botschaft leitet uns auf dem Weg in die Zukunft. Aber auch in Zukunft können wir uns nicht alles leisten was wünschenswert ist, auch das Wunschdenken hat in Ulm seine Grenzen. Die Bewahrung der Tradition sowie die Aufgeschlossenheit und Offenheit für neue Entwicklungen, auch das ist die Botschaft des Schwörmontags für das nun beginnende neue Stadtjahr. Es ist unsere Pflicht, bei aller Internationalisierung und Globalisierung, allen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt Heimat zu bieten.

Auch wenn in diesem Jahr, hoffentlich zum letzten Mal, die Schwörglocke nicht erklingt, wissen wir doch um den Gruß des Münsters herüber zum Schwörhaus. Wir Menschen sind nicht allwissend, wir wissen auch um die Gnade Gottes und bitten um seinen Beistand. Mit all diesen Gedanken erneuere ich den traditionsreichen Schwur aus unserer Stadtverfassung:

Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen,
ohne allen Vorbehalt.